Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,18721
BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17 (https://dejure.org/2018,18721)
BVerfG, Entscheidung vom 09.05.2018 - 1 BvL 1/17 (https://dejure.org/2018,18721)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - 1 BvL 1/17 (https://dejure.org/2018,18721)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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