Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 8 Abs 2 StGBEG, § 765a Abs 1 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft; Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 890 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Maßnahmen zur Beugung des Willens des Schuldners

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vollstreckung von Ordnungshaft gegen insolventes Organ einer insolventen juristischen Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ordnungshaft gegen Vorstandsmitglied einer zahlungsunfähigen AG

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung von Ordnungshaft gegen Organ einer insolventen juristischen Person zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung von Ordnungshaft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ordnungshaft wegen Verstoß gegen Wettbewerbsverbot auch bei Insolvenz der Firma

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 957
  • ZIP 2017, 1926
  • NZG 2017, 1027
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