Rechtsprechung
   BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 840/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,13338
BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 840/15 (https://dejure.org/2018,13338)
BVerfG, Entscheidung vom 09.04.2018 - 1 BvR 840/15 (https://dejure.org/2018,13338)
BVerfG, Entscheidung vom 09. April 2018 - 1 BvR 840/15 (https://dejure.org/2018,13338)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des Publikationsorgans hin - Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf keiner Rechtfertigung - Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht stets Einzelfallabwägung voraus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gegendarstellung trotz fehlender Stellungnahme

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gegendarstellung auch wenn trotz Anfrage keine Stellungnahme zur geplanten Berichterstattung abgegeben wurde

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Gegendarstellungsanspruch trotz unterlassener Erklärung im Vorfeld einer Berichterstattung

  • faz.net (Pressebericht, 25.05.2018)

    Gottschalk gegen "Spiegel": Gegendarstellung muss sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gegendarstellung in der Presse: Anspruch bleibt trotz unterlassener Stellungnahme erhalten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gegendarstellung auch bei unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Gegendarstellung besteht trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung - Nachrichtenmagazins scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen angeblicher Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2250
  • GRUR 2018, 851
  • K&R 2018, 480
  • DÖV 2018, 670
  • ZUM 2018, 612
  • afp 2018, 320



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
    Die beklagtenseits gerügte "Zwickmühle" entstehe nicht, weil es nach der Rspr. des BVerfG v. 09.04.2018 - 1 BvR 840/15 keine Obliegenheit des Betroffenen gebe, auf eine Anfrage zu reagieren, um sich die Möglichkeit einer Gegendarstellung zu erhalten.

    Da der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch besteht, wenn die betroffene Person zuvor gar keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl die Redaktion ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat, weil die - im Einzelfall nicht zu begründende - Verweigerung einer Vorab-Erklärung grundsätzlich gerade keine Obliegenheitsverletzung ist, die einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe (BVerfG v. 09.04.2018 - 1 BvR 840/15, NJW 2018, 2250; vgl. auch Seitz , Der Gegendarstellungsanspruch, 5. Aufl. 2017, Kap 5 Rn. 210a), erscheint die diesbezügliche Argumentation der Beklagten insgesamt auch eher fernliegend und die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) müsste in diesem Bereich jedenfalls ein ganz enger Ausnahmefall bleiben.

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