Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG; § 33 Abs. 4 StPO; § 33a StPO; § 94 StPO; § 98 Abs. 2 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 147 Abs. 2 StPO
  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche Bestätigung; Widerspruch); Beschränkung der Akteneinsicht ("in camera"-Verfahren; Geheimhaltungsinteresse); strafprozessuales Beschwerdeverfahren (rechtliches Gehör; Rechtsstaatsgedanke; funktionaler Zusammenhang; Zurückstellung der Beschwerdeentscheidung)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 33 Abs 4 StPO, § 98 StPO
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zum Recht auf rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren nach vorangegangener Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die Insolvenzordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versagung rechtlichen Gehörs nach vorangegangener Durchsuchungsanordnung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 379
• WM 2013, 1990

Wird zitiert von ... (4)  

• BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

  Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl hat grundsätzlich …

  Das kann dadurch geschehen, dass die Beschwerdeentscheidung nicht ergeht, bevor die aus sachlichen Gründen zunächst verwehrte Akteneinsicht gewährt worden ist und der Beschwerdeführer sich hat äußern können (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1290/05, NStZ 2007, 274 Rn. 11; vom 9. September 2013 - 2 BvR 533/13, NStZ-RR 2013, 379, 380 [Durchsuchung]; vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07, NStZ-RR 2008, 16, 17 [Telekommunikationsüberwachung]).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2015 - L 31 AS 1407/15

  Beiordnung Rechtsanwalt - gerichtskostenfreies Verfahren - Zwangsvollstreckung - …

  Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (dazu BVerfG, Beschluss vom 9. September 2013, 2 BvR 533/13, juris) vor.
• KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16

  Bedeutung des nachträglichen rechtlichen Gehörs bei strafprozessualen …

  Generell gilt, dass dem rechtlichen Gehör besondere Bedeutung zukommt, wenn im Ermittlungsverfahren Eingriffsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen angeordnet worden sind (§ 33 Abs. 4 StPO); in einem solchen Fall ist das rechtliche Gehör jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachträglich zu gewähren (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 9. September 2013 - 2 BvR 533/13 - juris Rdn. 21).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 19 AS 1651/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts - …

  Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (dazu BVerfG, Beschluss vom 9. September 2013, 2 BvR 533/13, juris) vor.