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   BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06   

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https://dejure.org/2007,1963
BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06 (https://dejure.org/2007,1963)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.2007 - 1 BvR 646/06 (https://dejure.org/2007,1963)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 (https://dejure.org/2007,1963)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde - zum Verhältnis der im fachgerichtlichen Verfahrenen erhobenen Anhörungsrüge und der Geltenmachung einer Verletzung des Anspruchs auf ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßige Erforderlichkeit einer "Anhörungsrüge" als zusätzlicher Rechtsbehelf im fachgerichtlichen Verfahren; Rechtsbehelf gegen die erstmalige Verletzung des Gehörsgebots aus Art. 103 Abs. 1 GG im zivilprozessualen Berufungsverfahren und bei Nichtzulassung der ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 2
    Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 390
  • NJW 2007, 3418
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

    Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf

    Ein solches Vorgehen wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn er eine neue und eigenständige Verletzung seines Gehörs durch das Landgericht hätte rügen wollen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfGK 11, 390 ; 13, 496 ).
  • BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots

    aa) Soweit zum Gegenstand der Anhörungsrüge angebliche Gehörsverstöße des Oberlandesgerichts gemacht worden sind, ist das verfassungsrechtliche Gebot, einen fachgerichtlichen Rechtsbehelf in Bezug auf Gehörsverstöße zu eröffnen, schon deshalb nicht verletzt, weil der einschlägige Rechtsbehelf bereits in Form der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Gehörsverstöße geltend gemacht werden können, eröffnet war und von der Beschwerdeführerin auch genutzt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, NJW 2007, S. 3418).
  • BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06

    Anwendungsbereich der Anhörungsrüge

    Es besteht daher kein verfassungsrechtliches Gebot, die Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Nichtzulassungsbeschwerde zuzulassen, mit der gegen das Berufungsurteil gerichtete Gehörsrügen als Zulassungsgrund zurückgewiesen wurden (BVerfG, Beschl. v. 9.7.2007 - 1 BvR 646/06, NJW 2007, 3418, 3419).
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