Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung

• Jurion

  Überführung in der DDR erworbener Versorgungsanwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD im Falle eines stellvertretenden Ministers der DDR; Ermittlung der für die Rentenhöhe maßgeblichen Entgeltpunkte; Vorgaben des Einigungsvertrags zur Abschaffung ungerechtfertigter und zum Abbau überhöhter Leistungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überführung in der DDR erworbener Versorgungsanwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD im Falle eines stellvertretenden Ministers der DDR; Ermittlung der für die Rentenhöhe maßgeblichen Entgeltpunkte; Vorgaben des Einigungsvertrags zur Abschaffung ungerechtfertigter und zum Abbau überhöhter Leistungen

• rechtsportal.de

  Überführung in der DDR erworbener Versorgungsanwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD im Falle eines stellvertretenden Ministers der DDR; Ermittlung der für die Rentenhöhe maßgeblichen Entgeltpunkte; Vorgaben des Einigungsvertrags zur Abschaffung ungerechtfertigter und zum Abbau überhöhter Leistungen

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Übertragung von Rentenansprüchen: Keine Sonderstellung für DDR-Funktionäre

Papierfundstellen

• NZS 2018, 112

Wird zitiert von ...  

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 33 R 264/18

  Zusatzversorgung - Überführungsbescheid - stellvertretender Minister - …

  Dies habe das BVerfG zuletzt in seinen Nichtannahmebeschlüssen vom 09. November 2017 - 1 BvR 1069/14 und 1 BvR 2369/14 - nochmals betont.

  In seiner Entscheidung vom 09. November 2017 - 1 BvR 2369/14 - hat das BVerfG die Verfassungsgemäßheit des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG i.d.F. des 1. AAÜG-ÄndG im Übrigen nochmals bestätigt.

  § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG trifft laut BVerfG in nicht zu beanstandender Weise eine pauschalierende Regelung, die gerade nicht auf die individuellen Umstände des Betroffenen (z.B. persönlicher Lebenslauf) abstellt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. November 2017 - 1 BvR 2369/14 - juris Rn. 31).