Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Ladenschlussgesetz III

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen - Ladenschlussregelung der Verkaufsstellen an Samstagen wegen Stimmengleichheit kein Verstoß gegen GG Art 12 Abs 1 oder Art 3 Abs 1: Kompetenz des Bundes zur Änderung einzelner ...

 
• Judicialis
• aufrecht.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ladenschluss

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) in der Fassung vom 30. Juli 1996 mit dem Grundgesetz - Verfassungsmäßigkeit der Sonderregelungen für Sonntage und Feiertage - Formelle Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder - Fortgeltung des ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit desVerbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

• nomos.de , S. 29 (Kurzinformation)

  Art. 3, 12, 72, 125a, 140 GG; § 1 UWG
  Regelungen zu Ladenschlusszeiten sind verfassungsgemäß

 
• wettbewerbszentrale.de (Auszüge)

  Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

• 123recht.net (Pressebericht, 9.6.2004)

  Ladenschlussgesetz // Klage von Galeria Kaufhof zurückgewiesen

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.5.2004)

  BVG-Urteil zum Ladenschluss am 9. Juni

Besprechungen u.ä.

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Die Auswirkungen der "Altenpflege-Entscheidung" des BVerfG auf das Ladenschlussgesetz (Prof. Dr. Ulrich Stelkens; GewArch 2003, 187-191)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 111, 10
• NJW 2004, 2363
• NVwZ 2004, 1346 (Ls.)
• WM 2004, 1298
• DVBl 2004, 889
• DB 2004, 1504

Wird zitiert von ... (248)

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Denn die Zuständigkeit zur Änderung solcher fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 112, 226 ).
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  b) Als Übergangs- und Ausnahmeregelung ist Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG eng auszulegen (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Eine grundlegende Neukonzeption oder Umgestaltung der Materie unter Beibehaltung der Aufgabenzuweisung an die Kommunen ist dem Bund auf dieser Grundlage jedoch verwehrt (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ; 148, 147 ;… Knitter, Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG, 2008, S. 200;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 125a Rn. 8).

• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  a) Die durch Art. 140 GG inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung sind vollgültiges Verfassungsrecht und von gleicher Normqualität wie die sonstigen Verfassungsbestimmungen (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 19, 226 ; 111, 10 ).

 
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Es sei noch nicht geklärt, wann Regelungen zur Ermöglichung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügten (Bezugnahme auf BVerfGE 111, 10 ).

  Es handelt sich hierbei um einen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärten Problemkreis, da bislang nur die Wirkung des Art. 139 WRV gegenüber Grundrechtsträgern beurteilt wurde, die sich in ihrer Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt sahen und denen an Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz gelegen war (vgl. BVerfGE 111, 10).

  Die durch Art. 140 GG aufgenommenen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung und somit auch Art. 139 WRV sind von gleicher Normqualität wie die sonstigen Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 10 m.w.N.).

  139 WRV enthält einen Schutzauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 87, 363 ), der für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unter anderem ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiert (vgl. BVerfGE 87, 363 ; 111, 10 ).

  Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich; in jedem Falle muss der ausgestaltende Gesetzgeber aber ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes wahren (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Ihm ist deshalb ein Ausgleich zwischen Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV einerseits und Art. 12 Abs. 1, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG anderseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Die von Art. 139 WRV ebenfalls erfasste Möglichkeit seelischer Erhebung soll allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteil werden (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Stets aber muss ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Das gilt auch im Blick auf die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Nach dieser Studie beträgt der Anteil der Frauen an der Mitarbeiterschaft der Verkaufsstellen etwa 72% (so schon der Hinweis in BVerfGE 111, 10 ; vgl. WABE-Institut Berlin, Hrsg. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Einzelhandel - Branchendaten 2007/2008, 27. März 2008).

  Das gilt zumal angesichts der Beschäftigtenstruktur im Einzelhandel, in dem Frauen, die sich im Rahmen einer familiären Einbindung zu einem großen Teil nach wie vor einer Doppelbelastung in ihren Familien ausgesetzt sehen, besonders stark vertreten sind (in diesem Sinne auch schon BVerfGE 111, 10 ).

• BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

  Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …

  Zugleich zielt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV damit auf die Möglichkeit zur seelischen Erhebung, die gleichermaßen allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung eröffnet werden soll (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).

  Ihm ist ein Ausgleich zwischen dem Feiertagsschutz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) einerseits und anderen Grundrechten, namentlich Art. 12 Abs. 1 GG, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG andererseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).

  Damit ist die Auswahl grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, der allerdings einen unantastbaren Kernbestand an Feiertagen zu bewahren hat (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Deshalb erweist sich der besondere Ruheschutz lediglich als Angebot, das zugleich aber Raum für individuell empfundene Bedürfnisse lässt, auch wenn diese nicht im Einklang mit den gesetzgeberischen Motiven stehen, welche den Zwecken der Ausgestaltung unterlegt sind (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Werden auch Veranstaltungen, die in der genannten Weise einem besonderen Grundrechtsschutz unterliegen, von den Verbotsregeln erfasst, muss der Gesetzgeber einen Ausnahmetatbestand vorsehen, der es ermöglicht, Befreiungen von den Unterlassungspflichten des Art. 3 Abs. 1 und 2 FTG zu erteilen (zur Bedeutung von Ausnahmetatbeständen beim Feiertagsschutz vgl. BVerfGE 111, 10 ).

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  (2) Es ist Sache des Gesetzgebers, in Bezug auf den jeweiligen Lebensbereich darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden führen können (vgl. BVerfGE 110, 141 ; vgl. auch BVerfGE 111, 10 ).
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

  Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …

  Die Regelung ist eine einfach-gesetzliche Ausprägung des in Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV enthaltenen verfassungsrechtlichen Grundsatzes, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt sind (vgl. im Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG aF näher BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II der Gründe, BVerfGE 111, 10).

  Der Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 111, 10).

  "Arbeit für den Sonn- und Feiertag" kommt den Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung zugute, während "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags" nicht in Zusammenhang mit den Freizeitbedürfnissen steht (vgl. zu dieser Unterscheidung BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGE 111, 10).

  Obwohl die Abwägung zwischen den Freizeitbelangen der Bevölkerung und der Belastung der Arbeitnehmer durch Arbeit den Sonn- und Feiertagsschutz im Fall der "Arbeit für den Sonn- und Feiertag" eher zurücktreten lassen kann, besteht auch für "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags" ein erheblicher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - aaO.).

• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).
• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …

  Er statuiert für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen (BVerfG, Urteile vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - BVerfGE 111, 10 und vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 ).
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16

  Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19

  Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden
• BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04

  Ordentliche personenbedingte Kündigung - Ersatzruhetag
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 4 B 1580/18

  Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

  Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Studiengebühren
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
• BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

  Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09

  Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05

  Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08

  Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07

  Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09

  Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
• VG Aachen, 15.01.2016 - 6 L 391/15

  Allgemeine Ladenöffnungszeiten; unzulässige Umgehung; Schankbetrieb; Verzehr an …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07

  Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen …
• VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07

  Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• VG Osnabrück, 03.01.2017 - 1 B 101/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 S 1 des Niedersächsischen Gesetzes über …
• BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03

  Beteiligung eines Architekten an einem Architektenwettbewerb; Unterschreitung der …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• VG Berlin, 30.11.2011 - 35 K 388.09

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
• VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398

  Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 4 A 589/17

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Übergang des Rechts der Spielhallen in die …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• LG München I, 04.02.2020 - 33 O 3124/19

  Vergleichsportal Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" mehr anbieten
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 325/17

  Herrenberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  Popularklage: Regelungen über die Ermöglichung des Betriebs von Autowaschanlagen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 22 B 13.1709

  Befugnis des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zur Festlegung von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

  1. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 01.12.2009 - 1 BvR …
• VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
• VGH Bayern, 26.04.2007 - 24 BV 06.324

  Öffnung von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16

  Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, …
• BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 61.16

  Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  Normenkontrolle - Berlin - Wohnaufwendungenverordnung (WAV; juris WAufwV BE) - …
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
• LAG Hessen, 25.07.2007 - 2 Sa 635/07

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 4 A 1607/16

  Stützen der Untersagung des Betriebs einer Spielhalle ohne die erforderliche …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
• LAG Hessen, 20.06.2007 - 2 Sa 629/06

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Münster, 18.11.2016 - 1 L 1701/16

  Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag
• VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 B 1036/14

  Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221

  Befristung der Spielhallenkonzession
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• LAG Hessen, 30.08.2007 - 2 Sa 702/07

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1412/06

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 3175/05

  Zur Untersagung des Betriebs einer Automatenvideothek an Sonntagen und …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; …
• VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08

  PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1409/06

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 82.08

  Fortgeltendes Bundesrecht; Grundgesetzänderung; Föderalismusreform I; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17

  Gewerberechtliche Schließungsverfügung: Verbundspielhalle
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 1 L 151/10

  Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt
• VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Zum Auswahlverfahren in einer Konkurrenzsituation um eine glücksspielrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 6 S 768/16

  Sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs von Spielhallen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 791/15

  Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10

  Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und …
• VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11

  Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
• LG Stendal, 04.04.2014 - 503 Qs 1/14

  Straffreiheit der passiven Bewaffnung und Vermummung bei Besuch einer …
• VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139

  Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2008 - 9 S 2811/07

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; …
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• VG Magdeburg, 05.09.2017 - 3 B 305/17

  Keine Sonntags-Ladenöffnung am Tag des offenen Denkmals
• VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 N 15.1526

  Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 22 N 17.527

  Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …
• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen gewerberechtliche Schließungsverfügung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 792/15

  Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der …
• VG Karlsruhe, 18.10.2017 - 4 K 4738/16

  Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot; Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• OLG Dresden, 11.04.2006 - 14 U 288/06

  Störung der Sonntagsruhe durch Verleihung von Videofilmen mittels eines Automaten
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Polizeibeamter; besondere …
• OLG Celle, 09.02.2010 - 1 Ws 37/10

  Rechtsgrundlage für Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft in …
• OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17

  Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung …
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13

  Versorgungsrücklage für Beamte
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08

  Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 Sächsisches …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 5.05

  Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern
• VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18

  Keine Ladenöffnungen am nächsten Sonntag
• OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• OVG Sachsen, 07.07.2009 - 3 C 30/08

  Sonntagsladenöffnungszeiten der Stadt Böhlen im Jahre 2008 für unwirksam erklärt
• OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 340/08

  Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
• OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06

  Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08

  Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
• BVerwG, 20.06.2019 - 8 B 41.18

  Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer …
• VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18

  Schließung einer Spielhalle
• VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06

  Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis
• OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17

  Zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Niedersachsen
• OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 501/09

  Evangelisch-Lutherische Landeskirche; Antragsbefugnis; Ladenschluss; …
• OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 455/09

  Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an vier …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 512.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 7.05

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 6 Sa 434/11

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetz auf kommunalen Träger - Art 12 …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 70/17

  Verbundspielhallen: Schließungsverfügung
• OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13

  Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des …
• OLG Bamberg, 30.09.2009 - 2 Ss OWi 997/09

  Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz: Betrieb einer Tankstelle; Begriff des …
• OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

  sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 6.05

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• BVerwG, 28.01.2019 - 8 B 37.18

  Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis aufgrund der fehlenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09

  Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07

  Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 523.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 524.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 517.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• OVG Bremen, 24.11.2004 - 1 B 419/04

  Ladenschluss; Sonntagsruhe; Arbeitnehmer; Antragsbefugnis
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08

  Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
• OVG Sachsen, 24.11.2008 - 2 B 303/08

  Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
• VG München, 16.04.2008 - M 16 S 08.1208

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine gaststättenrechtliche Auflage zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2008 - 10 S 25.07

  ErschlBeitrG BE § 15 Abs 2 verbietet die Durchsetzung von …
• ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 530/05
• BVerwG, 20.06.2019 - 8 B 40.18

  Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer …
• VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11

  Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
• ArbG Halle, 24.08.2011 - 9 Ca 3949/10

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses - Träger der Grundsicherung
• OVG Sachsen, 24.06.2011 - 3 A 774/10

  Gelbfieberimpfung, Zulassung, Impfstelle niedergelassener Arzt
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 429/09

  Ersetzung des sächsichen Beamtenversorgungsgesetzes im Wege der statischen …
• OVG Sachsen, 25.05.2009 - 2 B 353/08

  Übergabeverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Zweitwohnsitz
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
• ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 624/05
• ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 586/05
• BVerwG, 20.06.2019 - 8 B 39.18

  Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer …
• OVG Sachsen, 08.10.2013 - 2 A 585/11

  Anspruch auf vorübergehende Erhöhung eines Ruhegehaltssatzes auf 61,83 % der …
• VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11

  Verkaufsoffener Sonntag am 01. Mai
• OVG Sachsen, 19.01.2011 - 2 A 446/09

  Versorgungsbezüge, Versorgungsbezüge, statische Verweisung
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 438/09

  Anspruch auf eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a …
• VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08

  Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes; keine …
• VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 119-IV-14
• LG Stendal, 04.04.2014 - 503 Qs

  Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt: Fortgeltung von Straftatbeständen aus dem …
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
• OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 4 U 58/07

  Wettbewerbsverstoß: Betrieb einer Automatenvideothek in Baden-Württemberg an …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 483.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Weimar, 08.06.2006 - 8 E 759/06

  Gewerberecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausnahmebewilligung nach § 23 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 4 B 171/16

  Begrenzung der Öffnungszeiten eines Kiosks an Samstagen
• VG Osnabrück, 24.06.2011 - 1 B 13/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Keine Klagebefugnis des Konkurrenten bei einem …
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; Föderalismusreform I; …
• VG Schleswig, 21.04.2008 - 12 B 13/08

  Abtrennen eines separaten und abgeschlossenen Nebenraumes einer Gaststätte zum …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 522.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 118-IV-14
• ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
• OVG Sachsen, 07.05.2010 - 2 B 413/09

  Personalübergang, Übernahmeverfügung
• OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 36/07

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten …
• VG Köln, 12.05.2006 - 18 K 9251/03
• VG Berlin, 08.07.2015 - 7 K 402.14

  Anwendungsumfang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WoG Bln (juris: WoBauG BE)
• VG Potsdam, 15.05.2012 - 21 K 95/10

  Personalvertretungsrecht der Länder
• OVG Sachsen, 24.01.2012 - 2 A 712/10

  Zulage, Dienstposten, ARGE
• VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 3021/09

  Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer; Auszahlung bei …
• VG Berlin, 16.06.2009 - 5 A 44.08

  Polizeibeamter; Ruhestand; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; …
• OVG Sachsen, 13.11.2008 - 2 B 304/08
• VG Schleswig, 18.03.2008 - 3 B 34/08

  Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein
• VG Aachen, 21.06.2006 - 3 L 358/06
• OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 275/18

  Ladenöffnung; Stromtankstelle; Mischbetrieb; Bestimmtheit; Ermessen; …
• VG Oldenburg, 27.10.2016 - 12 A 138/16

  Betrieb von Autowaschboxen an Sonn- und Feiertagen
• LG Münster, 14.04.2008 - 12 O 16/08

  Öffnung einer Automatenvideothek am Sonntag
• VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 4 S 19.01902

  Ladenschluss, Internetcafé, Sperrzeit