Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 2190/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11  

    Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer

    Ihre Anwendung steht unter dem besonderen Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00, VersR 2002, 120, 121; BGH, Urteil vom 5. März 1990 - II ZR 109/89, NJW 1990, 2389, 2390; BVerfGE 75, 302, 312; BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 1988 - 2 BvR 1437/87, NJW 1989, 706; vom 9. Mai 2003 - 1 BvR 2190/00, juris Rn. 10 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 1169/13  

    Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand -

    Die Korrektur für offensichtliche Fälle durch den relativen Verzögerungsbegriff ergibt sich daraus, dass die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterworfen sind, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht (vgl. BVerfG 09.05.2003, 1 BvR 2190/00 ; so auch: BT-Drucks. 16/7716 , S. 20 zu § 106a SGG ; ebenfalls: Tabbara, NZS 2008, S 8, 9 ).
  • BGH, 11.01.2006 - IV ZR 299/04  

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

    Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter von Präklusionsvorschriften im Zivilprozess ist Art. 103 Abs. 1 GG jedenfalls dann verletzt, wenn die Anwendung einer einfach rechtlichen Präklusionsvorschrift im Einzelfall offenkundig unrichtig ist (BVerfGE 66, 260, 264; 69, 145, 149; BVerfG NJW-RR 1999, 1079; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Mai 2003 - 1 BvR 2190/00; in Juris dokumentiert).
  • BGH, 20.04.2005 - IV ZR 208/04  

    Rechtsfolgen einer Gehörsverletzung im Berufungsverfahren

    Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter von Präklusionsvorschriften im Zivilprozess und die über eine bloße Willkürkontrolle hinausgehende verfassungsgerichtliche Kontrolle der Fachgerichte durch das Bundesverfassungsgericht bei der Auslegung und Anwendung solcher Vorschriften (vgl. dazu BVerfGE 67, 39, 41; 69, 126, 136; 69, 145, 149) ist Art. 103 Abs. 1 GG jedenfalls dann verletzt, wenn die Anwendung einer einfachrechtlichen Präklusionsvorschrift im Einzelfall offenkundig unrichtig ist (BVerfGE 66, 260, 264; 69, 145, 149; BVerfG NJW-RR 1999, 1079; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 9. Mai 2003 - 1 BvR 2190/00).
  • SG Osnabrück, 22.10.2009 - S 16 AL 213/08  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung wegen Verspätung - absoluter

    Die Korrektur für offensichtliche Fälle durch den relativen Verzögerungsbegriff ergibt daraus, dass die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterworfen sind, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.05.2003, Az.: 1 BvR 2190/00; so auch: BT-Drucks. 16/7716, S. 20 zu § 106a SGG; ebenfalls: Tabbara in: NZS 2008, 8, 9).
  • SG Osnabrück, 21.10.2009 - S 16 AL 213/08  

    Klage gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Absoluter

    Die Korrektur für offensichtliche Fälle durch den relativen Verzögerungsbegriff ergibt daraus, dass die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterworfen sind, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.05.2003, Az.: 1 BvR 2190/00; so auch: BT-Drucks. 16/7716, S. 20 zu § 106a SGG; ebenfalls: Tabbara in: NZS 2008, 8, 9).
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