Rechtsprechung
| BVerfG, 09.08.2019 - 1 BvR 1232/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, Art 2 Nr 2 S 2 Alt 1 EGRL 4/2003, § 3 Abs 1 UIG SN vom 14.12.2018
Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs 1 UIG SN idF vom 14.12.2018 wegen Subsidiarität unzulässig - Pflicht zur vorrangigen Anrufung der Fachgerichte - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Anrufung der Fachgerichte zur Durchsetzung eines konkreten Auskunftsbegehrens
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs 1 UIG SN idF vom 14.12.2018 wegen Subsidiarität unzulässig - Pflicht zur vorrangigen Anrufung der Fachgerichte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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