Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der Tarifparteien bzgl der gleichheitsgerechten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst - keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) trotz erheblicher Dauer des verfassungswidrigen Zustandes - Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S 1 Alt 1 GG nicht entscheidungserheblich - Rüge einer Ungleichbehandlung im Vergleich zur Beamtenversorgung nicht hinreichend substantiiert, mithin unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - und der versagte Rechtsschutz

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde zur Zusatzrente im öffentlichen Dienst trotz verfassungsrechtlicher Bedenken erfolglos

  • versr.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1138
  • VersR 2018, 1216



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 162/18  

    Weitere Entscheidung zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Insoweit wird zur weiteren Begründung auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen.
  • BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1866/17  

    Weitere Entscheidung zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen.
  • BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1882/17  

    Weitere Entscheidung zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen.
  • BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1900/17  

    Weitere Entscheidung zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen, dessen wesentliche Erwägungen auch im System der Zusatzrenten nach den insoweit inhaltsgleichen Vorgaben der hier beklagten Zusatzversorgungskasse zur Geltung kommen.
  • BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1883/17  

    Weitere Entscheidung zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tage verwiesen, dessen wesentlichen Erwägungen auch im System der Zusatzrenten nach den insoweit inhaltsgleichen Vorgaben der im hiesigen Ausgangsverfahren beklagten Zusatzversorgungskasse zur Geltung kommen.
  • BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1935/17  

    Weitere Entscheidung zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen.
  • BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 216/18  

    Weitere Entscheidung zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Zur weiteren Begründung wird insoweit auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen.
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