Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Jurion

    Übersteigen der Summe der Investitionen durch die geplante Neuverschuldung; Erforderlichkeit der geplanten Nettokreditaufnahme zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts; Allgemeine Grundsätze zu den Anforderungen an die gebotene gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Verfassungsorganen als Maßstab für die rechtzeitige Einbringung eines Nachtragshaushaltsgesetzes des Bundes; Notwendigkeit einer sachgerechten und vertretbaren Prognose für die Einnahmenschätzung und Ausgabenschätzung; Respektieren des Einschätzungsspielraums und Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts; Rüge einer späten erst im Nachtragshaushalt ausgeführten Anpassung des Bundeshaushalts 2004 an die realen Gegebenheiten der Einnahmen und Ausgaben des Bundes mittels Normenkontrollanträgen; Rüge der Höhe der die Investitionsausgaben überschreitenden Ermächtigung zur Nettoneuverschuldung; Verletzung der haushaltsverfassungsrechtlichen Grundsätze der Vollständigkeit und Wahrheit; Notwendigkeit der Herstellung eines Ursache-Wirkungs-Zusammenhangs zwischen dem als "Agenda 2010" bezeichnete Reformprogramm und der erhöhten Kreditaufnahme; Verletzung der Rechte der Gesetzgebungsorgane durch die verspätete Einbringung des Nachtragshaushalts

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit von § 1 und § 2 Abs. 1 Bundeshaushaltsgesetz 2004 (BHG 2004) in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004; Verfassungsmäßigkeit von § 1 BHG 2004 in der Fassung vom 18. Februar 2004; Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Haushaltsplan des Bundes und seine Feststellung; Verfassungsrechtlicher Maßstab der Vereinbarkeit eines Nachtragshaushaltsgesetzes mit dem GG; Umfang der Pflicht zur rechtzeitigen Einbringung eines Nachtragshaushalts; Antragsberechtigung und weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen des abstrakten Normenkontrollverfahrens

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfassungsrechtliche Kontrolle von Haushalt und Staatsverschuldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsplans 2004

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts 2004; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Nachtragshaushaltsgesetzes; Anforderungen an die Genauigkeit der Schätzung von Einnahmen und Ausgaben

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts 2004; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Nachtragshaushaltsgesetzes; Anforderungen an die Genauigkeit der Schätzung von Einnahmen und Ausgaben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Der Bundeshaushalt 2004 war verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 09.07.2007, Az.: 2 BvF 1/04 (Vorgaben des Grundgesetzes für die Haushaltsgesetzgebung)" von Prof. Dr. Christian Waldhoff, original erschienen in: JZ 2008, 200 - 203.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG v. 09.07.2007, Az.: 2 BvR 1/04 (Kreditaufnahme)" von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, original erschienen in: JA 2008, 478 - 480.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 119, 96
  • NVwZ 2007, 1405
  • NVwZ 2007, 1414
  • NVwZ 2007, 1418
  • DVBl 2007, 1030
  • DÖV 2007, 789



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (63)  

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Der Entstehungsgeschichte kommt für die Auslegung regelmäßig nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den allgemeinen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die ansonsten nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 59, 128 ; 119, 96 ; 122, 248 ).
  • BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R  

    Fettabsaugen ist keine Kassenleistung

    Besteht - wie hier - eine Diskrepanz, muss dem Gesetzeswortlaut, dem Regelungssystem und dem Regelungsziel der Vorrang zukommen (stRspr; vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f; Hauck/Wiegand, KrV 2016, 1, 4).
  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12  

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Das parlamentarische Verfahren mit der ihm eigenen Öffentlichkeitsfunktion (vgl. BVerfGE 119, 96 ) sichert so, dass die erforderlichen gesetzgeberischen Entscheidungen öffentlich verhandelt (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG) und ermöglicht, dass sie in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden (vgl. BVerfGE 70, 324 ; in Abgrenzung zur Bundesversammlung BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 -, juris, Rn. 100).
  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12  

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    Es ist zwar in erster Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ).

    (1) Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik ist allerdings nicht von vornherein demokratiewidrig (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ).

    Dennoch führt sie zu einer faktischen Verengung von Entscheidungsspielräumen (vgl. BVerfGE 119, 96 ).

    Die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln sind im Jahr 2009 reformiert worden, weil die bis dahin geltenden Regelungen des Grundgesetzes das Auflaufen eines übermäßigen Schuldenstandes nicht verhindern konnten (vgl. auch BVerfGE 119, 96 ) und der Gesetzgeber sich von den Ansätzen des präventiven wie des korrektiven Arms des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Verordnungen Nr. 1466/97 und Nr. 1467/97) eine größere Durchschlagskraft versprach (vgl. BTDrucks 16/12410, S. 1, 5 f., 10; siehe auch Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 109 Rn. 24 f. ; Pünder, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 115 Rn. 17 f., 34; Gregor Kirchhof, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 109 Rn. 28 f.; Siekmann, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 109 Rn. 83; Christ, NVwZ 2009, S. 1333 ; Scholl, DÖV 2010, S. 160 ).

  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

    ESM/EZB

    Es ist zwar in erster Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ; 132, 195 , Rn. 109).

    c) Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik ist - ungeachtet des auf prinzipielle rechtliche Reversibilität angelegten Demokratieprinzips aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG - nicht von vornherein demokratiewidrig (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ; 132, 195 , Rn. 119 f.) (aa).

    Dennoch führt sie zu einer faktischen Verengung von Entscheidungsspielräumen (vgl. BVerfGE 119, 96 ).

    Erweisen sich die vorhandenen Haushaltsansätze im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres als zu gering oder ergeben sich sachliche Bedürfnisse, die das Haushaltsgesetz nicht berücksichtigt hat, besteht für die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Pflicht, eine Änderungsvorlage zum Haushaltsplan (Nachtragshaushalt) nach Maßgabe des Art. 110 Abs. 3 GG einzubringen, um die Vollständigkeit des Haushaltsplans zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 45, 1 ; implizit auch BVerfGE 119, 96 ).

    Da der Haushaltsplan nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG vor Beginn des jeweiligen Rechnungsjahres festgestellt werden muss, ist ihm ein Prognoseelement notwendig zu Eigen (vgl. BVerfGE 30, 250 ; 113, 167 ; 119, 96 ), so dass sich im Haushaltsvollzug immer Abweichungen vom Haushaltsplan ergeben werden.

    Nicht mehr mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit vereinbar sind jedoch bewusst fehlerhafte oder auch "gegriffene" Haushaltsansätze, die trotz naheliegender Möglichkeiten besserer Informationsgewinnung ein angemessenes Bemühen um eine realitätsnahe und insoweit "gültige" Prognose der zu erwartenden Einnahmen oder Ausgaben vermissen lassen (vgl. BVerfGE 119, 96 ).

  • BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R  

    Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der

    Besteht - wie hier - eine Diskrepanz, muss dem Gesetzeswortlaut, dem Regelungssystem und dem Regelungsziel der Vorrang zukommen (stRspr, vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f; Hauck/Wiegand, KrV 2016, 1, 4).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15  
    Ein einmal wirksam gestellter Normenkontrollantrag unterfällt nicht dem Diskontinuitätsgrundsatz, erledigt sich mithin nicht mit Ablauf der Legislaturperiode (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. April 1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [327]; Urteil vom 10. Juli 1990 - 1 BvR 984/87 u.a. -, BVerfGE 82, 286 [297]; Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [116]; Jutzi, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 130 Rn. 23; Rozek, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge [Hrsg.], BVerfGG, EL Juli 2012, § 76 Rn. 11; Graßhof, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf [Hrsg.], BVerfGG, 2015, § 76 Rn. 15).

    Diese Ermächtigung schafft Befugnisse und Verantwortlichkeiten im organschaftlichen Rechtskreis, die ohne das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan nicht bestünden (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 20. November 1996 - VGH N 3/96 -, Urteilsabdruck S. 8 [in AS 25, 387 insoweit nicht abgedruckt]; BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56 [89]; Urteil vom 18. April 1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [326]; Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [117]).

    Es muss ein konkreter Anlass bestehen, die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes dem Verfassungsgerichtshof zu unterbreiten (vgl. entsprechend BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 u.a. -, BVerfGE 88, 203 [334]; Beschluss vom 24. Juni 1997 - 2 BvF 1/93 -, BVerfGE 96, 133 [137]; Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 -, BVerfGE 113, 167 [193]; Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [117]; Rozek, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge [Hrsg.], BVerfGG, EL Juli 2012, § 76 Rn. 58 ff.).

    Dies widerspricht jedoch der Intention des Normenkontrollverfahrens (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. April 1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [328]; Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [117]).

    Gemäß Art. 117 Satz 3 LV1971 ist es vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, "das Nähere" und damit auch den Begriff der Investitionsausgaben durch Gesetz zu regeln (vgl. Trzaskalik, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 117 Rn. 19; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 18. April 1989 - 2 BvR 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [352]; Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [139]).

    Kredite dürfen daher nur im Umfang der Ausgaben mit "zukunftsbegünstigendem" Charakter in Anspruch genommen werden (BVerfG, Urteil vom 18. April 1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [334 und 354] und Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [138]).

    Eine Ausweitung würde der normativen Intention der investitionsbezogenen Schuldenregel, die Staatsverschuldung zu begrenzen, nämlich geradewegs zuwiderlaufen (BVerfG, Urteil vom 18. April 1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311, 2. Leitsatz sowie S. 337 und S. 352 ff.; bestätigt im Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [139 f.]).

    Inhaltlich schrieb er damit allerdings lediglich die bereits bestehende Staatspraxis fest (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [143]).

    Auch der sehr weite Begriff der Investitionsausgaben trägt dazu bei, dass es nur unvollkommen gelungen ist, staatliche Neuverschuldung wirksam zu begrenzen (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [142]).

    In der Literatur wird daher verbreitet die Forderung erhoben, nur solche Darlehen als Investitionsausgaben anzuerkennen, die vom Darlehensnehmer zu investiven Zwecken gebraucht werden (Höfling, Staatsschuldenrecht, 1993, S. 213 f.; Jahndorf, Grundlagen der Staatsfinanzierung durch Kredite und alternative Finanzierungsformen im Finanzverfassungs- und Europarecht, 2003, S. 166 ff.; Siekmann, in: Sachs [Hrsg.], GG, 5. Aufl. 2009, Art. 115 Rn. 41; siehe auch abweichende Meinung des Richters Landau zu BVerfG, Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [177 f.]).

    Daneben wird gefordert, dass Darlehensrückflüsse von der jeweiligen investitionsbezogenen Kreditobergrenze abgezogen werden, also im Jahr der Fälligkeit des Darlehens die Möglichkeit zur Nettoneuverschuldung verringern (Höfling, Staatsschuldenrecht, 1993, S. 213 f.; Rechnungshof Rheinland-Pfalz, Jahresbericht 2002, LT-Drucks. 14/1880, S. 26; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Staatsverschuldung wirksam begrenzen, 2007, S. 76; Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 1999 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung, BT-Drucks. 14/1667, S. 59; Engels/Hugo, DÖV 2007, 445 [451]; Tappe, DÖV 2009, S. 881 [884]; siehe auch abweichende Meinung des Richters Landau zu BVerfG, Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [177 f.]).

    Diese Frage kann daher nur durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber in einem parlamentarischen Prozess erfolgen, der gerade zur Bewältigung entsprechend schwieriger und auf unsicherer Prognosegrundlage zu treffender Problemlagen geschaffen ist (so für das Bundesrecht ausdrücklich BVerfG, Urteil vom 18. April 1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [336] und Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [139 und 143]).

    a) Das normative Regelungskonzept der investitionsbezogenen Kreditobergrenze in Art. 117 Satz 2 LV1971, der Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG1969 entspricht (vgl. Trzaskalik, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 117 Rn. 2) zielt auf eine Begrenzung zulässiger Staatsverschuldung (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Urteil vom 18. April 1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [352] und Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [138]).

    Für seine Ausweitung - etwa im Hinblick auf Ausgaben für Ausbildung ('human capital') oder investive Verteidigungsausgaben - ergibt sich weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus Sinn und Zweck der Vorschrift ein Anhaltspunkt; sie würde der normativen Intention dieser Bestimmung, die Staatsverschuldung zu begrenzen, geradewegs zuwiderlaufen" (BVerfG, Urteil vom 18. April 1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [337]; bestätigt im Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [139 f.]).

    Die gesetzliche Konstruktion der Gewährung von Darlehen an ein vom Land eingerichtetes Vermögen, das die Funktion einer Rücklage zur Deckung künftiger konsumtiver Ausgaben hat, weist nämlich in mehrfacher Hinsicht Besonderheiten auf, die einer üblichen Darlehensvergabe nicht zu eigen sind und die die überkommene und verfassungsrechtlich noch hinzunehmende Staatspraxis (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. April 1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [336 ff.] und Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [139 ff.]) in Bezug auf den Investitionsbegriff substantiell ausweiten.

  • BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10  

    EFS

    Die Staatsaufgaben stellen sich im Haushaltsplan als Ausgaben dar, die nach dem Ausgleichsgebot durch Einnahmen gedeckt werden müssen (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ).

    Es ist zwar in erster Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind (vgl. BVerfGE 79, 311 ; 119, 96 ).

  • StGH Niedersachsen, 16.12.2011 - StGH 1/10  
    Die vom Staatsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung zugrunde gelegte Aufgabenverteilung zwischen parlamentarischer Gesetzgebung und verfassungsgerichtlicher Kontrolle ist in Bezug auf die Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Ermächtigung und Verpflichtung zu einer situationsgebundenen, an dynamisch gesamtwirtschaftlichen Variabeln orientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik gemäß Art. 71 Satz 2 i.V.m. Satz 3 NV der Sache nach geboten (vgl. BVerfGE 119, 96 [146]).

    Dementsprechend hat es auch das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf den am 23. November 2004 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt 2004 als ausreichend angesehen, dass der Gesetzgeber dargelegt hatte, die Situation nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen verschärfen zu wollen (BVerfGE 119, 96 [153]).

    Das Gebot des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben beschränkt sich auf eine formale, rechnerische Regel (vgl. BVerfGE 119, 96 [119]).

    Zwar muss die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch Kreditfinanzierung des Haushalts und nicht durch andere Maßnahmen - wie z.B. Ausgabenkürzungen oder Abgabenerhöhungen - zu bekämpfen, zur Störungsabwehr geeignet und damit "final auf die Störungsabwehr bezogen sein" (BVerfGE 119, 96 [140]).

    a) Art. 65 Abs. 1 NV bildet die Grundlage für die verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsätze der Vollständigkeit, Wahrheit und Ausgeglichenheit des Haushaltsgesetzes in Verbindung mit dem Haushaltsplan (vgl. BVerfGE 119, 96 [118]).

    Diese Pflicht ist jedenfalls durch bewusst falsche Etatansätze verletzt, aber auch durch "gegriffene" Ansätze, die trotz naheliegender Möglichkeiten besserer Informationsgewinnung ein angemessenes Bemühen um realitätsnahe Prognosen zu erwartender Einnahmen oder Ausgaben vermissen lassen (BVerfGE 119, 96 [130]).

    Sie müssen stets nur aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen (BVerfGE 30, 250 [263]; 113, 167 [234]; 119, 96 [130]).

    Was dabei als vertretbar zu gelten hat, kann nur aufgrund einer Gesamtbewertung der konkreten Entscheidungssituation unter Berücksichtigung des betroffenen Sach- und Regelungsbereichs, der Bedeutung der zu treffenden Entscheidung und deren Folgen sowie der verfügbaren Tatsachengrundlagen für die Prognose bestimmt werden (BVerfGE 119, 96 [130]).

    Zwar kann ein Abweichen von den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung zulässig und sogar geboten sein, wenn "handfeste" Indizien für wesentlich geänderte Ansätze der Steuern und steuerinduzierten Einnahmen erkennbar werden (vgl. BVerfGE 119, 96 [131]).

    Für die Vertretbarkeit der Ansätze aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2009 spricht bereits, dass ihr Ansatz im Gesetzentwurf zu keiner Zeit erkennbarer Gegenstand parlamentarischer Kontroversen war (vgl. BVerfGE 119, 96 [131]).

    In ihrem Zusammenwirken haben sie für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Regierungssystems im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat durch sorgfältige und transparente haushaltswirtschaftliche Planung, Entscheidung und Kontrolle der staatlichen Tätigkeit Sorge zu tragen (BVerfGE 119, 96 [119] m.w.N.).

    Der Grundsatz der Haushaltswahrheit enthält das Gebot, die in der Haushaltsperiode voraussichtlich eingehenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben möglichst genau zu errechnen oder zu schätzen (BVerfGE 119, 96 [129]).

    Solche Indizien können vom Haushaltsgesetzgeber ein Abweichen von langjährigen Erfahrungswerten bei der Wahl eines Haushaltsansatzes verlangen (vgl. BVerfGE 119, 96 [131]).

    Der Haushaltsgesetzgeber konnte sich in dieser Situation nicht darauf berufen, die Veranschlagung der Steuereinnahmen aus Umsatzsteuer (Landesanteil) nach Maßgabe des Ergebnisses der November-Steuerschätzung sei deshalb vertretbar, weil sie nicht Gegenstand parlamentarischer Kontroversen gewesen sei (dazu BVerfGE 119, 96 [131]).

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08  

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    Es fehlt jedenfalls an einer Auseinandersetzung damit, dass die Auslegung gerade der Ermittlung des im Gesetz objektivierten Willens des Gesetzgebers dient (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 119, 96 , m.w.N.) und daher allein aus der Auslegungsbedürftigkeit einer Norm nicht ohne weiteres folgt, dass eine nach dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts notwendige gesetzgeberische Entscheidung nicht getroffen wurde.
  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09  

    Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

  • BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R  

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

  • BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11  

    „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“

  • BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03  

    Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - VerfGH 7/11  

    Haushaltsgesetz 2011 verfassungswidrig

  • BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06  

    Überwachung von Bundestagsabgeordneten

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - VerfGH 12/11  

    Landesregierung hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete Vorlage des

  • BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15  

    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage;

  • OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 20 W 153/18  

    Keine Anerkennung der Vaterschaft bei bestehender Ehe

  • BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15  

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - VerfGH 20/10  

    Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

  • BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06  

    Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen

  • StGH Baden-Württemberg, 06.10.2011 - GR 2/11  

    Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

  • BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R  

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

  • BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise

  • BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04  

    Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung

  • VG Cottbus, 28.06.2013 - 4 K 48/10  

    Besoldung und Versorgung

  • VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 20 K 3225/15  

    Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig

  • BVerwG, 29.08.2007 - 9 C 2.07  

    Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17  

    Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a.

  • BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R  

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

  • BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R  

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17  

    Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a.

  • VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 143/08  

    Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an =

  • StGH Baden-Württemberg, 11.10.2007 - GR 1/07  

    Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln verletzt die Landesverfassung

  • StGH Bremen, 24.08.2011 - St 1/11  

    Normenkontrollantrag von 26 Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft auf Prüfung

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 130/17  

    Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a.,

  • VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08  

    Vorgänge um die Sächsische Landesbank verletzen Budgetrecht des Sächsischen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - VerfGH 11/10  

    Finanz- und Innenminister haben Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs betreffend

  • VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06  

    Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus

  • VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06  

    Sächsischer Landtag in Informationsrechten verletzt

  • VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 6322/16  

    Klagen gegen die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer

  • VG Stuttgart, 08.11.2018 - 4 K 14972/17  

    Mitgliedsbeitrag der IHK - Aufstellung des Wirtschaftsplans

  • VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 18379/17  

    Klagen gegen die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer

  • VG Stuttgart, 08.11.2018 - 4 K 17238/17  

    Klagen gegen die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Region

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - LVerfG 5/10  

    Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des

  • VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 8053/18  

    Klagen gegen die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer

  • VG Stuttgart, 08.11.2018 - 4 K 17366/17  

    Der Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Industrie- und Handelskammer bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem.

  • VG Hamburg, 13.11.2018 - 17 K 1035/18  
  • VG Mainz, 10.11.2017 - 4 K 1310/16  

    Industrie- und Handelskammerrecht

  • VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 159/10  

    Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 113.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 114.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Trier, 18.06.2018 - 2 K 1089/18  

    Ärztekammerbeitrag 2017

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 192/15  

    Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit; ruhegehaltfähige

  • VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 16.371  

    Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans der Kammer

  • VG Ansbach, 08.11.2017 - AN 4 K 15.01648  

    Inzidente Anfechtung der Wirtschaftssatzung

  • SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03  

    Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des

  • VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 16.187  

    Grundbeitrag

  • VG Bayreuth, 13.12.2017 - B 4 K 16.446  

    Rechtmäßige Beitragsordnung bei Betriebsmitteltrücklage

  • VG Bayreuth, 07.12.2016 - B 4 K 15.580  

    Kammerbeitragspflicht verstößt weder gegen die EMRK noch gegen das GG

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht