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   BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - - 1 BvR 423/18 - - 1 BvR 424/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,22697
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - - 1 BvR 423/18 - - 1 BvR 424/18 (https://dejure.org/2020,22697)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - - 1 BvR 423/18 - - 1 BvR 424/18 (https://dejure.org/2020,22697)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17 - - 1 BvR 423/18 - - 1 BvR 424/18 (https://dejure.org/2020,22697)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 9 Abs 1 GG, Art 9 Abs 2 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG
    Nichtannahmebeschluss: Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (etwa nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs) gem § 9 Abs 3 VereinsG und § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 VereinsG verfassungsgemäß - ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (etwa nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs) gem § 9 Abs 3 VereinsG und § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 VereinsG verfassungsgemäß - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbannen von Kennzeichen eines verbotenen Vereins oder Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen aus der Öffentlichkeit als gesetzliche Folge eines Vereinsverbots; Einschränkung der Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung ...

  • rechtsportal.de

    Verbannen von Kennzeichen eines verbotenen Vereins oder Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen aus der Öffentlichkeit als gesetzliche Folge eines Vereinsverbots; Einschränkung der Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (etwa nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs) gem § 9 Abs 3 VereinsG und § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 VereinsG verfassungsgemäß - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - Kuttenverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kennzeichenverbot für Rockergruppen: Kuttenverbot ist verfassungsgemäß

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1424
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.11.2020 - 3 StR 31/20

    Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (wesentlicher

    Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt insoweit die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 423/18 u.a., juris Rn. 50; BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 9; jeweils mwN).

    (?) Sie ist erforderlich, weil der Gesetzgeber - dem insoweit von Verfassungs wegen ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 423/18 u.a., juris Rn. 35; vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 240) - nicht ein anderes, gleich wirksames, aber nicht oder weniger stark grundrechtseinschränkendes Mittel hätte wählen können.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20

    Verbot einer PKK-Demonstration

    Das Kennzeichenverbot gemäß § 9 Abs. 2 VereinsG ist dabei untrennbar mit einem Vereinsverbot verknüpft, das als Instrument präventiven Verfassungsschutzes auf den Schutz von Rechtsgütern hervorgehobener Bedeutung zielt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 u.a. -, juris Rn. 39).

    Die Rechtsgüter, zu deren Schutz danach ein Ausländerverein verboten werden kann, tragen auch das Verbot, seine Kennzeichen in einer Versammlung zu verwenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 u.a. -, Rn. 39).

  • BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

    Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

    Vereinigungen werden daher nicht nur formal verboten, sondern es werden ihre Aktivitäten und Aktionsmöglichkeiten in der Öffentlichkeit - etwa durch Erstreckung des Verbots auf Teilorganisationen - untersagt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17 u.a. - NVwZ 2020, 1424 Rn. 32).
  • BayObLG, 01.12.2020 - 206 StRR 2713/19

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine

    Ein Verstoß gegen das Verbot ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 3 VereinsG ebenfalls mit Strafe bedroht (zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2020, 1 BvR 2067/17, 1 BvR 423/18, 1 BvR 424/18, BeckRS 2020, 19322).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellen vereinsrechtliche Kennzeichenverbote jedenfalls immer einen Eingriff in Grundrechte dar, wobei das Gericht offenlässt, ob das Verbot an Art. 9 GG zu messen ist oder dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfällt (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2020, 1 BvR 2067/17, 1 BvR 423/18, 1 BvR 424/18, BeckRS 2020, 19322, Rn. 26, zum Verbot der Verwendung von Kennzeichen, die denen eines verbotenen Vereins ähneln, durch nicht verbotene Schwestervereine - "Bandidos").

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 15 A 3274/20

    Behördliche Auflösung einer Versammlung auf Grundlage des § 15 Abs. 3 VersG ;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17 u.a. -, Rn. 39; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. März 2022 - 1 S 2284/20 -, juris Rn. 81 f.
  • VG Berlin, 08.10.2020 - 1 L 339.20

    Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte Versammlung

    Das Thema des Aufzugs "Gegen die Abschaffung der Vereinsfreiheit, insbesondere die Änderung des § 9 Vereinsgesetz" problematisiert die im Jahr 2017 erfolgte Änderung des Vereinsgesetzes (sog. "Kuttenverbot", siehe hierzu BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17, 1 BvR 423/18, 1 BvR 424/18, juris).
  • VG Mainz, 08.10.2020 - 1 K 581/19

    Fahnen und Bilder - Kurdische Farben und Abdullah Öcalan

    Dies folgt aus der gesetzgeberischen Intention, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine effektiv aus der Öffentlichkeit zu verbannen (vgl. BT-Drs. 18/9758, S. 7 f.; BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17 -, juris Rn. 33; BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14/17 -, juris Rn. 19 f.).
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