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   BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19   

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https://dejure.org/2019,24555
BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19 (https://dejure.org/2019,24555)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19 (https://dejure.org/2019,24555)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 2019 - 1 BvR 1257/19 (https://dejure.org/2019,24555)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 8 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 14 Abs. 1 VersammlG; § 14 Abs. 2 VersammlG; § 26 Nr. 2 VersammlG
    Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung als "faktischer" Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung (Bestimmtheitsgebot; strafrechtliches Analogieverbot; Voraussetzungen der faktischen Versammlungsleitung; Schuldgrundsatz; Anmeldepflicht; ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 7 Abs 2 VersammlG, § 7 Abs 3 VersammlG, § 14 Abs 1 VersammlG
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung

  • doev.de PDF

    Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verwarnung unter Strafvorbehalt als "faktischer Versammlungsleiter"einer nicht angemeldeten Versammlung

  • rechtsportal.de

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verwarnung unter Strafvorbehalt als "faktischer Versammlungsleiter"einer nicht angemeldeten Versammlung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung

  • lto.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Urteil gegen Anti-Atom-Demonstranten bestätigt: Auch der "faktische" Leiter kann sich strafbar machen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3635
  • NVwZ 2019, 1509
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