Rechtsprechung
   BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5323
BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08 (https://dejure.org/2008,5323)
BVerfG, Entscheidung vom 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08 (https://dejure.org/2008,5323)
BVerfG, Entscheidung vom 09. September 2008 - 2 BvR 1044/08 (https://dejure.org/2008,5323)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 66 StGB; § 67d StGB
    Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der Entscheidung über die Aussetzung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung; Grundrechtsschutz durch Verfahren; Fortdauer des Maßregelvollzuges nach zehn Jahren)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Ablehnung, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach 10 Jahren gem § 67d Abs 3 StGB auszusetzen - eigene Gefährlichkeitsprognose des Fachgerichts unter erheblicher Abweichung von Sachverständigengutachten

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung nach Ablauf von zehn Jahren; Rüge der Verletzung von Freiheitsrechten wegen Nichtgewährung von Vollzugslockerungen; Grenzen der Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung durch eine Verfassungsbeschwerde; Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit; Bedeutung einer langen Dauer einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für die Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs; Bedeutung der Freiheitsgarantie in verfahrensrechtlicher Hinsicht; Aussagekraft einer gutachterlichen Gefahrenprognose

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf von 10 Jahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 254
  • StV 2009, 38
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in

    Je länger der Freiheitsentzug dauert, umso strenger sind die dabei zu stellenden Anforderungen (BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 = NJW 2004, 739 ff.; StV 2009, 38; Senatsbeschluss 1 Ws 723/05 vom 20.10.2005).
  • BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 2135/10

    Strafaussetzung zur Bewährung (Strafrest; Prognose; Sachverständiger; Gutachten;

    Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu prüfen und kritisch zu hinterfragen; diese Kontrolle hat sich nicht nur auf das Ergebnis des Gutachtens, sondern insgesamt auch auf seine Qualität zu beziehen (BVerfGE 109, 133 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2008 - 2 BvR 1044/08 -, StV 2009, S. 38).
  • VerfG Brandenburg, 26.03.2009 - VfGBbg 70/07

    Zwangsversteigerung; Gesetzlicher Richter; Rechtliches Gehör

    Die Feststellung und Würdigung des Sachverhaltes ist allein Sache der Fachgerichte, soweit hierbei keine Willkür erkennbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. September 2008 - 2 BvR 1044/08-, juris, mwN).
  • VerfG Brandenburg, 18.06.2009 - VfGBbg 18/09

    Begründung; Rechtliches Gehör; Willkür

    Auch die vom Beschwerdeführer angegriffene Feststellung und Würdigung des Sachverhaltes ist allein Sache der Fachgerichte, soweit hierbei keine Willkür erkennbar ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. September 2008 - 2 BvR 1044/08-, juris, mwN).
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