Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 8 Abs 2 StGBEG, § 765a Abs 1 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft; Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO); Maßnahmen zur Beugung des Willens des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft; Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 890 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Maßnahmen zur Beugung des Willens des Schuldners

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft zur Erzwingung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungsverpflichtung gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vollstreckung von Ordnungshaft gegen insolventes Organ einer insolventen juristischen Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ordnungshaft gegen Vorstandsmitglied einer zahlungsunfähigen AG

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung von Ordnungshaft gegen Organ einer insolventen juristischen Person zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung von Ordnungshaft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ordnungshaft wegen Verstoß gegen Wettbewerbsverbot auch bei Insolvenz der Firma

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3648
  • NJW-RR 2017, 957
  • ZIP 2017, 1926
  • NZG 2017, 1027



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit

    Daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2017 - 2 BvR 335/17 -, juris Rn. 25 f.; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, juris Rn. 17 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02 -, BGHZ 156, 335 m.w.N., stRspr.; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5; Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2015, § 890 Rn. 2; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl. 2015, § 890 Rn. 1 und 25; für ausschließlich repressiven Charakter des Ordnungsmittels: Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 8, 22. Aufl. 2004, § 890 Rn. 3; für ausschließlichen Beugezweck: Sturhahn, in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 890 Rn. 6 m.w.N.; offenlassend z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 890 Rn. 9).

    Die Regelung des § 890 ZPO beinhaltet vielmehr - verfassungsrechtlich unbedenklich - ein gestuftes Sanktionensystem, bei dem die nicht originär angeordnete Ordnungshaft nur im Falle der Uneinbringlichkeit des Ordnungsgeldes an dessen Stelle tritt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2017 - 2 BvR 335/17 -, juris Rn. 38).

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