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   BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05   

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https://dejure.org/2006,1986
BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05 (https://dejure.org/2006,1986)
BVerfG, Entscheidung vom 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05 (https://dejure.org/2006,1986)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - 2 BvR 1589/05 (https://dejure.org/2006,1986)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 22 b Abs. 1 Nr. 3 StVG; § 22 b Abs. 1 Nr. 1 StVG
    Digitale Programmierung von Wegstreckenzählern (Verfälschen; Computerprogramme deren Zweck die Begehung einer Straftat nach § 22 b Abs. 1 Nr. 1 StVG ist; Strafvorschrift); Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Betroffenheit; Zwang Dispositionen vor Vollzugsakten; Risiko ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Beschwer unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen StVG § 22b

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Verfälschens der Messung eines Wegstreckenzählers; Anforderungen an die unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit des Beschwerdeführers im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Sinn und Zweck des § 22b Abs. 1 und 3 ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Tachomanipulation: Umfang der Strafbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geschwindigkeitsmessgerät

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reparatur von Tachos ist keine strafbare Manipulation - Softwarefirma lässt klären, ob ihre Tätigkeit ein Vergehen ist

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Software zur Reparatur und Justierung von Tachos darf bereitgestellt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.5.2006)

    Gericht schützt Softwarehersteller für Tachojustierung vor Strafe // Zwischen guten und bösen Programmen unterschieden

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 75
  • NJW 2006, 2318
  • NZV 2006, 482
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07

    Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten

    An einer unmittelbaren Beschwer durch eine Strafnorm fehlt es dagegen, wenn ein verfassungsrechtlich geschütztes Betätigungsfeld von der angegriffenen Norm nach deren Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik eindeutig nicht betroffen ist (BVerfGK 8, 75 ); denn eine im Wege der Auslegung vorgenommene Anwendung von Strafbestimmungen über deren Wortlaut hinaus wäre wegen Art. 103 Abs. 2 GG verfassungswidrig und braucht deshalb nicht in die Zumutbarkeitserwägungen einbezogen zu werden (BVerfGE 97, 157 ).

    Ferner entspricht sie den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht bereits für die Auslegung des § 22b Abs. 1 Nr. 3 StVG aufgestellt hat (BVerfGK 8, 75 ).

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Die Beschwerdeführerin wäre durch § 25 NGlüSpG nur dann beschwert, wenn die Strafvorschrift die bisherige legale Tätigkeit der Beschwerdeführerin - das gewerbliche Vermitteln von Lottospielverträgen - ohne Weiteres erfassen würde (vgl. BVerfGK 8, 75 ).
  • BVerfG, 20.07.2017 - 2 BvR 2507/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der

    Die Verfassungsbeschwerde ist mangels unmittelbarer (BVerfGK 8, 75 ; 15, 491 ) und gegenwärtiger Beschwer (BVerfGE 1, 97 ; 43, 291 ; 60, 360 ; 74, 297 ; 114, 258 ) unzulässig.
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