Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 668/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8393
BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 668/04 (https://dejure.org/2004,8393)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.2004 - 1 BvR 668/04 (https://dejure.org/2004,8393)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 1 BvR 668/04 (https://dejure.org/2004,8393)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA, die Befugnis der Polizei zur Datenerhebung nach SOG ND 1981 § 33a Abs 1 Nr 2, 3 außer Vollzug zu setzen - fehlende Dringlichkeit der Rechtsschutzgewährung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Aussetzung des Vollzugs von § 33 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über dieöffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) wegen Verfassungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach der Neuregelung des SOG Nds.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1228
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der

    Die in § 32 Abs. 1 BVerfGG geforderte Dringlichkeit ist als Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung zu verstehen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 801/99 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 668/04 -, juris, Rn. 4).
  • BVerfG, 10.01.2006 - 1 BvR 939/05

    Verfassungskonformität des Lotteriestaatsvertrages

    Die Erforderlichkeit entsprechender Darlegungen ergibt sich zudem aus dem Umstand, dass es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht allein auf das Vorliegen eines schweren Nachteils ankommt, sondern auch darauf, dass deren Erlass zu dessen Abwehr dringend geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 668/04 -, NVwZ 2004, S. 1228).
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