Rechtsprechung
   BVerfG, 09.12.2013 - 2 BvR 2541/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,38499
BVerfG, 09.12.2013 - 2 BvR 2541/13 (https://dejure.org/2013,38499)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.2013 - 2 BvR 2541/13 (https://dejure.org/2013,38499)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - 2 BvR 2541/13 (https://dejure.org/2013,38499)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 8 Abs 2 StVollzG, § 24 StVollzG
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen - kein schwerer Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) und Abgrenzung zwischen zulässiger vorläufiger Regelung einerseits sowie unzulässiger irreversibler Vorwegnahme der Hauptsache andererseits im fachgerichtlichen Eilverfahren

  • Jurion

    Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bzgl. des Widerrufs der Zusage zu Besuchsüberstellungen bei einem Strafgefangenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bzgl. des Widerrufs der Zusage zu Besuchsüberstellungen bei einem Strafgefangenen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 12.12.2016 - 2 BvR 2377/16

    Ordnungsgeld gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes (erfolgloser Antrag auf

    Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2013 - 2 BvR 2541/13 -, juris, Rn. 5, und vom 13. Juli 2016 - 2 BvQ 26/16 -, juris, Rn. 5; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvQ 38/16 -, juris, Rn. 5, vom 22. September 2016 - 2 BvQ 52/16 -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).

    Insbesondere sind, wenn eine einstweilige Anordnung zur Abwendung eines geltend gemachten schweren Nachteils erstrebt wird, erheblich strengere Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2013 - 2 BvR 2541/13 -, juris, Rn. 5, und vom 13. Juli 2016 - 2 BvQ 26/16 -, juris, Rn. 5, jeweils m.w.N.).

  • BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvQ 26/16

    Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen

    Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2013 - 2 BvR 2541/13 - und vom 23. Juli 2013 - 2 BvR 1573/13 -, jeweils juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NJW 2000, S. 1399 ).

    Insbesondere sind, wenn eine einstweilige Anordnung zur Abwendung eines geltend gemachten schweren Nachteils erstrebt wird, erheblich strengere Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2013 - 2 BvR 2541/13 -, vom 23. Juli 2013 - 2 BvR 1573/13 -, vom 23. August 2010 - 2 BvQ 56/10 - und vom 23. Februar 2009 - 2 BvQ 7/09 -, jeweils juris).

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