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   BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvL 7/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4407
BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvL 7/95 (https://dejure.org/2002,4407)
BVerfG, Entscheidung vom 09.04.2002 - 2 BvL 7/95 (https://dejure.org/2002,4407)
BVerfG, Entscheidung vom 09. April 2002 - 2 BvL 7/95 (https://dejure.org/2002,4407)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Konkrete Normenkontrolle - Verfassungsmäßigkeit des EStG - Besteuerung von Altersbezügen - Versorgungsbezüge - Begründungserfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung der Versorgungsbezüge der pensionierten Beamten und Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Die dem Vorläufigkeitsvermerk zu Grunde liegenden Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht 2 BvL 7/95 sowie 2 BvR 2295/95 beträfen das Veranlagungsjahr 1993.
  • FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97

    Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren

    Auch ist beim Bundesverfassungsgericht zur Frage, ob die dem Gesetzgeber zur verfassungsrechtlich gebotenen Angleichung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Alterseinkünften zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, aufgrund des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.07.1995 - 5 K 1047/95 -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1995, 918, das Normenkontrollverfahren 2 BvL 7/95 und ferner zu derselben Frage das Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2295/95 anhängig.
  • FG Münster, 29.08.2001 - 8 K 4541/98

    Unentgeltlichkeit der Überlassung von Wohnraum als Voraussetzung für den vollen

    Inzwischen ist allerdings aufgrund des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.07.1995 5 K 1047/95 EFG 1995, 918 (Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 7/95) und des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Münster vom 18.10.1999 4 K 7821/97 EFG 1999, 1291 (Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 17/99) beim BVerfG die Frage anhängig, ob die dem Gesetzgeber zur verfassungsrechtlich gebotenen Angleichung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Alterseinkünften zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist.

    Obwohl das BVerfG in seinen Beschlüssen vom 20.08.1997 a.a.O. ausgeführt hat, daß die Neuregelung der Besteuerung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten, zu deren Schaffung das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert hat, auch die Neuregelung der steuerlichen Behandlung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen - soweit sie der Alterssicherung dienen - als einen wesentlichen Bestandteil des Rentenbesteuerungsrechts einschließt, führt dieser vorhandener Sachzusammenhang nicht dazu, daß die beim BVerfG anhängigen Verfahren 2 BvL 7/95 und 2 BvL 17/99 als Musterverfahren im Sinne der BFH-Rechtsprechung für die hier zu entscheidende Frage sind, ob die Beschränkung der Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß ist.

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