Rechtsprechung
BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 12 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe ... - Wolters Kluwer
Versagung der Genehmigung zur Errichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in der Krypta gegenüber einer vereinsrechtlich organisierten Glaubensgemeinschaft; Grundrechtlicher Schutz von Bestattungen kirchlicher Würdenträger nach bestimmten glaubensgeleiteten ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe ...
- ra.de
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Versagung der Genehmigung zur Errichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in der Krypta gegenüber einer vereinsrechtlich organisierten Glaubensgemeinschaft; Grundrechtlicher Schutz von Bestattungen kirchlicher Würdenträger nach bestimmten glaubensgeleiteten ...
- rechtsportal.de
Versagung der Genehmigung zur Errichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in der Krypta gegenüber einer vereinsrechtlich organisierten Glaubensgemeinschaft; Grundrechtlicher Schutz von Bestattungen kirchlicher Würdenträger nach bestimmten glaubensgeleiteten ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Grab in der Kirche
- lto.de (Kurzinformation)
Krypta: Priester dürfen im Industriegebiet bestattet werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG; § 31 BauGB; § 9 BauNVO
Einbau einer Krypta unter einer Kirche im Industriegebiet - juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Baurechtliche Beurteilung einer Krypta im Industriegebiet
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2016, 1804
- DÖV 2016, 787
- ZfBR 2016, 582
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (97)
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Dies gilt zum einen für Verhaltensweisen, die nicht über den Bereich der innergemeinschaftlichen Pflege und Betätigung des von der Beschwerdeführerin vertretenen Glaubens hinausreichen, ebenso zum anderen - ungeachtet ihres spezifisch-religiös abgeleiteten Verpflichtungsgrades - auch für Betätigungen, die über den Kreis der Gemeinschaftsmitglieder in die Gesellschaft hineinwirken (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ).Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Eine solche Einschränkung der nach dem Wortlaut vorbehaltlos gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit über verfassungsimmanente Schranken bedarf indessen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 108, 282 ).
Hierfür sind die betroffenen Verfassungsgüter zusammen zu sehen und sind ihre Interpretation sowie ihr Wirkungsbereich aufeinander abzustimmen (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).
Hierzu zählen lediglich Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Auszug aus BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Dies gilt zum einen für Verhaltensweisen, die nicht über den Bereich der innergemeinschaftlichen Pflege und Betätigung des von der Beschwerdeführerin vertretenen Glaubens hinausreichen, ebenso zum anderen - ungeachtet ihres spezifisch-religiös abgeleiteten Verpflichtungsgrades - auch für Betätigungen, die über den Kreis der Gemeinschaftsmitglieder in die Gesellschaft hineinwirken (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ).Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Hierfür sind die betroffenen Verfassungsgüter zusammen zu sehen und sind ihre Interpretation sowie ihr Wirkungsbereich aufeinander abzustimmen (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).
Hierzu zählen lediglich Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Im Rahmen der in Fragen des religiösen Selbstverständnisses nur zulässigen Plausibilitätskontrolle (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 104, 337 ; 138, 296 ) müssen die einschlägigen Maßstäbe in Zweifelsfällen vielmehr durch Rückfragen sowie - bei danach verbleibendem Klärungsbedarf - gegebenenfalls durch Hinzuziehung theologischen Sachverstandes aufgeklärt werden (vgl. BVerfGE 137, 273 ).
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
Auszug aus BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).Bei auftretenden Spannungsverhältnissen muss unter Berücksichtigung des Toleranzgebots im Wege praktischer Konkordanz ein Ausgleich gefunden werden (vgl. BVerfGE 52, 223 ).
Allerdings dürfen - wie bereits ausgeführt - die Grenzen der Glaubensfreiheit nur von der Verfassung selbst her bestimmt werden (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 44, 37 ; 44, 59 ; 52, 223 ; stRspr).
Hierzu zählen lediglich Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
- BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
Auszug aus BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Da die immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten während der gesamten Betriebsphase zu erfüllen sind, kann diesen nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung selbst der baurechtliche Bestandsschutz von Altanlagen nicht entgegen gehalten werden (vgl. BVerwGE 109, 314 ).So ist nicht erkennbar, dass der Verwaltungsgerichtshof die industrielle Vorbelastung des Baugebiets (vgl. zur Erhöhung der Duldungspflichten durch faktische Vorbelastungen BVerwGE 88, 210 ; 98, 235 ; 109, 314 ) aus Sicht der Beschwerdeführerin bei der Wahrscheinlichkeitsprognose hinreichend beachtet hätte.
Des Weiteren bezieht der Verwaltungsgerichtshof eigene Abhilfemöglichkeiten der Beschwerdeführerin durch - auch bauliche - Maßnahmen nicht in die Betrachtung mit ein, die dem Erlass von Lärmschutzauflagen für nachbarliche Betriebe entgegengehalten werden könnten und von deren Ergreifen nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen oder Störungen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO) die Erteilung einer Baugenehmigung abhängig gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 109, 314 ).
Dinglich gesicherte Verzichtserklärungen können nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung aus bauplanungsrechtlicher Sicht zwar in Bezug auf nachbarliche Abwehrrechte für sich genommen keine Konfliktlösung bewirken (vgl. BVerwGE 109, 314 ; BVerwG…, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 -, VerwRspr 1979, S. 325 ;… Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, S. 329).
- BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Schächten
Auszug aus BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Zum Beleg der Existenz einer zwingenden Glaubensregel genügt jedenfalls die substantiierte und nachvollziehbare Darlegung, dass die in Rede stehende Verhaltensweise nach gemeinsamer Glaubensüberzeugung als verpflichtend empfunden wird (vgl. BVerfGE 104, 337 ; siehe auch BVerwGE 94, 82 ).Abzustellen ist auf die konkrete, gegebenenfalls auch innerhalb einer Glaubensrichtung bestehende Religionsgemeinschaft (vgl. BVerfGE 104, 337 ; siehe auch BVerwGE 112, 227 ).
Ist für die betreffende Glaubensgruppe aber das Bestehen verpflichtender Vorgaben dargelegt, hat sich der Staat, der ein solches religiöses Selbstverständnis nicht unberücksichtigt lassen darf, einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 104, 337 ).
Im Rahmen der in Fragen des religiösen Selbstverständnisses nur zulässigen Plausibilitätskontrolle (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 104, 337 ; 138, 296 ) müssen die einschlägigen Maßstäbe in Zweifelsfällen vielmehr durch Rückfragen sowie - bei danach verbleibendem Klärungsbedarf - gegebenenfalls durch Hinzuziehung theologischen Sachverstandes aufgeklärt werden (vgl. BVerfGE 137, 273 ).
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Hierzu gehören nicht nur kultische Handlungen, die Beachtung und Ausübung religiöser Gebote und Gebräuche wie Gottesdienst, Sammlung kirchlicher Kollekten, Gebete, Empfang der Sakramente, Prozessionen, Zeigen von Kirchenfahnen und Glockengeläut, sondern auch religiöse Erziehung, Feiern und andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens sowie allgemein die Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ; 105, 279 ).Bei der Frage, welchen Grad an Bedeutung eine Glaubensgemeinschaft einer Glaubensregel zumisst, das heißt, ob sie diese für sich als unbedingt verpflichtend oder ihre Einhaltung etwa nur als wünschenswert ansieht, handelt es sich um eine genuin religiöse, die als solche der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 18, 385 ; 24, 236 ; 41, 65 ; 42, 312 ; 53, 366 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 102, 370 ; BVerfGK 9, 371 ; stRspr).
Ist für die betreffende Glaubensgruppe aber das Bestehen verpflichtender Vorgaben dargelegt, hat sich der Staat, der ein solches religiöses Selbstverständnis nicht unberücksichtigt lassen darf, einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 104, 337 ).
Im Rahmen der in Fragen des religiösen Selbstverständnisses nur zulässigen Plausibilitätskontrolle (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 104, 337 ; 138, 296 ) müssen die einschlägigen Maßstäbe in Zweifelsfällen vielmehr durch Rückfragen sowie - bei danach verbleibendem Klärungsbedarf - gegebenenfalls durch Hinzuziehung theologischen Sachverstandes aufgeklärt werden (vgl. BVerfGE 137, 273 ).
- BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
Auszug aus BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Dies gilt zum einen für Verhaltensweisen, die nicht über den Bereich der innergemeinschaftlichen Pflege und Betätigung des von der Beschwerdeführerin vertretenen Glaubens hinausreichen, ebenso zum anderen - ungeachtet ihres spezifisch-religiös abgeleiteten Verpflichtungsgrades - auch für Betätigungen, die über den Kreis der Gemeinschaftsmitglieder in die Gesellschaft hineinwirken (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ).Allerdings dürfen - wie bereits ausgeführt - die Grenzen der Glaubensfreiheit nur von der Verfassung selbst her bestimmt werden (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 44, 37 ; 44, 59 ; 52, 223 ; stRspr).
Ist für die betreffende Glaubensgruppe aber das Bestehen verpflichtender Vorgaben dargelegt, hat sich der Staat, der ein solches religiöses Selbstverständnis nicht unberücksichtigt lassen darf, einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 104, 337 ).
Im Rahmen der in Fragen des religiösen Selbstverständnisses nur zulässigen Plausibilitätskontrolle (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 104, 337 ; 138, 296 ) müssen die einschlägigen Maßstäbe in Zweifelsfällen vielmehr durch Rückfragen sowie - bei danach verbleibendem Klärungsbedarf - gegebenenfalls durch Hinzuziehung theologischen Sachverstandes aufgeklärt werden (vgl. BVerfGE 137, 273 ).
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
Auszug aus BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Dies gilt zum einen für Verhaltensweisen, die nicht über den Bereich der innergemeinschaftlichen Pflege und Betätigung des von der Beschwerdeführerin vertretenen Glaubens hinausreichen, ebenso zum anderen - ungeachtet ihres spezifisch-religiös abgeleiteten Verpflichtungsgrades - auch für Betätigungen, die über den Kreis der Gemeinschaftsmitglieder in die Gesellschaft hineinwirken (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ).Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Allerdings dürfen - wie bereits ausgeführt - die Grenzen der Glaubensfreiheit nur von der Verfassung selbst her bestimmt werden (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 44, 37 ; 44, 59 ; 52, 223 ; stRspr).
Hierzu zählen lediglich Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Entscheidend dafür ist, dass im syrisch-orthodoxen Glauben in der kultischen Handlung der Hauskirchenbestattung von Priestern, hier in der zur Genehmigung gestellten Krypta, der Glaube seinen Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Hierzu zählen lediglich Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Das erfordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 81, 278 ; 93, 1 ).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
Auszug aus BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).Allerdings dürfen - wie bereits ausgeführt - die Grenzen der Glaubensfreiheit nur von der Verfassung selbst her bestimmt werden (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 44, 37 ; 44, 59 ; 52, 223 ; stRspr).
Hierzu zählen lediglich Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
- BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 53.76
Privilegierung eines Schießplatzes im Außenbereich; Verzicht auf den Schutz gegen …
- OVG Saarland, 18.06.2002 - 2 R 2/01
Anspruch auf Löschung einer Baulast betreffend die Duldung von Belästigungen …
- BVerwG, 23.01.2002 - 4 BN 3.02
Bebauungsplan; Trennungsgrundsatz; Abwägung; Abwägungsmangel; Konfliktlösung; …
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70
Patentanmeldungen
- BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
- BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
- BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62
Umsatzsteuer
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82
Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
- BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56
Glaubensabwerbung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1991 - 19 A 1925/90
Umbettung; Toter; Wunsch; Angehöriger; Entscheidung; Kirchengemeinde; …
- BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83
Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85
Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- VGH Hessen, 07.12.1994 - 4 TH 3032/94
Verzicht auf öffentlich-rechtliche nachbarliche Abwehrrechte; Wirksamkeit; …
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 317/74
Verfassungsmäßigkeit des Friedhofszwangs für Urnen
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83
Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
- BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
- BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
- BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79
Abfindungsvertrag mit einer "Bürgerinitiative"
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
- BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79
Sittenwidrigkeit von Peep-Shows
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69
Gemeinsame Schule
- BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90
Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung …
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
- VGH Hessen, 07.09.1993 - 11 UE 1118/92
Nutzungsrecht an einer Familiengrabstätte nach Maßgabe der gültigen …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03
Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einen Normenkontrollantrag bei wirksamen …
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84
Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
- BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91
Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG
- BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 47/84
Verfassungsrechtliche Grenzen des Elternrechts bei der Entscheidung über die …
- BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99
Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87
Achtung vor dem letzten Willen des Verstorbenen und seinem noch fortwirkenden …
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvL 7/71
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
- VG Münster, 23.03.2009 - 1 K 478/08
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89
Sonntagsbackverbot
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86
Bundesflagge
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
§ 611a BGB
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 3 S 465/11
(Keine) Krypta im Industriegebiet
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10
Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2018 - 8 K 2964/15
Gebetsruf ; Muezzin ; Ermessensausübung ; negative Religionsfreiheit
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/13 -, juris, Rn. 50 m.w.N. - VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20
Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/13, NVwZ 2016, 1804. - VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …
Daher tritt eine Erledigung der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem solchen Fall nicht ein (a. A. BVerfG, Kammerbeschl. v. 9.5.2016 - 1 BvR 2202/13 - ZfBR 2016, 582 ff.).Auf die von der Klägerin eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9.5.2016 - 1 BvR 2202/13 - das Urteil des erkennenden Senats aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Dieser Beurteilung hat der Senat sowohl den ihn bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.5.2016 (ZfBR 2016, 582 ff.) als auch das gleichfalls Bindungswirkung entfaltende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2010 (BVerwGE 138, 166 ff.) zu Grunde zu legen.
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 4 N 17.1197
Zulässigkeit einer (nur) zweijährigen Ruhezeit bei Urnenbestattung
Dieses sog. postmortale Persönlichkeitsrecht, das nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht identisch ist mit den Schutzwirkungen des aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfG, B.v. 5.4.2001 - 1 BvR 932/94 - NJW 2001, 2957/2959;… krit. u. a. Dreier in ders., GG, 3. Aufl. 2013, Art. 1 Rn. 76 f.), bewahrt den Verstorbenen insbesondere davor, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden; es schützt außerdem den durch die eigene Lebensleistung erworbenen sittlichen, personalen und sozialen Geltungswert (…BVerfG, a.a.O; B.v. 9.5.2016 - 1 BvR 2202/13 - NVwZ 2016, 1804 Rn. 56 m.w.N.; BayVerfGH, E.v. 25.9.2012 - Vf. 17-VI-11 - NVwZ-RR 2013, 1;… BGH, B.v. 29.10.2014 - XII ZB 20/14 - NJW 2014, 3786 Rn. 31;… BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 7 C 24.15 - NVwZ 2017, 1862 Rn. 53).aa) Der aus der Würde des Menschen als elementarem Menschenrecht (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 100 BV) folgende postmortale Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht, soll ihn über den Tod hinaus vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung oder Ächtung bewahren und davor schützen, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise ausgegrenzt, verächtlich gemacht, verspottet oder in anderer Weise herabgewürdigt zu werden (BVerfG, B.v. 9.5.2016, a.a.O., Rn. 56 m.w.N.; BayVerfGH, E.v. 4.7.1996 - Vf. 16-VII-94 - VerfGH 49, 79/92 = NVwZ 1997, 481).
bb) Einer Begrenzung der Ruhefrist für Urnen auf zwei Jahre steht auch die - im Kern ebenfalls über Art. 1 Abs. 1 GG bzw. Art. 100 BV geschützte (BVerfG, B.v. 9.5.2016, a.a.O., Rn. 60; BVerwG, U.v. 26.6.1974 - VII C 36.72 - BVerwGE 45, 224/230) - Totenruhe nicht entgegen.
Die Totenruhe begründet allerdings ungeachtet ihres Menschenwürdebezugs kein absolutes, unabänderliches Verbot jeglicher Störung; sie muss sowohl mit dem Willen des Verstorbenen in Einklang gebracht (vgl. BVerfG, B.v. 9.5.2016, a.a.O., Rn. 60; Spranger in ders./Pasic/Kriebel, Hdb. des Feuerbestattungswesens, 2014, 243) als auch mit eventuell gegenläufigen Rechtsgütern oder rechtlich schützenswerten Belangen abgewogen werden und kann daher im Einzelfall auch hinter diesen zurücktreten (vgl. zur Sektion BVerfG, B.v. 18.1.1994 - 2 BvR 1912/93 - NJW 1994, 783;… zur Umbettung BayVGH, B.v. 27.7.2005 - 4 ZB 04.2986 - juris Rn. 8;… OVG NW, U.v. 29.4.2008 - 19 A 2896/07 - juris Rn. 21 ff.;… NdsOVG, a.a.O., Rn. 10; zur Plastination BayVGH, B.v. 21.2.2003 - 4 CS 03.462 - NJW 2003, 1618).
Das in Art. 5 BestG formulierte Gebot, beim Umgang mit Leichen und Aschenresten das "sittliche Empfinden der Allgemeinheit" nicht zu verletzen, lässt sich hiernach auf die genannten Bestimmungen der Bayerischen Verfassung zurückführen, wohingegen dem Grundgesetz keine verfassungsrechtliche Abstützung des allgemeinen Pietätsgefühls entnommen werden kann (so BVerfG; B.v. 9.5.2016, a.a.O., Rn. 62).
- BVerwG, 19.06.2019 - 6 CN 1.18
Feuerbestattung; Friedhofswesen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung; …
Daraus folgt, dass auch nach dem Tod niemand in einer die Menschenwürde missachtenden Weise ausgegrenzt, verächtlich gemacht oder herabgewürdigt werden darf (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 - BVerfGE 30, 173 ; Kammerbeschlüsse vom 27. Juli 1993 - 2 BvR 1553/93 - NJW 1994, 783, vom 18. Januar 1994 - 2 BvR 1912/93 - NJW 1994, 783 und vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/13 - NVwZ 2016, 1804 Rn. 56; BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14 - NJW 2014, 3786 Rn. 31).Diesem Willen ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/13 - NVwZ 2016, 1804 Rn. 57).
b) Das Recht auf Totengedenken soll den Angehörigen ermöglichen, an der Grabstätte als dem dafür bestimmten Ort auf würdevolle Weise von dem Verstorbenen Abschied zu nehmen und um ihn zu trauern (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/13 - NVwZ 2016, 1804 Rn. 61; BVerwG, Urteile vom 8. November 1963 - 7 C 148.60 - BVerwGE 17, 119 und vom 13. Mai 2004 - 3 C 26.03 - BVerwGE 121, 17 ).
- OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22
Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
Das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält keinen solchen Gesetzesvorbehalt, Einschränkungen dieses Grundrechts können sich aber aus der Verfassung selbst ergeben, hier in Form verfassungsimmanenter Schranken, zu denen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang zählen (siehe BVerfG, Beschluss vom 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13, juris Rn. 53, NVwZ 2016, 1804;… Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17, juris Rn. 82, BVerfGE 153, 1), wobei die jeweilige Einschränkung überdies einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedarf (…siehe BVerfG, a.a.O.). - VG Berlin, 07.04.2020 - 14 L 32.20
Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden
Insbesondere kann sich nicht nur der Antragsteller zu 2. als natürliche Person, sondern auch der Antragsteller zu 1. als inländische juristische Person des Privatrechts, deren Zweck u.a. die Förderung einer bestimmten Form der katholischen Liturgie und die Unterstützung eines entsprechenden Gemeindelebens in Berlin und andernorts ist (vgl. Blatt 29, 32 der Gerichtsakte), auf den grundrechtlichen Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Artikel 4 Abs. 1, 2 des Grundgesetzes - GG -) berufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13 -, juris Rn. 48 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 19 A 1970/14
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Dazu zuletzt BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/13 -, EuGRZ 2016, 474, juris, Rdn. 56 ff. - OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
Dies gilt sowohl für Verhaltensweisen, die nicht über den Bereich der innergemeinschaftlichen Pflege und Betätigung des Glaubens hinausreichen, als auch - ungeachtet ihres spezifisch-religiös abgeleiteten Verpflichtungsgrades - für Betätigungen, die über den Kreis der Gemeinschaftsmitglieder in die Gesellschaft hineinwirken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.5.2016 - 1 BvR 2202/13 -, juris Rn. 49 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).Die danach widerstreitenden verfassungsrechtlich verankerten Schutzgüter hat der Verordnungsgeber in seine Bewertung einbezogen und das bestehende Spannungsverhältnis unter Berücksichtigung des Toleranzgebots im Wege praktischer Konkordanz (vgl. zu diesem Gebot: BVerfG, Beschl. v. 9.5.2016 - 1 BvR 2202/13 -, juris Rn. 53 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) dahin zu einem Ausgleich gebracht, dass nur ein besonders infektionsrelevanter Teil der Religionsausübung (siehe hierzu oben B.I.1.e.(2) und (3)(a)) mit einem Verbot belegt wird.
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2017 - 8 B 11605/16
Abwehrrecht einer Gemeinde gegen nicht ausreichend bestimmtes Bauvorhaben
Dabei sind allerdings auch gegenläufige betroffene Schutzgüter einzubeziehen, zu denen auch das Eigentumsgrundrecht der Grundstücksnachbarn gehört (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/13 -, juris Rn. 53, 64).Ob bei dem insoweit auftretenden Spannungsverhältnis unter Abwägung aller Umstände im Wege praktischer Konkordanz ein möglichst schonender Ausgleich gefunden worden ist (zu dieser Anforderung BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/13 -, juris Rn. 53, 67), kann erst dann beurteilt werden, wenn die Baugenehmigung hinreichend bestimmt ist und die Auswirkungen des Vorhabens auf die Nachbarschaft verlässlich beurteilt werden können.
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22
Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam
- VG Düsseldorf, 03.12.2019 - 28 K 984/17
- VG Karlsruhe, 19.09.2019 - 12 K 7491/18
Sarglose Erdbestattung in Tüchern
- VG Berlin, 05.03.2024 - 21 K 34.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2024 - 19 A 604/22
Friedhof Bestattung Umbettung Menschenwürde Totenruhe Totenfürsorgerecht Wahlgrab …
- VG Augsburg, 19.01.2023 - Au 5 K 21.2567
Erfolgreiche Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2023 - 8 A 10433/23
Gebietsverträglichkeit eines Moscheeneubaus in besonderem Wohngebiet?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 19 B 541/23
Veranlassen der Einäscherung eines Verstorbenen durch die Ordnungsbehörde im Weg …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 12 N 26.19
Umbettung einer Urne
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- VG Berlin, 26.10.2021 - 21 K 129.21
Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
- SG Karlsruhe, 29.03.2022 - S 2 SO 2888/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Geltendmachung von …
- VG Hamburg, 09.04.2020 - 9 E 1605/20
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von …
- VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
- OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 7 LA 7/19
Luftverkehr; Platzrunde; Verkehrslandeplatz
- VG Berlin, 12.12.2016 - 11 K 90.16
Anordnung von Haltverboten zur Sicherstellung eines Brandschutzes für ein …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21
Außenterrasse; Außenwohnbereich; Beeinträchtigungsverbot; Drittschutz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2020 - 12 B 19.19
Urnengrab; Umbettung; Ausbettung; Totenruhe; Ruhezeit; Ablauf der Ruhezeit; …
- LG München I, 31.10.2018 - 9 O 10557/17
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts - "Die neue Spiritualität"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 19 B 372/23
Kriegsgräberstätte; Grabschmuck; Rechtsschutzbedürfnis; Anordnungsgrund; …
- VG Berlin, 18.02.2020 - 21 K 122.19
- VG Berlin, 03.05.2022 - 21 K 30.21
- VG Hannover, 03.07.2018 - 1 A 3331/16
Glaubensgebot; Grabgestaltung; Grabstätte; Hügelgrab; Religionsfreiheit