Rechtsprechung
   BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03   

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https://dejure.org/2008,7196
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03 (https://dejure.org/2008,7196)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03 (https://dejure.org/2008,7196)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - 2 BvR 2120/03 (https://dejure.org/2008,7196)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kostenerhebung baden-württembergischer Amtsnotare aufgrund der einschlägigen Kostenordnung - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht (EWGRL 335/69

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der baden-württembergischen Kostenordnung (KostO) mit dem Grundgesetz (GG); Genereller Übergang zu einem aufwandsbezogenen Gebührensystem bei Amtsnotaren in Baden-Württemberg aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; Entwicklung der Notarkostenordnung und des Organisationsrechts der Notare; Verfassungsrechtliche Grenzen der Erhebung von Gebühren; Komplexität der Struktur der Wertgebühren aufgrund verschiedener Ausgleichsziele; Übetragbarkeit des Schutzzwecks der Gesellschaftsteuerrichtlinie auf weitere Anwendungsbereiche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 138; LFGG,BW § 17 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg

    Den Amtsnotaren verbleiben aber gleichwohl Gebührenanteile (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2120/03 -, juris, Rn. 8).

    Die Verfassungsbestimmung hat materielle Aussagekraft nur insoweit, als die unterschiedlichen Notariatssysteme verfassungsrechtlich anerkannt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2120/03 -, juris, Rn. 9; BGHZ 38, 228 ).

    Dabei ist auch zu beachten, dass mit dem Bundesgesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1798) und dem Landesgesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29. Juli 2010 (GBl S. 555) die Notariatsreform zum 1. Januar 2018 - also nach einer achtjährigen Übergangsphase - eingeleitet wurde (so schon BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2120/03 -, juris, Rn. 9).

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