Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.2017 - 1 BvR 943/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung einer Vorschlagsliste zur Sozialversicherungswahl 2017 - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Sozialversicherungswahlen 2017; Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für Sozialwahl 2017

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017 erfolglos - Rechtsweg vom Beschwerdeführer nicht erschöpft und mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt

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