Rechtsprechung
   BVerfG, 09.09.1999 - 2 BvR 1646/98, 2 BvR 2257/98   

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https://dejure.org/1999,2880
BVerfG, 09.09.1999 - 2 BvR 1646/98, 2 BvR 2257/98 (https://dejure.org/1999,2880)
BVerfG, Entscheidung vom 09.09.1999 - 2 BvR 1646/98, 2 BvR 2257/98 (https://dejure.org/1999,2880)
BVerfG, Entscheidung vom 09. September 1999 - 2 BvR 1646/98, 2 BvR 2257/98 (https://dejure.org/1999,2880)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer eA, das 1998-04-29 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts teilweise für einen Übergangszeitraum auszusetzen - mangelnde Darlegung konkreter Gefährdung durch den Vollzug der Neuregelung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Selbstverwaltungsgarantie - Energiewirtschaft - Kommunalverfassungsbeschwerde - Energieversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Energiewirtschafts-Neuregelungsgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 16
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen

    Insoweit hätte es zumindest nachprüfbarer und konkreter Darlegungen bedurft (vgl. BVerfGE 106, 351 ; BVerfGK 7, 188 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 1999 - 2 BvR 1646/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 16), dass die mit § 42 Abs. 1 und Abs. 2 LGlüG verbundenen Rechtsfolgen für sie nicht vermeidbar waren.

    Auch wenn die Antragstellerin mit Blick auf die eidesstattliche Versicherung umfassendere Darlegungen nicht für erforderlich hält, wären diese Angaben notwendig gewesen, um dem Bundesverfassungsgericht eine Nachprüfung eventueller Nachteile für die Antragstellerin im Sinne einer Plausibilitätskontrolle zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 106, 351 ; BVerfGK 7, 188 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 1999 - 2 BvR 1646/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 16).

  • BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei

    Insoweit bedarf es in tatsächlicher Hinsicht zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbarer individualisierter und konkreter Darlegungen (vgl. BVerfGE 106, 351 ; BVerfGK 7, 188 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 1999 - 2 BvR 1646/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 16).
  • BVerfG, 10.01.2006 - 1 BvR 939/05

    Verfassungskonformität des Lotteriestaatsvertrages

    Insoweit bedarf es in tatsächlicher Hinsicht zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbarer individualisierter und konkreter Darlegungen (vgl. BVerfGE 106, 351 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 1999 - 2 BvR 1646/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 16).
  • BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 21/03 R

    Strukturanpassungsmaßnahme Ost - Förderungsfähigkeit - Wirtschaftsunternehmen im

    Diese Rechtsprechung berücksichtigt jedoch - worauf die Revision zutreffend hinweist - nicht, dass das Energiewirtschaftsrecht durch das EnWG vom 24. April 1998, BGBl I 730, neu geregelt worden und dass nach der neuen Konzeption des EnWG bei Tätigkeiten betreffend die Versorgung mit Elektrizität und Gas von einem liberalisierten und deregulierten Markt auszugehen ist (vgl BVerfG 9. September 1999, 2 BvR 1646/98 und 2 BvR 2257/98, NVwZ-RR 2000, 16 f).
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