Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14591
BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15 (https://dejure.org/2015,14591)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.2015 - 2 BvR 965/15 (https://dejure.org/2015,14591)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - 2 BvR 965/15 (https://dejure.org/2015,14591)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 12 IRG; § 79 IRG
    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (USA; türkischer Staatsangehöriger; Weiterlieferung in die Türkei; Zweiteilung des Auslieferungsverfahrens; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Zulässigkeitsverfahren; außenpolitischer Entscheidungsspielraum der Bundesregierung im Bewilligungsverfahren; Sonderregelung für Auslieferungen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union; gerichtliche Überprüfung der Bewilligungsentscheidung bei über die Zulässigkeitsentscheidung hinausgehendem Regelungsgehalt)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Es bedarf einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten, wenn diese über die Zulässigkeitsentscheidung hinausgeht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 12 IRG
    Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten - hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei Bewilligung der Weiterlieferung an die Türkei - Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen Rechtsschutzverzichts nicht angezeigt

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Bewilligung einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Strafverfolgung; Verfassungsmäßigkeit eines Einverständnisses des Auswärtigen Amtes mit einer Weiterlieferung in die Republik Türkei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 74b; IRG § 79 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Bewilligung einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Strafverfolgung; Verfassungsmäßigkeit eines Einverständnisses des Auswärtigen Amtes mit einer Weiterlieferung in die Republik Türkei

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Überprüfung der Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren

Sonstiges (2)

  • dtj-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.06.2015)

    Türke weist Schaden von 55 Millionen US-Dollar durch Computerbetrug zurück

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.06.2015)

    Cyberbankraub: Meisterhacker in die USA ausgeliefert




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Bewilligungsentscheidung des Auswärtigen Amtes vom 5. November 2015 richtet, wahrt sie - unabhängig davon, ob die Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren überhaupt tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (offen gelassen in BVerfGE 63, 215 ; 113, 273 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats [Vorprüfungsausschuss] vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 ; nur unter engen Voraussetzungen als statthaft ansehend BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965/15 -, juris, Rn. 21 ff.) - jedenfalls nicht die in § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgesehene Frist.
  • VG München, 15.01.2019 - M 30 E 18.5442

    Streit um Rückabwicklung einer Auslieferung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

    Der Rechtsprechung und Literatur ist jedoch - unter gewissen, sehr eingeschränkten Voraussetzungen - eine Rechtsmittelmöglichkeit gegen die Bewilligungsentscheidung zu entnehmen (BVerwG, a.a.O.; OVG Hamburg, a.a.O.; OVG Berlin, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, B.v. 9.6.2015 - 2 BvR 965/15 - beck-online Rn 21 ff.; a.A. wohl Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2019, § 40 Rn. 129; die von den Bevollmächtigten des Antragstellers zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2005 - 2 BvR 2236/04 - BVerfGE 113, 273-348 und juris - ist hingegen nicht einschlägig, da sie eine andere Rechtslage und insbesondere eine Auslieferung in einen EU-Mitgliedstaat betrifft).

    Dabei hat sowohl außer Betracht zu bleiben, ob eine solche Rechtsmittelmöglichkeit, ggf. analog § 33 IRG, nach bereits erfolgter Auslieferung überhaupt bzw. noch statthaft ist, als auch, ob der Antragsteller insoweit antrags- bzw. klagebefugt ist und ein Rechtsschutzbedürfnis hat - schließlich diente ein solches Verfahren nach bisheriger Rechtsprechung nicht der Wahrung der subjektiven Rechte des Antragstellers (s. OVG Berlin, a.a.O.; vgl. a. BVerfG, v. 9.6.2015 - 2 BvR 965/15 Rn 21 ff).

  • OLG München, 04.04.2017 - 1 AR 68/17

    Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

    Das Bundesverfassungsgericht hält die Überprüfung von Bewilligungsentscheidungen für nicht bzw. nur eingeschränkt für möglich (vgl. BVerfG, Beschluss v. 09.06.2015 - 2 BvR 965/15), wobei das Bundesverfassungsgericht dabei davon ausging, dass die rechtlichen Voraussetzungen der Auslieferung im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren geklärt werden.
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