Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8193
BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07 (https://dejure.org/2007,8193)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07 (https://dejure.org/2007,8193)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 2 BvQ 23/07 (https://dejure.org/2007,8193)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; § 32 BVerfGG; § 15 Abs. 1 IRG
    Gesetz über die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen ausländische Entscheidungen); einstweilige Anordnung (Ablehnung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzuständigkeit des BVerfG für Rechtsbehelfe gegen Auslieferungshaftbefehl eines polnischen Gerichts - iÜ offensichtliche Unbegründetheit bzgl der Anwendung von § 15 IRG

  • Judicialis
  • Jurion

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls eines polnischen Bezirksgerichts mangels Zuständigkeit bei Akten einer ausländischen öffentlichen Gewalt; Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft trotz innerstaatlicher Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32; IRG § 15 Abs. 2
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 9 Nr. 2, 15, 80 Abs. 1 IRG
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen KG Berlin (4) Ausl. A. 313/06; Ablehnung des Antrags wegen offensichtlicher Unbegründetheit der VerfBeschwerde; Hinweis darauf, dass § 9 Nr. 2 IRG unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm Vorrang vor bilateralen Abkommen haben könnte.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 388



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07

    Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer

    Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass die möglichen gesetzlichen Voraussetzungen für die Auslieferung, nämlich das Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 29. April 2004 sowie das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 erst in Kraft getreten sind, als die Strafverfolgung der Tat nach deutschem Strafrecht - soweit ersichtlich - bereits absolut verjährt war (§§ 222, 229 i.V.m. §§ 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4, 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB), und ob die Auslieferung deshalb gegen ein verfassungsrechtlich garantiertes Rückwirkungsverbot verstoßen würde (vgl. BVerfGE 25, 269, 286 ff.; BVerfG NJW 1983, 2757, 2759; BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvQ 23/07).
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