Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 5 Abs. 3 GG; § 111b Abs. 1 StPO; § 74d Abs. 1 StGB; § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 130 StGB; § 185 StGB; § 193 StGB; § 24 StPO
    Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit (Presseveröffentlichung); böswillige Verächtlichmachung des Staates (Abgrenzung zur Systemkritik); Beleidigung (Bezeichnung des Oberstaatsanwalts als "Systemling"); Kunstfreiheit (Karikatur); Besorgnis der Befangenheit

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG sowie von Art 5 Abs 3 GG durch Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Zeitschrift wegen des Verdachts von Straftaten gem § 90a Abs 1 Nr 1 StGB, § 130 StGB sowie § 185 StGB - insb unzureichende Prüfung von Deutungsalternativen

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeordnete Beschlagnahme sämtlicher Exemplare der Jugendzeitschrift "perplex"; Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Zeitschrift als Eingriff in die Meinungsfreiheit und in die Kunstfreiheit; Erforderlichkeit der Interpretation des betroffenen Kunstwerks i.F.e. Konflikts zwischen der Kunstfreiheit und dem durch § 185 Strafgesetzbuch (StGB) geschützten Persönlichkeitsrecht; Erforderlichkeit der Unterscheidung zwischen Polemik und einer Beschimpfung bzw. böswilligen Verächtlichmachung bei der Auslegung und Anwendung des § 90a StGB; Einordnung der Forderung nach einem Nationalstaat und nach einer nationalen und sozialen Wende sowie der Aufforderung an junge Deutsche zur Zurückholung der Macht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; StGB § 90a
    Berücksichtgigung der Meinungsfreiheit bei der Auslegung von Staatsschutznormen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09  

    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von

    Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Allgemeinen sowie im Bereich von § 90a StGB im Besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zur Meinungsfreiheit: BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ; speziell zu § 90a StGB: BVerfGE 47, 198 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2008 - 1 BvR 519/08 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908).
  • VG Köln, 23.03.2010 - 22 K 181/08  

    Meinungsfreiheit und Jugendschutz

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Prozessbevollmächtigten des Klägers zum vorliegenden Verfahren eingereichten Beschluss den Bundesverfassungsgerichts vom 9.07.2008 - 1 BvR 519/08 -.
  • LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines

    Insbesondere bei Kunstwerken mit satirischem und karikierendem Gehalt erfordert die rechtliche Beurteilung sodann eine Ermittlung des Aussagekerns des Kunstwerks, damit sodann der Aussagekern und seine Einkleidung gesondert daraufhin überprüft werden können, ob sie Eingriffe in die Rechte der karikierten Person enthalten (vgl. BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08, Rz. 45).
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