Rechtsprechung
   BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04, 2 BvL 8/04, 2 BvL 9/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5009
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04, 2 BvL 8/04, 2 BvL 9/04 (https://dejure.org/2008,5009)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.2008 - 2 BvL 7/04, 2 BvL 8/04, 2 BvL 9/04 (https://dejure.org/2008,5009)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - 2 BvL 7/04, 2 BvL 8/04, 2 BvL 9/04 (https://dejure.org/2008,5009)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Vereinbarkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare nach § 140 Kostenordnung (KostO) mit dem Grundgesetz (GG); Beruhen der Kostenerhebung im gesamten Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf einem Wertgebührensystem; Erörterung des Gebührenzwecks der Kostendeckung

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO § 140; GG Art. 3, 138
    Beurkundungsgebühren in Baden-Württemberg

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare nach § 140 Kostenordnung (KostO) mit dem Grundgesetz (GG); Beruhen der Kostenerhebung im gesamten Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf einem Wertgebührensystem; Erörterung des Gebührenzwecks der Kostendeckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch

    Zur näheren Begründung schließt sich die Verfassungsbeschwerde an die Vorlagebeschlüsse des Amtsgerichts Breisach vom 30. Juni 2004 - UR II 8-10/04 (hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 7-9/04) an.
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