Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundesverfassungsgericht

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

• Wolters Kluwer

  Schutz des Fernmeldegeheimnisses - Telekommunikationsanlagen - Umfang - Abwehrrecht - Schutzpflicht - Drittwirkung - Recht am gesprochenen Wort - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Mithöreinrichtung - Verwertung von Zeugenaussagen - Juristische Person - Telefongespräche ...

• Judicialis

  BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 21

Wird zitiert von ... (7)

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Verfahren 1 BvR 805/98.
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2021 - 2 Sa 40/21

  Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Gesprächsaufzeichnung

  Dass die Rechtsordnung diesem Aspekt des Schutzes hohe Bedeutung beimisst, zeigt sich auch daran, dass bereits die unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes eines anderen auf einem Tonträger gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB mit Strafe bedroht ist ( BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98 - Rn. 32 u. 33 ).

  Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die über das allgemeine Beweisinteresse jeder Prozesspartei hinaus ein derart schutzbedürftiges Interesse an der beweismäßigen Verwendung der Tonaufzeichnung begründen, dass ihm der Vorrang vor dem Recht des Gesprächspartners zur Selbstbestimmung über sein gesprochenes Wort eingeräumt werden muss ( BGH 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - RN. 21; vgl. auch BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98 - Rn. 61 ff. ).

• LG Saarbrücken, 18.10.2018 - 14 O 266/17

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

  § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise vollständig zu berücksichtigen (BVerfG, Beschl. v. 09.10.2002, 1BvR 1611/96, 1 BvR 805/98;… BGH, Urt. v. 01.03.2006, XII ZR 210/04;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 286, Rn. 15a).

  Ein abweichendes Normverständnis ist auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.2006 (BVerfG, Beschl. v. 09.10.2002, 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98) nicht geboten.

 
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …

  Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung oder -verwertung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist (BVerfG, Beschl. v. 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 -, juris Rn. 61 ff. m. w. N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 15 AS 195/10
  Eine Vernehmung des Freundes als Zeugen kommen nicht in Betracht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 u. 1 BvR 805/98 -) eine Zeugenvernehmung den in Artikel 10 Abs. 1 Grundgesetz garantierten Schutz des Fernmeldegeheimnisses verletze, wenn sie sich auf ein rechtswidrig mitgehörtes Telefongespräch beziehe.

  Die Vernehmung des von dem Kläger benannten Zeugen M. hat das SG zu Recht unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 9. Oktober 2002 (1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98) als unzulässig angesehen.

• LG Berlin, 15.05.2014 - 67 S 90/14

  Telefonat heimlich mitgehört: Zeuge darf nicht vernommen werden!

  Denn in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat, liegt selbst angesichts der weiter fortschreitenden Entwicklung der Telekommunikationstechnologie ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort, für den es einer dem Rang des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung tragenden Rechtfertigung bedarf (BVerfG, Beschl. v. 9. Oktober 2002 - 1 BvR 805/98, NJW 2002, 3619 Tz. 31 ff.;… BGH, Urt. v. 17. Oktober 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Tz. 28).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 9 U 295/04
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dürfen Zeugenaussagen, die auf dem rechtswidrigen Mithören von Telefongesprächen Dritter beruhen, grundsätzlich nicht verwertet werden (vgl. BVerfG, Beschl. vom 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, zitiert nach juris).