Rechtsprechung
   BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40035
BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14 (https://dejure.org/2015,40035)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14 (https://dejure.org/2015,40035)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 1 BvR 2449/14 (https://dejure.org/2015,40035)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 406e StPO; § 20a WpHG
    Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in die Akten eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen des Verdachts der Marktmanipulation; zivilrechtliche Schadensersatzklage eines Hedgefonds; Recht auf ein faires Verfahren als prozessuales "Auffanggrundrecht"; Einsicht in die Strafakten allenfalls bei strukturell begründeter Beweisnot im Zivilprozess; Verletzteneigenschaft im Strafrecht; Willkürverbot; Schutzzweck der Strafnorm; keine drittschützende Wirkung des Verbots der Marktmanipulation)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens gemäß § 406e StPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 406e Abs 1 StPO, § 20a WpHG
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat

  • Wolters Kluwer

    Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens; Beschränkung verfahrensmäßiger Rechte des Beschwerdeführers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Recht für nicht verfahrensbeteiligten Hedgefonds auf Einsicht in Strafakten wegen Verdachts der Marktmanipulation nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens; Beschränkung verfahrensmäßiger Rechte des Beschwerdeführers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die dem (vermeintlichen) Opfer versagte Einsicht in die Ermittlungsakten

Papierfundstellen

  • WM 2016, 155
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 17.05.2016 - B 13 R 67/16 B

    Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten

    An diesem "Auffanggrundrecht" sind alle Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (BVerfG Beschluss vom 9.12.2015 - 1 BvR 2449/14 - Juris RdNr 4) .
  • VG Köln, 25.11.2016 - 18 K 7939/13

    Feststellung; öffentlicher Weg; vorhandene Straße ; Widmung; Duldung; Rheinland;

    Die Kläger gehören keiner von anderen Klägern abzugrenzenden Gruppe von Klägern an, die sich anders als jene in einer typischen oder strukturell begründeten Beweisnot, vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2015 - 1 BvR 2449/14 -, WM 2016, 155, befinden.
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