Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Ladenschlussgesetz III

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen - Ladenschlussregelung der Verkaufsstellen an Samstagen wegen Stimmengleichheit kein Verstoß gegen GG Art 12 Abs 1 oder Art 3 Abs 1: Kompetenz des Bundes zur Änderung einzelner Vorschriften des LadSchlG

 
• Judicialis
• aufrecht.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ladenschluss

• Jurion

  Vereinbarkeit des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) in der Fassung vom 30. Juli 1996 mit dem Grundgesetz - Verfassungsmäßigkeit der Sonderregelungen für Sonntage und Feiertage - Formelle Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder - Fortgeltung des Ladenschlussgesetzes als Bundesrecht - Änderungskompetenz der Länder - Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch den Gemeinwohlbelang des Arbeitszeitschutzes - Sicherung der Wettbewerbsneutralität - Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch Freigabe der Öffnungszeiten - Wahrung der Angemessenheit der Regelungen durch Ausnahmemöglichkeiten - Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs zu Lasten kleinerer Geschäfte - Besondere Bedeutung sozialverträglicher Arbeitszeiten für Frauen - Bedürfnis nach einer Freigabe an den Landesgesetzgeber - Sozialpolitische Vorteile flexibler Arbeitszeiten - Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Einzelhandelsgeschäften mit dem Gleichheitsgrundsatz

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit desVerbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Kaufhof-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Ladenschlusszeiten

 
• nomos.de , S. 29 (Kurzinformation)

  Art. 3, 12, 72, 125a, 140 GG; § 1 UWG
  Regelungen zu Ladenschlusszeiten sind verfassungsgemäß

• wettbewerbszentrale.de (Auszüge)

  Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

• 123recht.net (Pressebericht, 9.6.2004)

  Ladenschlussgesetz // Klage von Galeria Kaufhof zurückgewiesen

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.5.2004)

  BVG-Urteil zum Ladenschluss am 9. Juni

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Die Auswirkungen der "Altenpflege-Entscheidung" des BVerfG auf das Ladenschlussgesetz (Prof. Dr. Ulrich Stelkens; GewArch 2003, 187-191)

Sonstiges (4)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Schluss mit Ladenschluss? Gedanken zum Urteil des BVerfG vom 9. Juni 2004" von Ass. Dr. Peter Ruess, original erschienen in: WRP 2004, 1324 - 1327.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Inanspruchnahme konkurrierender Kompetenzen des Bundes und Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung" von Dr. Thomas Poschmann, original erschienen in: NVwZ 2004, 1318 - 1322.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Ladenschluss - und kein Ende?" von Ass. iur. Katrin Fuchs, LL.M. (Sydney), original erschienen in: NVwZ 2005, 1026 - 1029.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Ladenschluss in der Verfassung" von Prof. Dr. Jochen Rozek, original erschienen in: AuR 2005, 169 - 171.

Papierfundstellen

• BVerfGE 111, 10
• NJW 2004, 2363
• NVwZ 2004, 1346 (Ls.)
• WM 2004, 1298
• DVBl 2004, 889
• DB 2004, 1504

Wird zitiert von ... (226)  

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Denn die Zuständigkeit zur Änderung solcher fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 112, 226 ).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  a) Die durch Art. 140 GG inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung sind vollgültiges Verfassungsrecht und von gleicher Normqualität wie die sonstigen Verfassungsbestimmungen (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 19, 226 ; 111, 10 ).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.

 
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Es sei noch nicht geklärt, wann Regelungen zur Ermöglichung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügten (Bezugnahme auf BVerfGE 111, 10 ).

  Es handelt sich hierbei um einen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärten Problemkreis, da bislang nur die Wirkung des Art. 139 WRV gegenüber Grundrechtsträgern beurteilt wurde, die sich in ihrer Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt sahen und denen an Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz gelegen war (vgl. BVerfGE 111, 10).

  Die durch Art. 140 GG aufgenommenen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung und somit auch Art. 139 WRV sind von gleicher Normqualität wie die sonstigen Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 10 m.w.N.).

  139 WRV enthält einen Schutzauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 87, 363 ), der für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unter anderem ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiert (vgl. BVerfGE 87, 363 ; 111, 10 ).

  Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich; in jedem Falle muss der ausgestaltende Gesetzgeber aber ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes wahren (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Ihm ist deshalb ein Ausgleich zwischen Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV einerseits und Art. 12 Abs. 1, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG anderseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Die von Art. 139 WRV ebenfalls erfasste Möglichkeit seelischer Erhebung soll allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteil werden (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Stets aber muss ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Das gilt auch im Blick auf die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Nach dieser Studie beträgt der Anteil der Frauen an der Mitarbeiterschaft der Verkaufsstellen etwa 72% (so schon der Hinweis in BVerfGE 111, 10 ; vgl. WABE-Institut Berlin, Hrsg. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Einzelhandel - Branchendaten 2007/2008, 27. März 2008).

  Das gilt zumal angesichts der Beschäftigtenstruktur im Einzelhandel, in dem Frauen, die sich im Rahmen einer familiären Einbindung zu einem großen Teil nach wie vor einer Doppelbelastung in ihren Familien ausgesetzt sehen, besonders stark vertreten sind (in diesem Sinne auch schon BVerfGE 111, 10 ).

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  (2) Es ist Sache des Gesetzgebers, in Bezug auf den jeweiligen Lebensbereich darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden führen können (vgl. BVerfGE 110, 141 ; vgl. auch BVerfGE 111, 10 ).
• BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

  Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …

  Zugleich zielt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV damit auf die Möglichkeit zur seelischen Erhebung, die gleichermaßen allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung eröffnet werden soll (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).

  Ihm ist ein Ausgleich zwischen dem Feiertagsschutz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) einerseits und anderen Grundrechten, namentlich Art. 12 Abs. 1 GG, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG andererseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).

  Damit ist die Auswahl grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, der allerdings einen unantastbaren Kernbestand an Feiertagen zu bewahren hat (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Deshalb erweist sich der besondere Ruheschutz lediglich als Angebot, das zugleich aber Raum für individuell empfundene Bedürfnisse lässt, auch wenn diese nicht im Einklang mit den gesetzgeberischen Motiven stehen, welche den Zwecken der Ausgestaltung unterlegt sind (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Werden auch Veranstaltungen, die in der genannten Weise einem besonderen Grundrechtsschutz unterliegen, von den Verbotsregeln erfasst, muss der Gesetzgeber einen Ausnahmetatbestand vorsehen, der es ermöglicht, Befreiungen von den Unterlassungspflichten des Art. 3 Abs. 1 und 2 FTG zu erteilen (zur Bedeutung von Ausnahmetatbeständen beim Feiertagsschutz vgl. BVerfGE 111, 10 ).

• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

  Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …

  Die Regelung ist eine einfach-gesetzliche Ausprägung des in Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV enthaltenen verfassungsrechtlichen Grundsatzes, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt sind (vgl. im Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG aF näher BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II der Gründe, BVerfGE 111, 10).

  Der Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 111, 10).

  "Arbeit für den Sonn- und Feiertag" kommt den Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung zugute, während "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags" nicht in Zusammenhang mit den Freizeitbedürfnissen steht (vgl. zu dieser Unterscheidung BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGE 111, 10).

  Obwohl die Abwägung zwischen den Freizeitbelangen der Bevölkerung und der Belastung der Arbeitnehmer durch Arbeit den Sonn- und Feiertagsschutz im Fall der "Arbeit für den Sonn- und Feiertag" eher zurücktreten lassen kann, besteht auch für "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags" ein erheblicher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - aaO.).

• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).
• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …

  Er statuiert für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen (BVerfG, Urteile vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - BVerfGE 111, 10 und vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 ).
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …

  Die Zulässigkeit einer Teilersetzung wird weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur grundsätzlich in Zweifel gezogen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10 = juris Rn. 105; BVerwG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 6 P 8/09 -, juris Rn. 36; OVG Münster…, Urteil vom 12. Februar 2013 - 3 A 2192/10 -, juris Rn. 55 f. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juni 2012 - OVG 4 B 2.10 -, juris Rn. 26;… Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 125a Rn. 6;… Stettner, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2008, Art. 125a Rn. 9;… Uhle, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, 46. EL [Stand: März 2006], Art. 125a Rn. 30;… Wolff, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl. 2010, Art. 125a Rn. 27;… a. A. wohl hinsichtlich der Ersetzung einzelner Normen Kirn, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 125a Rn. 3).

  Soweit es den Ländern nach Art. 125a Abs. 2 Satz 2 GG für diejenigen Sachgebiete, die vor der Föderalismusreform eine konkurrierende Zuständigkeit des Bundes nur begründeten, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machte, verwehrt sein sollte, während des Fortbestands der bundesrechtlichen Regelung (nur) "einzelne Vorschriften zu ändern" (BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O. zu Art. 125 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.), steht dies nicht entgegen.

  Es hat deshalb eine Ersetzung des Bundesrechts nur dann für zulässig angesehen, wenn "der Landesgesetzgeber die Materie, gegebenenfalls auch einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regelt" (BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O.).

  Das ist bereits fraglich, weil in den Fällen des Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG jedenfalls keine gleiche Mischlage wie bei fortbestehender Regelungskompetenz nach Abs. 2 Satz 2 eintreten kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O., Rn. 105).

  Dem Landesgesetzgeber steht es im Rahmen des Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG frei, Bundesrecht entweder durch eine inhaltlich und textlich neue Regelung oder durch ein mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu ersetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O.).

• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16

  Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04

  Ordentliche personenbedingte Kündigung - Ersatzruhetag
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Studiengebühren
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Zu Ladenöffnungszeiten - Geschäfte dürfen an vier Sonntagen im Jahr öffnen
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 4 B 1580/18

  Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

  Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09

  Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
• BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

  Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07

  Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05

  Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09

  Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 325/17

  Herrenberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08

  Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden
• OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07

  Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen …
• VG Aachen, 15.01.2016 - 6 L 391/15

  Allgemeine Ladenöffnungszeiten; unzulässige Umgehung; Schankbetrieb; Verzehr an …
• VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07

  Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft …
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• VG Osnabrück, 03.01.2017 - 1 B 101/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 S 1 des Niedersächsischen Gesetzes über …
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03

  Beteiligung eines Architekten an einem Architektenwettbewerb; Unterschreitung der …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Berlin, 30.11.2011 - 35 K 388.09

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
• VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398

  Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17

  Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 4 A 589/17

  Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Befristung; Glücksspielrechtliche; Erlaubnis; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  Popularklage: Regelungen über die Ermöglichung des Betriebs von Autowaschanlagen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

  1. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 01.12.2009 - 1 BvR …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• VGH Bayern, 26.04.2007 - 24 BV 06.324

  Öffnung von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
• BVerwG, 28.01.2019 - 8 B 37.18

  Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis aufgrund der fehlenden …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16

  Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  Normenkontrolle - Berlin - Wohnaufwendungenverordnung (WAV; juris WAufwV BE) - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 22 B 13.1709

  Befugnis des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zur Festlegung von …
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1409/06

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• LAG Hessen, 25.07.2007 - 2 Sa 635/07

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 3175/05

  Zur Untersagung des Betriebs einer Automatenvideothek an Sonntagen und …
• VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 B 1036/14

  Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• LAG Hessen, 20.06.2007 - 2 Sa 629/06

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• VG Münster, 18.11.2016 - 1 L 1701/16

  Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1412/06

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 4 A 1607/16

  Mehrfachspielhalle; glückspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung; …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 82.08

  Fortgeltendes Bundesrecht; Grundgesetzänderung; Föderalismusreform I; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• LAG Hessen, 30.08.2007 - 2 Sa 702/07

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 61.16

  Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17

  Gewerberechtliche Schließungsverfügung: Verbundspielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 1 L 151/10

  Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Zum Auswahlverfahren in einer Konkurrenzsituation um eine glücksspielrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 6 S 768/16

  Sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs von Spielhallen
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221

  Befristung der Spielhallenkonzession
• VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139

  Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …
• VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11

  Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10

  Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2008 - 9 S 2811/07

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; …
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• VG Magdeburg, 05.09.2017 - 3 B 305/17

  Keine Sonntags-Ladenöffnung am Tag des offenen Denkmals
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 22 N 17.527

  Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages
• VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 N 15.1526

  Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 791/15

  Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …
• VG Karlsruhe, 18.10.2017 - 4 K 4738/16

  Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot; Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 792/15

  Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der …
• OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Polizeibeamter; besondere …
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• OLG Celle, 09.02.2010 - 1 Ws 37/10

  Rechtsgrundlage für Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft in …
• OLG Dresden, 11.04.2006 - 14 U 288/06

  Störung der Sonntagsruhe durch Verleihung von Videofilmen mittels eines Automaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13

  Versorgungsrücklage für Beamte
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08

  Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen gewerberechtliche Schließungsverfügung für …
• OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06

  Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 5.05

  Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung …
• OVG Sachsen, 07.07.2009 - 3 C 30/08

  Sonntagsladenöffnungszeiten der Stadt Böhlen im Jahre 2008 für unwirksam erklärt
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06

  Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor …
• VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18

  Keine Ladenöffnungen am nächsten Sonntag
• OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 455/09

  Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an vier …
• OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 340/08

  Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18

  Schließung einer Spielhalle
• OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 501/09

  Evangelisch-Lutherische Landeskirche; Antragsbefugnis; Ladenschluss; …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08

  Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 512.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis
• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 70/17

  Verbundspielhallen: Schließungsverfügung
• OVG Sachsen, 19.01.2011 - 2 A 446/09

  Versorgungsbezüge, Versorgungsbezüge, statische Verweisung
• OLG Bamberg, 30.09.2009 - 2 Ss OWi 997/09

  Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz: Betrieb einer Tankstelle; Begriff des …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 6.05

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17

  Zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Niedersachsen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09

  Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …
• OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

  sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2008 - 10 S 25.07

  ErschlBeitrG BE § 15 Abs 2 verbietet die Durchsetzung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 517.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• OVG Bremen, 24.11.2004 - 1 B 419/04

  Ladenschluss; Sonntagsruhe; Arbeitnehmer; Antragsbefugnis
• OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13

  Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des …
• ArbG Halle, 24.08.2011 - 9 Ca 3949/10

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses - Träger der Grundsicherung
• OVG Sachsen, 24.06.2011 - 3 A 774/10

  Gelbfieberimpfung, Zulassung, Impfstelle niedergelassener Arzt
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07

  Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
• VG München, 16.04.2008 - M 16 S 08.1208

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine gaststättenrechtliche Auflage zur …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 7.05

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• OVG Sachsen, 08.10.2013 - 2 A 585/11

  Anspruch auf vorübergehende Erhöhung eines Ruhegehaltssatzes auf 61,83 % der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
• VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11

  Verkaufsoffener Sonntag am 01. Mai
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 438/09

  Anspruch auf eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 6 Sa 434/11

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetz auf kommunalen Träger - Art 12 …
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 429/09

  Ersetzung des sächsichen Beamtenversorgungsgesetzes im Wege der statischen …
• OVG Sachsen, 24.11.2008 - 2 B 303/08

  Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
• VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08

  Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes; keine …
• OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 4 U 58/07

  Wettbewerbsverstoß: Betrieb einer Automatenvideothek in Baden-Württemberg an …
• VG Weimar, 08.06.2006 - 8 E 759/06

  Gewerberecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausnahmebewilligung nach § 23 …
• VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11

  Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; Föderalismusreform I; …
• OVG Sachsen, 07.05.2010 - 2 B 413/09

  Personalübergang, Übernahmeverfügung
• OVG Sachsen, 25.05.2009 - 2 B 353/08

  Übergabeverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Zweitwohnsitz
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 483.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 4 B 171/16

  Begrenzung der Öffnungszeiten eines Kiosks an Samstagen
• VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 118-IV-14
• VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 119-IV-14
• LG Stendal, 04.04.2014 - 503 Qs

  Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt: Fortgeltung von Straftatbeständen aus dem …
• OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 36/07

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 523.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 524.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 522.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Köln, 12.05.2006 - 18 K 9251/03
• VG Berlin, 08.07.2015 - 7 K 402.14

  Anwendungsumfang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WoG Bln (juris: WoBauG BE)
• ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
• OVG Sachsen, 24.01.2012 - 2 A 712/10

  Zulage, Dienstposten, ARGE
• VG Berlin, 16.06.2009 - 5 A 44.08

  Polizeibeamter; Ruhestand; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; …
• LG Münster, 14.04.2008 - 12 O 16/08

  Öffnung einer Automatenvideothek am Sonntag
• ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 530/05
• ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 624/05
• ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 586/05
• VG Aachen, 21.06.2006 - 3 L 358/06

  "Rote Karte" gegen Aufhebung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM 2006
• VG Potsdam, 15.05.2012 - 21 K 95/10

  Personalvertretungsrecht der Länder
• VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 3021/09

  Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer; Auszahlung bei …
• VG Osnabrück, 24.06.2011 - 1 B 13/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Keine Klagebefugnis des Konkurrenten bei einem …
• VG Oldenburg, 27.10.2016 - 12 A 138/16

  Betrieb von Autowaschboxen an Sonn- und Feiertagen