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   BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1935/17   

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https://dejure.org/2018,16282
BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1935/17 (https://dejure.org/2018,16282)
BVerfG, Entscheidung vom 09.05.2018 - 1 BvR 1935/17 (https://dejure.org/2018,16282)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - 1 BvR 1935/17 (https://dejure.org/2018,16282)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Weitere Entscheidung zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • Wolters Kluwer

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 3
    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.07.2017 - IV ZR 220/15

    Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung

    Auszug aus BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1935/17
    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2017 - IV ZR 220/15 -,.

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. April 2017 - IV ZR 220/15 -,.

  • BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1935/17
    Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen.
  • LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der

    Auch sind 2014 die Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder im gesetzlichen Rentenrecht bessergestellt worden, was sich auch auf die Zusatzversorgung ausgewirkt haben dürfte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Mai 2018 - 1 BvR 1884/17, VersR 2018, 1216, Rn 18; sowie Parallelentscheidungen - 1 BvR 1935/17 -, - 1 BvR 1882/17 -, - 1 BvR 1866/17 -, - 1 BvR 216/18 -, - 1 BvR 162/18; vgl. auch LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 aaO., Rn. 119).
  • LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der

    Auch sind 2014 die Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder im gesetzlichen Rentenrecht bessergestellt worden, was sich auch auf die Zusatzversorgung ausgewirkt haben dürfte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Mai 2018 - 1 BvR 1884/17, VerR 2018, 1216; sowie Parallelentscheidungen - 1 BvR 1935/17 -, - 1 BvR 1882/17 -, - 1 BvR 1866/17 -, - 1 BvR 216/18 -, - 1 BvR 162/18; vgl. auch LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 aaO., Rn. 119).
  • LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der

    Auch sind 2014 die Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder im gesetzlichen Rentenrecht bessergestellt worden, was sich auch auf die Zusatzversorgung ausgewirkt haben dürfte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Mai 2018 - 1 BvR 1884/17, VerR 2018, 1216; sowie Parallelentscheidungen - 1 BvR 1935/17 -, - 1 BvR 1882/17 -, - 1 BvR 1866/17 -, - 1 BvR 216/18 -, - 1 BvR 162/18; vgl. auch LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 aaO., Rn. 119).
  • LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der

    Auch sind 2014 die Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder im gesetzlichen Rentenrecht bessergestellt worden, was sich auch auf die Zusatzversorgung ausgewirkt haben dürfte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Mai 2018 - 1 BvR 1884/17, VerR 2018, 1216; sowie Parallelentscheidungen - 1 BvR 1935/17 -, - 1 BvR 1882/17 -, - 1 BvR 1866/17 -, - 1 BvR 216/18 -, - 1 BvR 162/18; vgl. auch LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 aaO., Rn. 119).
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