Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,348
BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77 (https://dejure.org/1978,348)
BVerfG, Entscheidung vom 09.05.1978 - 2 BvC 2/77 (https://dejure.org/1978,348)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Mai 1978 - 2 BvC 2/77 (https://dejure.org/1978,348)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 48; WPrüfG § 2 Abs. 1, Abs. 3
    Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 48, 271
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Vielmehr erforderte eine zulässige Wahlprüfungsbeschwerde einen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG hinreichend substantiierten und aus sich heraus verständlichen Sachvortrag, aus dem erkennbar war, worin ein Wahlfehler liegen sollte, der Einfluss auf die Mandatsverteilung haben konnte (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 48, 271 ; 58, 175 ; 122, 304 ) .
  • BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

    Wahlprüfung Hessen

    Im Verfahren über eine Wahlprüfungsbeschwerde, mit der geltend gemacht worden war, der Christlich Bayerischen Volkspartei (C.B.V.) sei der Einsatz von Lautsprechern bei Wahlkampfveranstaltungen polizeilich untersagt worden und "Stoßtrupps und bezahlte Organe der CSU" hätten Wahlplakate der Partei zerstört, wies der Senat darauf hin, dass es nahe gelegen hätte, gegen eine rechtswidrige Verhinderung des Einsatzes von Lautsprechern die Gerichte anzurufen und gegen eine Zerstörung von Wahlplakaten polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 48, 271 ).
  • BVerfG, 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02

    Kanzlerduell

    Die Verfassungsbeschwerde wirft im Wesentlichen nur Fragen der (abgestuften) Chancengleichheit der politischen Parteien auf, zu der sich das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach in grundlegender Weise geäußert hat (vgl. z.B. BVerfGE 14, 121 ; 24, 300 ; 34, 160 ; 48, 271 ).
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