Rechtsprechung
   BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4152
BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98 (https://dejure.org/2002,4152)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.2002 - 1 BvR 805/98 (https://dejure.org/2002,4152)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - 1 BvR 805/98 (https://dejure.org/2002,4152)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • Jurion

    Schutz des Fernmeldegeheimnisses - Telekommunikationsanlagen - Umfang - Abwehrrecht - Schutzpflicht - Drittwirkung - Recht am gesprochenen Wort - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Mithöreinrichtung - Verwertung von Zeugenaussagen - Juristische Person - Telefongespräche Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    Verfahren 1 BvR 805/98.
  • FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08

    Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch

    Er folgt insoweit dem BVerfG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Oktober 2002, 1 BvR 1611/96; 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28; NJW 2002, 3619), das nach den Feststellungen des Senats bisher über die Frage der Anwendung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf juristische Person des Privatrechts nicht abschließend entschieden, ihnen aber zumindest das Recht am gesprochenen Wort, auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Fernmeldegeheimnis zugestanden hat.
  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung oder -verwertung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist (BVerfG, Beschl. v. 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 -, juris Rn. 61 ff. m. w. N.).
  • LG Berlin, 15.05.2014 - 67 S 90/14

    Telefonat heimlich mitgehört: Zeuge darf nicht vernommen werden!

    Denn in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat, liegt selbst angesichts der weiter fortschreitenden Entwicklung der Telekommunikationstechnologie ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort, für den es einer dem Rang des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung tragenden Rechtfertigung bedarf (BVerfG, Beschl. v. 9. Oktober 2002 - 1 BvR 805/98, NJW 2002, 3619 Tz. 31 ff.; BGH, Urt. v. 17. Oktober 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Tz. 28).
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