Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3028/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,9798
BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3028/95 (https://dejure.org/1997,9798)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.1997 - 2 BvR 3028/95 (https://dejure.org/1997,9798)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - 2 BvR 3028/95 (https://dejure.org/1997,9798)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ne bis in idem bei Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten in Deutschland und Österreich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06

    Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige

    Der in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz ne bis in idem gilt allerdings nur bei einer Erstverurteilung durch deutsche Gerichte (vgl. BVerfGE 3, 248 ; 12, 62 ; 56, 22 ; 75, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 3028/95 -, juris, Abs.-Nr. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2001 - 2 BvR 1973/00 -, unveröffentlicht; stRspr).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2008 - 2 AuslA 152/07

    Anordnung von Auslieferungshaft: Anhängigkeit eines Strafverfahrens als

    Abgesehen davon, dass der Verfolgte wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Taten bislang weder in L1 noch in den L2 rechtskräftig verurteilt worden ist, lässt sich derzeit keine allgemeine Regel des Völkerrechts i.S.v. Art. 25 GG feststellen, die es verbieten würde, in einem Staat ein Strafverfahren durchzuführen, weil in einem anderen Staat wegen derselben Tat ein Strafverfahren anhängig ist, das nicht einmal bis zu einer Sachentscheidung gelangt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. Juli 1997 - 2 BvR 3028/95 -).
  • OLG Stuttgart, 16.08.2004 - 3 Ausl 59/04

    Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung: Verfolgbarkeit der Straftat im

    Eine allgemeine Regel des Völkerrechts des Inhalts, dass eine Person wegen desselben Lebenssachverhalts, dessentwegen sie bereits in einem dritten Staat zu Freiheitsentzug verurteilt wurde, in einem anderen Staat nicht neuerlich angeklagt oder verurteilt werden darf, besteht jedenfalls derzeit noch nicht (BVerfGE 75, 1; BVerfG -K- vom 09. Juli 1997 -2 BvR 3028/95-; OLG Bamberg StV 1997, 649; Vogel aaO; Schomburg/Lagodny Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., Einl. Rn. 73; Schomburg NJW 1995, 1931, 1933).
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