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   BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13   

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https://dejure.org/2019,23144
BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13 (https://dejure.org/2019,23144)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.2019 - 2 BvR 547/13 (https://dejure.org/2019,23144)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 2019 - 2 BvR 547/13 (https://dejure.org/2019,23144)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 S 4 GG, Art 21 Abs 5 GG, § 19a Abs 3 S 1 PartG
    Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien - Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich - ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien - Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben einer Partei in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 (hier: NPD); Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien i.R.d. Sanktionierung bei Fahrlässigkeit; Annahme der ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien - Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde erfolglos: NPD muss für falschen Rechenschaftsbericht zahlen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2841
  • NVwZ 2019, 1432
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 09.01.2020 - 2 K 170.19

    Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot

    Dabei ist von einem auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Fahrlässigkeitsmaßstab auszugehen (s. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 - juris Rn. 67 m.w.N. zu § 31b PartG; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. Juli 2019 - 2 BvR 547/13 - juris Rn. 32 ff., insb.
  • BVerwG, 13.05.2020 - 6 C 16.18

    Ausgaben; Bruttoprinzip; Einnahmen; Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit;

    Er soll die Möglichkeit haben, die Übereinstimmung zwischen den politischen Programmen und dem Verhalten derer zu prüfen, die mit Hilfe finanzieller Mittel auf die Parteien Einfluss zu nehmen suchen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 2 BvR 547/13 - NVwZ 2019, 1432 Rn. 27 m.w.N.).
  • VG Berlin, 12.08.2021 - 2 K 155.18
    Entscheidend ist, ob ein besonnen und gewissenhaft handelnder Schatzmeister einer rechenschaftspflichtigen und an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmenden Partei die Unrichtigkeit des eingereichten Rechenschaftsberichts hätte erkennen und vermeiden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 -, juris Rn. 67 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 2 BvR 547/13 -, juris Rn. 36 ff.).
  • VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

    MVA-Festsetzung; MVA-Sektoren; Verwaltungsaktsqualität, Klagebefugnis;

    Der Schutzbereich des Grundrechts gewährleistet, dass jeder tun und lassen kann, was er will (siehe nur BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Juli 2019 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 24, dort m. w. N.).
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