Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt bei einer Generalstaatsanwaltschaft erfolglos

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 18 Abs 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft - Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen beim Leistungsvergleich - sowie zur zeitlichen ...

• Wolters Kluwer

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft; Anforderungen an eine substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte und ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft - Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen beim Leistungsvergleich - sowie zur zeitlichen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft; Anforderungen an eine substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte und ...

• rechtsportal.de

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft; Anforderungen an eine substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte und ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konkurrentenstreit bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 46

Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (52)

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Wird dieses subjektive Recht durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, so kann der unterlegene Beamte eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, das heißt wenn seine Auswahl wenigstens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 57, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris, Rn. 83).

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 31, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 32, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 56, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  dd) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).

  Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 59, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 10, 474 m.w.N.; 20, 77 ).

  Bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen ist der unmittelbare Vergleich einzelner Feststellungen ("Ausschöpfung" beziehungsweise "Ausschärfung") vielmehr nur bei Vorliegen zwingender Gründe zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 60, 63, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).

  Dabei darf die Gesamtaussage dieser Beurteilungen grundsätzlich nicht durch einen - etwa durch bestimmte Anforderungen der Tätigkeit im angestrebten Amt motivierten - Rückgriff auf Einzelfeststellungen überspielt werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 60, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen), weil anderenfalls die Grenze zur Beliebigkeit leicht überschritten und die Beurteilung als Gesamtbewertung entwertet würde.

• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …

  Auszug aus BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  dd) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).

  Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGK 12, 106 ; 20, 77 ).

  Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 59, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 10, 474 m.w.N.; 20, 77 ).

  Bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen ist der unmittelbare Vergleich einzelner Feststellungen ("Ausschöpfung" beziehungsweise "Ausschärfung") vielmehr nur bei Vorliegen zwingender Gründe zulässig (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 60, 63, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).

  Ein zwingender Grund ist etwa dann gegeben, wenn dem Gesamturteil ein geringerer Aussagewert zukommt, weil die Tätigkeit im angestrebten Amt in einem solchen Ausmaß von einzelnen ganz spezifischen Anforderungen geprägt oder insgesamt von der bisherigen Tätigkeit der Bewerber so weit entfernt ist, dass das Gewicht des Gesamturteils im Bewerbervergleich zurücktreten muss (vgl. BVerfGK 20, 77 ).

  Das Bundesverfassungsgericht sieht in dem geringeren Aussagewert eines Gesamturteils einen solchen zwingenden Grund (vgl. BVerfGK 20, 77 ).

• OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 5 ME 177/14

  Arbeitszeugnis; Auswahlgespräch; Bestenauslese; Beurteilungszeitraum; dienstliche …

  Auszug aus BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Denn nur auf einer solchen Grundlage, die allein die auswählende Behörde schaffen könne, lasse sich das grundrechtsgleiche Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl erfüllen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 B 1267/08 -, juris, Rn. 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn. 17).

  Die auswählende Behörde sei somit gehalten, die Aussagen von Beurteilungen mit unterschiedlichen Beurteilungsinhalten miteinander "kompatibel" zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 -, BVerwGE 133, 1 ; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 1 B 58/10 -, juris, Rn. 17; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn. 17), mithin die Vergleichbarkeit herzustellen.

  Die Obergerichte gehen überwiegend davon aus, dass die entsprechenden Maßnahmen der auswählenden Behörde dahin gehen können, dass sie die Einholung benötigter dienstlicher Beurteilungen oder ergänzender Stellungnahmen veranlasst oder dass sie aus vorliegenden Unterlagen selbständig geeignete und vergleichbare Aussagen gewinnt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 B 1267/08 -, juris, Rn. 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn. 17).

  Beruhten die Beurteilungen der Bewerber auf unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien und -systemen, könne die auswählende Behörde für die unterschiedlichen Beurteilungen einen objektiven Vergleichsmaßstab bilden, auf dessen Grundlage sie den Versuch zu unternehmen habe, die Beurteilungen miteinander zu vergleichen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn. 25).

 
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …

  Auszug aus BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Auch setzt er sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, das insoweit "zeitnahe" (BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 18, 423 ) beziehungsweise "aktuelle" Beurteilungen (BVerfGK 12, 106 ) verlangt.

  Im Übrigen entspricht dieses Verständnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das wesentliche Abstellen auf die aktuelle Beurteilung verfassungsrechtlich geboten ist, sofern sich hieraus verlässliche Bewertungen zur Frage der Eignung ergeben (vgl. BVerfGK 12, 106 ).

  Dabei sind vor allem zeitnahe (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 18, 423 ) beziehungsweise aktuelle (BVerfGK 12, 106 ) dienstliche Beurteilungen heranzuziehen.

  Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGK 12, 106 ; 20, 77 ).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Auch setzt er sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, das insoweit "zeitnahe" (BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 18, 423 ) beziehungsweise "aktuelle" Beurteilungen (BVerfGK 12, 106 ) verlangt.

  dd) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).

  Dabei sind vor allem zeitnahe (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 18, 423 ) beziehungsweise aktuelle (BVerfGK 12, 106 ) dienstliche Beurteilungen heranzuziehen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 1 B 1267/08

  Vornahme der Auswahl bei einer Entscheidung über eine beförderungsgleiche …

  Auszug aus BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Denn nur auf einer solchen Grundlage, die allein die auswählende Behörde schaffen könne, lasse sich das grundrechtsgleiche Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl erfüllen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 B 1267/08 -, juris, Rn. 16; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn. 17).

  Die Obergerichte gehen überwiegend davon aus, dass die entsprechenden Maßnahmen der auswählenden Behörde dahin gehen können, dass sie die Einholung benötigter dienstlicher Beurteilungen oder ergänzender Stellungnahmen veranlasst oder dass sie aus vorliegenden Unterlagen selbständig geeignete und vergleichbare Aussagen gewinnt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 B 1267/08 -, juris, Rn. 16; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn. 17).

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 59, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 10, 474 m.w.N.; 20, 77 ).

  Die auswählende Behörde hat den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. BVerfGK 10, 474 ).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  a) Art. 33 Abs. 2 GG verleiht dem Beamten in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über seine Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 56, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

  Auszug aus BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Auch setzt er sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, das insoweit "zeitnahe" (BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 18, 423 ) beziehungsweise "aktuelle" Beurteilungen (BVerfGK 12, 106 ) verlangt.

  Dabei sind vor allem zeitnahe (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 18, 423 ) beziehungsweise aktuelle (BVerfGK 12, 106 ) dienstliche Beurteilungen heranzuziehen.

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

  Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …

  Auszug aus BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Weiterhin stehen die Entscheidungen der Gerichte im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Möglichkeit des Rückgriffs auf ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben, bejaht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris, Rn. 15; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 -, BVerwGE 133, 1 ).

  Die auswählende Behörde sei somit gehalten, die Aussagen von Beurteilungen mit unterschiedlichen Beurteilungsinhalten miteinander "kompatibel" zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 -, BVerwGE 133, 1 ; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 1 B 58/10 -, juris, Rn. 17; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn. 17), mithin die Vergleichbarkeit herzustellen.

• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84

  Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
• BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11

  Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 6 B 364/16

  Konkurrentenstreitverfahren um einen Dienstposten im Bereich der Polizei; …
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 1 B 58/10

  Bewertungsmangel einer anlassbezogenen Beurteilung bei fehlender …
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
• VGH Bayern, 15.04.2016 - 3 BV 14.2101

  Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12

  Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63

  Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand …
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

  Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
• BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77

  Begriff "derselben Sache" i.S. von § 18 Abs. 1 BVerfGG
• BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

  Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87

  Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

  Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77

  Ausbürgerung II
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch …
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 84 und BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21).

  Sind dienstliche Beurteilungen nicht in dem Sinne vergleichbar, dass sie einen rechtlich einwandfreien Vergleich der Bewerber ermöglichen, ist der Dienstherr gehalten, sie "kompatibel" zu machen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 85).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Der Vergleich unter den Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat - vor allem - anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 78;… BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 …und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 23).
• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Der dabei in Ausfüllung der Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum (vgl. Rn. 31 und 47) unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - Rn. 77; 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - Rn. 14 mwN; 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - Rn. 10 mwN; vgl. auch BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 62) .

 
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Es ist dabei Sache des Dienstherrn, einen ermessens- und beurteilungsfehlerfreien Vergleich der Bewerber im Auswahlverfahren zu ermöglichen und damit Aussagen aus Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäben beruhen, miteinander "kompatibel" zu machen (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 85; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 ; VGH Kassel…, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 B 1419/16 - NVwZ 2016, 1424 Rn. 13; zu den dabei auftretenden Schwierigkeiten anschaulich Lorse, ZBR 2016, 361).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Ebenso ist in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 78 m.w.N.) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 m.w.N.) geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat.

  Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).

• BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23
  Die Gewährleistung des Grundsatzes der Bestenauswahl in Art. 33 Abs. 2 GG verleiht dem Bewerber in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über seine Bewerbung entschieden hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 70 m. w. N.).
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …

  Sowohl bei der (in Vertretung durch den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts unterzeichneten) dienstlichen Beurteilung für den Beigeladenen vom 22. Juli 2013 als auch bei der dienstlichen Beurteilung vom 10. Dezember 2014 hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts von einer eigenen Beurteilung gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 GOBVerfG a.F. (vgl. nunmehr entsprechend § 13 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GOBVerfG) abgesehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris, Rn. 41 ff.).
• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …

  Dabei sind vor allem zeitnahe bzw. aktuelle dienstliche Beurteilungen heranzuziehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 78 f).
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
  Zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an dienstliche Beurteilungen liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris; Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris; Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56; Beschluss vom 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - juris; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris; Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris).

  Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, dass die in den letzten Regelbeurteilungen erstellten Gesamturteile der Auswahlentscheidung uneingeschränkt zugrunde zu legen seien und sich die Berücksichtigung ergänzend herangezogener Einzelmerkmale des Anforderungsprofils verbiete, ohne sich insoweit mit den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben, insbesondere zur erforderlichen Aktualität von Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 56;… Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7) und zum ergänzenden Vergleich anhand von Einzelaussagen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 8) im Einzelnen argumentativ auseinanderzusetzen.

  Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 76).

  Soweit der Bewerbervergleich anhand dienstlicher Beurteilungen erfolgt, sind in erster Linie zeitlich aktuelle Beurteilungen heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 56;… Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7), die inhaltlich aussagekräftig sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 8).

  Ob nach ihrem Gesamtergebnis wesentlich gleiche Beurteilungen vorliegen, die einen solchen weiteren Vergleich ermöglichen, richtet sich nicht allein nach dem formalen Gesamturteil; vielmehr sind auch etwaige Unterschiede im Maßstab der Beurteilung der Bewerber zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 80).

  11; vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 62 m.w.N.).

  Denn die Frage, in welchen Fällen die einem Leistungsvergleich zugrunde gelegten Beurteilungen nicht mehr hinreichend aktuell und deswegen im Hinblick auf die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nicht mehr aussagekräftig sind, ist grundsätzlich tatrichterlich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 61).

  Diese Würdigung kann im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nicht schlechthin auf ihre Richtigkeit, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob sie spezifisches Verfassungsrecht, insbesondere das Recht auf eine willkürfreie Entscheidung aus Art. 18 SächsVerf, verletzt (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. September 2021 - Vf. 222-IV20; Beschluss vom 19. Juli 2012 - Vf. 68-IV-11; vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 62).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …

  Auswahlentscheidungen sind danach grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (…stRspr. vgl. BVerwG, zuletzt Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 176…, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 46 …und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15 f., Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 23 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 75 m.w.N.).

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 58, Kammerbeschlüsse vom 14. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 79).

  Insoweit gibt der Ausschreibungstext mit den weiteren dort genannten Anforderungen vor, welchen Kriterien bei der Auswahlentscheidung bei gleichen Gesamturteilen besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 32, Kammerbeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 76;… zum wertenden Vergleich von Beurteilungen anhand des Anforderungsprofils vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 36…, vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 45 ff. …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 36 ff.).

  Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen, da an Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 59, Kammerbeschlüsse vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn.80, vom 20. März 2013 - 2 BvR 2470/06 - juris…, vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13 …und vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris Rn. 15 , jeweils m.w.N).

  Solche zwingenden Gründe führen ebenfalls zur Durchbrechung des Grundsatzes vom höheren Statusamt und sind angenommen worden, wenn dem besseren Gesamturteil ein geringerer Aussagewert zukommt, weil die Tätigkeit im angestrebten Amt in einem solchen Ausmaß von einzelnen ganz spezifischen Anforderungen geprägt oder insgesamt von der bisherigen Tätigkeit der Bewerber so weit entfernt ist, dass das Gewicht des Gesamturteils im Bewerbervergleich zurücktreten muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 81 m.w.N. und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 14).

  Wie bereits eingangs ausgeführt, sind Auswahlentscheidungen grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines (Status-)Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (…stRspr. vgl. BVerwG, zuletzt Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 176…, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 46 …und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15 f., Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 23 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 75 m.w.N.).

• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Konkurrentenstreit um das neu geschaffene Referat im Bundesministerium der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 1 M 12/21

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z …
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17

  Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18

  Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

  Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
• OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als …
• VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  Unzulässigkeit der Besetzung einer Beamtenstelle bis zur Neuentscheidung über die …
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20

  Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Bewerbung; Dokumentation; inhomogenes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

  Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 355/18

  Beschwerde eines Stadtamtmanns i.R.e. Eilantrags auf Fortführung eines internen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21

  Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
• VG Berlin, 14.08.2018 - 36 L 256.18

  Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Eilverfahren; Anforderungen an …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Relevanz eines höherwertigen Statusamts
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2017 - 2 A 10761/17

  "Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte - auch im …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18

  Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
• VGH Bayern, 22.02.2019 - 3 ZB 18.621

  Konkurrenz zwischen Richter und Verwaltungsbeamtem bei der Besetzung des …
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2021 - 5 Sa 296/20

  Konkurrentenklage - Bewerbungsverfahrensanspruch - Umsetzungsantrag aus …
• LAG Hessen, 11.02.2022 - 10 Sa 920/21

  Kein Einstellungsanspruch bei Verletzung der Verfahrensgrundsätze des Art. 33 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16

  Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20

  Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20

  Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18

  Maßgebliche Vergleichsgruppe bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2021 - 4 S 27.21

  Beamte; Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen …
• OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22

  Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

  Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1208

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22

  Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 4 S 277/18

  Orientierung der dienstlichen Beurteilung eines Richters am Statusamt und nicht …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

  Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16

  Konkurrentenstreit: Aktuelle dienstliche Beurteilung bei Besetzung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 4 S 17.20

  Konkurrentenverfahren; Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtführender …
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 3 CE 19.1896

  Stellenbesetzung
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 44/20

  Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger …
• VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20

  Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 229/18

  Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.d. …
• VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17

  Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand …
• VG Köln, 17.01.2018 - 15 L 3114/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18

  Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 1 B 1699/19

  Besonders leistungsstarke Beamte geeigneter Dienstposten …
• VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Stellenbesetzung
• VGH Hessen, 29.06.2022 - 1 B 873/22

  Anforderungen an die Herstellung der Vergleichbarkeit von dienstlichen …
• BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23

  Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
• VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen einer Abordnung
• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 B 371/19

  Konkurrentenstreitigkeit; Beförderungsauswahl; Rechtsschutzinteresse; …
• VG Schleswig, 24.08.2022 - 12 B 22/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 12.07.2023 - 12 B 22/23
• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1388

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
• VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …
• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1307

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 1 B 1065/22

  Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17

  Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 462/18

  Herstellen einer verlässlichen Grundlage für einen Leistungsvergleich auf der …
• BVerwG, 20.10.2021 - 2 VR 5.21

  Bindungswirkung eines Anforderungsprofils
• VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1318/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123
• VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1373/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Anforderungen an einen erfolgreichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 6 B 67/18
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2023 - 2 MB 21/22

  Zum Vergleich zweier Beurteilungen von unterschiedlichen Dienstherren
• VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

  Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …
• OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19

  Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2019 - 1 B 349/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO auf Aussetzung …
• VG Bayreuth, 16.08.2022 - B 5 E 22.615

  Konkurrenteneilverfahren, fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen, keine …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2696

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof
• OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18

  Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18
• OVG Thüringen, 09.11.2017 - 2 EO 564/17

  Stelle des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts darf besetzt werden
• LAG Hessen, 06.01.2023 - 3 Sa 1677/21

  Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; Bestimmtheit des Streitgegenstands; …
• LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22

  Anspruchsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Anspruch auf …
• VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18

  (Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 10 S 72.17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Referatsleiterstelle beim …
• VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3444/18

  Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 B 72/18

  Antrag eines Hauptbrandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsplanstellen …
• VG Schleswig, 10.10.2023 - 12 B 46/23

  Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht gestoppt - …
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20

  Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
• VG Köln, 22.04.2020 - 15 L 2653/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - 1 B 1522/19

  Antrag auf Untersagung der Besetzung der für eine Beförderung zum …
• VG Gera, 29.03.2019 - 1 E 2240/18

  Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 6 B 166/18

  Anspruch auf eine neue dienstliche Beurteilung wegen rechtlicher Bedenken …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 10 S 76.16

  Telekom; Beförderung; Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2023 - 10 S 14.23

  Dienstpostenbesetzung mit Vorwirkung für die Beförderung; Abbruch des …
• OVG Bremen, 25.08.2022 - 2 B 94/22

  Arbeitszeugnis; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 6 B 1595/21

  Erforderlichkeit von Ermessensfehlern im Auswahlverfahren für Anordnungsanspruch …
• VG Greifswald, 02.08.2023 - 6 B 689/23

  Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers; sachlichen Unabhängigkeit; Festlegung des …
• VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731

  Bundesbeamtenrecht, Telekom, Konkurrentenstreit, Beförderung, Beurteilung, …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2709

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhofs
• VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21

  Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden …
• OVG Bremen, 28.05.2021 - 2 B 156/21

  Rechtswidrigkeit von Beförderungsranglisten, die auf den beabsichtigten …
• VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18

  Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; …
• VG Köln, 09.06.2021 - 15 L 1851/20

  Telekom Wiederholung chancenlos Aktualität aktuelle Beurteilung Stellungnahme
• VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Berlin, 11.12.2020 - 5 L 293.20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 02.12.2019 - 12 B 57/19

  Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Kassel, 28.07.2023 - 1 L 234/23

  Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 14 E 564/20
• VG Schleswig, 09.09.2022 - 12 B 33/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
• VG Bremen, 17.03.2021 - 6 V 2229/20

  Konkurrentenverfahren - Anlassbeurteilung; Bewerberverfahrensanspruch; …
• VG Meiningen, 21.08.2020 - 1 E 1460/19

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Zugrundelegung unzutreffender, …
• VG Magdeburg, 19.11.2019 - 5 B 42/19

  Vergleichbarkeit von Beurteilungen - Heranziehung von Auswahlgesprächen
• OVG Bremen, 14.05.2019 - 2 B 73/19

  Stellenbesetzung - Landesinstitut für Schule, Referat Zentrale Dienste - …
• VGH Bayern, 24.03.2020 - 3 CE 20.224

  Beschwerde, Anlassbeurteilung, Leistungsvergleich, Verwaltungsakt, …
• VG Stade, 20.06.2023 - 3 B 685/23

  Auswahlgespräch; Auswahlvermerk; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Schleswig, 04.05.2021 - 12 B 9/21

  Gefälligkeitsbeurteilung bei Kenntnis vom Beurteilungsergebnis des Mitbewerbers
• VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
• VG Köln, 23.08.2018 - 15 L 1396/18
• VG Greifswald, 02.06.2022 - 6 B 174/22

  Besetzung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundeswehrfeuerwehr
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2022 - 12 L 1200/21

  Beamter, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Auswahlverfahren
• VG Meiningen, 22.08.2019 - 1 E 1530/18

  Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen unterschiedlicher …
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 19.01.2022 - VK 2/21
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 19.01.2022 - VK 2/21