Rechtsprechung
   BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,31837
BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03 (https://dejure.org/2006,31837)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03 (https://dejure.org/2006,31837)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 1 BvR 2565/03 (https://dejure.org/2006,31837)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Revision nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen zwischenzeitlicher Klärung der Rechtslage anhand eines anderen Falls durch das Revisionsgericht - Umfang des aus dem Rechtsstaatsprinzip i.V.m. den Grundrechten abzuleitenden Justizgewährungsanspruchs - Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf wirksamen Zugang zu einem gesetzlich eröffneten Rechtsmittel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verwerfung der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde allein deshalb, weil das Revisionsgericht die Rechtslage zwischenzeitlich anhand eines anderen Falles geklärt hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 182



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG

    Folglich muss von dem Grundsatz, dass maßgebend für das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen der Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist, dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Zulassungsgrund - hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung deshalb entfällt, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, die Revision aber in der Sache Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGK 6, 79 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ).

    Soweit in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Vorliegen der - später entfallenen - Grundsatzbedeutung der Rechtssache bei Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde beim Revisionsgericht abgestellt worden ist, war das ersichtlich auf die gegebene Fallgestaltung zugeschnitten (vgl. BVerfGK 6, 79; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.).

    Dennoch ist die Rechtsprechung übertragbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 ).

    bb) Der Beschluss über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, der andere tragende Gesichtspunkte als das Nichtvorliegen eines Zulassungsgrundes im Zeitpunkt der Entscheidung nicht erkennen lässt und sich trotz des Wegfalls der das Berufungsurteil tragenden Begründung - durch die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zurechnung einer sogenannten Haustürsituation - nicht zum Fehlen der Erfolgsaussicht der Revision verhält, verletzt den verfassungsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf wirksamen Zugang zu einem gesetzlich eröffneten Rechtsmittel (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 ).

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZB 238/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

    Dies beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, falls die für die Entscheidung tragenden Rechtsfragen in der Zwischenzeit im Ergebnis in einem dem Beschwerdeführer ungünstigen Sinne beantwortet worden sind (vgl. BVerfG WM 2007, 182 f; BGH, Beschl. v. 28. September 2006 - IX ZB 230/05, NZI 2007, 40 für die Nichtzulassungsbeschwerde; Saenger/Kayser, ZPO 2. Aufl. § 544 Rn. 23, § 574 Rn. 12).
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