Rechtsprechung
   BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1415
BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09 (https://dejure.org/2009,1415)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09 (https://dejure.org/2009,1415)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 2 BvR 2115/09 (https://dejure.org/2009,1415)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 9 Nr. 2 IRG; § 10 Abs. 2 IRG; § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG; § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 78 StGB; § 78a StGB; § 263 StGB
    Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; gerichtliche Begründungsanforderungen; Vollständigkeit und Bestimmtheit der Auslieferungsunterlagen); Verjährung bei Betrug

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 19, 3, 16 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 16 Abs 2 S 1 GG durch Auslieferungsentscheidung, die den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an Art und Tiefe der Begründung richterlicher Entscheidungen nicht genügt

  • Judicialis
  • Jurion

    Begehen eines Eingehungsbetrugs bei Vertragsabschluss über das zentrale Sicherheitssystem der Olympischen Spiele in Athen 2004; Auslieferung des Beschwerdeführers aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Schutz der deutschen Staatsangehörigen vor Auslieferung durch das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Möglichkeit einer dem betroffenen Grundrecht angemessenen gerichtlichen Überprüfung durch die Vollständigkeit und Bestimmtheit von Auslieferungsunterlagen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 16 Abs. 2, GG Art. 3 GG, GG Art. 19 Abs. 4, IRG § 10 Abs. 2
    Griechenland, Europäischer Haftbefehl, Begründung richterlicher Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erneut erfolgreich

  • heise.de (Pressebericht)

    Bundesverfassungsgericht stoppt erneut Auslieferung von Ex-Siemens-Manager

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Europäische Haftbefehl und das Ping-Pong-Spiel mit dem Bundesverfassungsgericht

  • spiegel.de (Pressemeldung, 12.10.2009)

    Siemens-Affäre - Verfassungsrichter stoppen Manager-Auslieferung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Michael Christoforakos

Sonstiges (3)

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.10.2009)

    Früherer Siemens-Griechenland-Chef aus Haft entlassen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweise zum Beschlüssen des BVerfG vom 03.09.2009, AZ.: 2 BvR 1826/09 & vom 09.10.2009, AZ.: 2 BvR 2115/09 (Auslieferung von Deutschen an EU-Mitgliedstaaten; Verfolgungsverjährung; [...])" von AkR a.Z. Dr. Christoph Burchard, original erschienen in: StRR 2010, 152 - 154.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 16 Abs. 2 Satz 1
    Justiz und Inneres

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 283



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    Zugleich folgt aus dem gewandelten Charakter der Bewilligung im Achten Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, dass sie, wie auch sonstige belastende Hoheitsakte der Verwaltung, mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl. BVerfGK 16, 131 ; 16, 177 ; 16, 283 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 10).
  • BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09

    Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im

    In einer weiteren Entscheidung - im selben Auslieferungsverfahren - vom 9. Oktober 2009 (2 BvR 2115/09) hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Entscheidungen des Oberlandesgerichts München und der Generalstaatsanwaltschaft München betreffend die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Griechenland aufgehoben und dabei ausgeführt:.
  • KG, 22.12.2009 - AuslA 334/06

    Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Frankreich bei drohender

    Der Haftbefehl enthält eine noch hinreichende Beschreibung derjenigen Umstände, unter denen die Straftat begangen worden sein soll (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 2 BvR 2115/09 - Rdn. 33 [bei juris]).

    Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Grundordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2009 aaO Rdn. 21; BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 - Rdn. 65 [bei juris]).

  • OLG Hamm, 16.08.2016 - 2 Ausl 145/13

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien zur Strafverfolgung

    Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Grundordnung (vgl BVerfG , Beschlüsse vom 9.10.2009, 2 BvR 2115/09 und vom 18. Juli 2005, 2 BvR 2236/04).
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