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   BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19   

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https://dejure.org/2020,13887
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 (https://dejure.org/2020,13887)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 (https://dejure.org/2020,13887)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 2020 - 2 BvE 1/19 (https://dejure.org/2020,13887)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 34a Abs 2 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG
    Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf andererseits (Festhaltung an BVerfGE 148, 11) - Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden Interviews des Bundesinnenministers ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Veröffentlichung eines Interviews auf der Homepage des Bundesinnenministeriums verletzt das Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien; Parteiergreifende Äußerung eines Bundesministers im politischen Meinungskampf zugunsten oder zulasten einzelner am politischen Wettbewerb teilnehmender Parteien; Äußerung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Seehofer unterliegt vor BVerfG

  • zeit.de (Pressebericht, 09.06.2020)

    AfD-Klage gegen Horst Seehofer erfolgreich

  • lto.de (Pressebericht, 09.06.2020)

    Seehofer-Interview: Anleitung für Äußerungen der Bundesregierung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 21 GG
    AfD-Klage gegen Kritik Seehofers erfolgreich

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.06.2020)

    Horst Seehofer durfte AfD nicht "staatszersetzend" nennen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Veröffentlichung von Seehofer verletzt Rechte der AfD


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.02.2020)

    AfD-Äußerung Seehofer: muss mit Niederlage rechnen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.02.2020)

    BVerfG verhandelte über AfD-Klage: Auf die Homepage kommt es an

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2096
  • NVwZ 2020, 1024
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 987/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler

    Zu berücksichtigen ist auch, dass anders als in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern (vgl. BVerfGE 148, 11; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 1/19 -) vorliegend eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Parteien nicht in Rede steht.

    Die insoweit zu stellenden besonderen Neutralitätsanforderungen sind ausweislich ihrer Herleitung (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 1/19 -, Rn. 43-65) zunächst auf den Wettbewerb der Parteien beschränkt (vgl. auch BVerfGE 136, 323 ).

    Der das Ausstellungskonzept der Landeshauptstadt nach außen vertretende Oberbürgermeister hat hier nicht im Kontext des politischen Wettbewerbs gehandelt, sondern im Rahmen seiner Informations- und Öffentlichkeitsarbeit als oberster Repräsentant der kommunalen Selbstverwaltung der Landeshauptstadt (vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 1/19 -, Rn. 51 f. m.w.N.).

  • VG Weimar, 11.06.2020 - 3 K 1568/19

    Zum Neutralitätsgebot vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit

    Dass dabei Inhabern von Regierungsämtern besonderes Interesse zuteilwird, gehört zu den Gegebenheiten des politischen Wettbewerbs, die im Prozess einer freiheitlichen Demokratie hinzunehmen sind (BVerfG, Urteil vom 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 - Juris Rdnr. 60 f.; BVerfG, Urteil vom 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 - Juris Rdnr. 62).

    Durch Herrn B erfolgte dadurch keine spezifische Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes, da in dem Artikel sowohl seine Parteizugehörigkeit, als auch seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der S E GmbH - und die Anwendbarkeit des Neutralitätsgebots hinsichtlich dieser Funktion muss bezweifelt werden - erwähnt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.12.2014 - a. a. O. Rdnr. 73 f.; ferner BVerfG, Urteil vom 09.06.2020 - a. a. O. Rdnr. 81 ff.).

    Die Seite der Beigeladenen zu 1. enthält eine Verlinkung auf diese Facebook-Seite des Oberbürgermeisters, anderen Kandidaten war eine solche Verlinkung verwehrt (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 20.02.2019 - a. a. O.; ferner BVerfG, Urteil vom 09.06.2020 - a. a. O. Rdnr. 90 ff.).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 GR 53/18

    Organstreitverfahren eines Abgeordneten gegen seine ehemalige Fraktion wegen der

    Dieser materiellen Rechtslage entspricht der in § 60 Abs. 4 VerfGHG wie auch § 34a Abs. 3 BVerfGG enthaltene verfassungsprozessuale Grundsatz des Selbstbehalts der Verfahrenskosten verfassungsgerichtlicher Verfahren, von dem im Verhältnis der Verfassungsorgane und -organteile untereinander nur ausnahmsweise aus Billigkeitsgesichtspunkten abgewichen werden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, Juris Rn. 172; BVerfG, Urteil vom 29.9.1990 - 2 BvE 1/90 -, Juris Rn. 76; BVerfG, Urteil vom 9.6.2020 - 2 BvE 1/19 -, Juris Rn. 97; Thüringer VerfGH, Beschluss vom 9.1.2019 - 24/18 -, Juris Rn. 8).
  • VG Karlsruhe, 08.06.2020 - 3 K 2476/20

    Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das

    Die Antragstellerin ist Beteiligte eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 1/19).
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