Rechtsprechung
   BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10   

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https://dejure.org/2014,36023
BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10 (https://dejure.org/2014,36023)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10 (https://dejure.org/2014,36023)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 2 BvR 2874/10 (https://dejure.org/2014,36023)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 57 StGB; § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO
    Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung (Beschleunigungsgebot; fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nach Entlassung aus der Strafhaft; Begründungumfang einer Feststellungsentscheidung; Vorgaben bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens; ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Stattgebender Kammerbeschluss

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 57 Abs 1 StGB, § 73 Abs 1 S 2 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in einem Verfahren zur Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in einem Verfahren zur Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; GG Art. 104 Abs. 1
    Feststellung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in einem Verfahren zur Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Schneckenpost II: Schnell, schneller, am schnellsten - nur nicht bei uns

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 375
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 21.12.2017 - 2 Ws 206/17

    Notwendige Verteidigung im Aussetzungsverfahren: Gebot der Beiordnung eines

    Soweit nach Eingang des Antrags des Verurteilten und der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt bei der Strafvollstreckungskammer am 13. April 2017 und Verbüßung von zwei Drittel der Strafen am 1. September 2017 eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer erst am 13. November 2017 ergangen ist, weist der Senat auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum auch im Aussetzungsprüfverfahren nach § 57 StGB geltenden Beschleunigungsgebot für Haftsachen hin und insbesondere auf die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Begründungserfordernisse fachgerichtlicher Entscheidungen hinsichtlich der Frage, ob und gegebenenfalls welche Verfahrensverzögerungen eingetreten sind und welche Ursachen hierfür maßgeblich waren (BVerfG, Beschlüsse vom 9. Oktober 2014, Az.: 2 BvR 2874/10; vom 13. September 2010, Az.: 2 BvR 449/10; vom 6. April 2006, Az. 2 BvR 619/06, juris).
  • BVerfG - 1 BvR 321/12 (anhängig)
    1 BvR 321/12 gegen das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBII S. 1704) 1 BvR 1633/09 gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 3. Juni 2009 - 413 C 9435/08 -, bl das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 7. November 2008 - 413 C 9435/08 - 2 BvR 683/11 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 - 111-1 Vollz (Ws) 77/11 -, b) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2010 - 111 StVK 1357/10- 2 BvR 2874/10 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. November 2010 3 Ws 359/10 - 1 BvR121/11 gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 6. Dezember 2010 -38 T 1168/10 -, b) die Entscheidung des Bundesamts für Justiz vom 30. Juli 2010 - EHUG-00100734/2009-01/03-, c) die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 9. Juli 2010 - EHUG-00100734/2009-01/03-, d) die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 8. April 2010 - EHUG-00100734/2009-01/02- e) den Bescheid des Bundesamts für Justiz vom 15. Juli 2009 - EHUG-00100734/2009-01/01 - 4 .
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