Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8181
BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04 (https://dejure.org/2004,8181)
BVerfG, Entscheidung vom 09.05.2004 - 2 BvR 480/04 (https://dejure.org/2004,8181)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Mai 2004 - 2 BvR 480/04 (https://dejure.org/2004,8181)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 888 Abs. 1 ZPO
    Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) und zivilrechtliche Auskunftsverpflichtungen (Vorrang des Gläubigerinteresses; strafverfahrensrechtliches Verwertungsverbot); Zwangshaft bei nicht vertretbaren Handlungen

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsetzung eines zivilrechtlichen Auskunfts- bzw Rechnungslegungsanspruchs mittels Zwangsmitteln (§ 888 Abs 1 ZPO

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde; Schutz gegen staatlichen Zwang zur Selbstbezichtigung; Auskunftsverweigerungsrecht des Schuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren; Verfassungsgemäßheit der vollstreckbaren Auskunftspflicht und Rechnungslegungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 888 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Grenzen einer Auskunfts- und Selbstbezichtigungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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