Rechtsprechung
BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1671/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; § 406h Abs. 1 StPO;, § 395 Abs. 1 Nr. 1a StPO; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK
Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit des Anschlusses als Nebenkläger (keine Anschlussberechtigung nach Rechtskraft von Verfassungs wegen; fehlende gesetzliche Sanktionierung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand); rechtliches Gehör; Nichtannahmebeschluss - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Gerichtliche Pflicht zum Hinweis auf Möglichkeit des Verletzten zum Anschluss an Strafklage gem § 406h Abs 1 StPO und Anspruch auf rechtliches Gehör
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen des Unterlassens des in § 406h Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) vorgeschriebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Nebenklage
- Judicialis
GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 19.07.2006 - 23 Ns 39/06
- OLG Rostock, 27.06.2007 - I Ws 306/06
- BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1671/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.03.2007 - 1 StR 98/07
Keine Zulassung der Nebenklage nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss nach …
Auszug aus BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1671/07
Soweit das Oberlandesgericht die Auffassung vertreten hat, der Beschwerdeführerin stehe eine Anfechtungsberechtigung nicht zu, weil sie eine Anschlusserklärung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nicht abgegeben habe, entspricht dies ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. März 2007 - 1 StR 98/07 -). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1671/07
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
- VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 35-IV-09
Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer …
b) Die Rüge, das Amtsgericht sei seinen Belehrungspflichten nach § 406h StPO nicht nachgekommen, lässt einen möglichen Verstoß gegen Art. 78 Abs. 2 SächsVerf ebenfalls nicht erkennen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 2 BvR 1671/07).