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   BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14   

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https://dejure.org/2015,40035
BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14 (https://dejure.org/2015,40035)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14 (https://dejure.org/2015,40035)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 1 BvR 2449/14 (https://dejure.org/2015,40035)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 406e StPO; § 20a WpHG
    Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in die Akten eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen des Verdachts der Marktmanipulation; zivilrechtliche Schadensersatzklage eines ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens gemäß § 406e StPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 406e Abs 1 StPO, § 20a WpHG
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat

  • Wolters Kluwer

    Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens; Beschränkung verfahrensmäßiger Rechte des Beschwerdeführers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Recht für nicht verfahrensbeteiligten Hedgefonds auf Einsicht in Strafakten wegen Verdachts der Marktmanipulation nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens; Beschränkung verfahrensmäßiger Rechte des Beschwerdeführers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die dem (vermeintlichen) Opfer versagte Einsicht in die Ermittlungsakten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2016, 155
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 11 A 202/17

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachweis der Existenz eines kurzen Wegstücks

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 BvR 2449/14 -, juris, Rn. 3, 6.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 BvR 2449/14 -, juris, Rn. 6.

    Die Kläger machen geltend, die Vorinstanz sei von dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 1 BvR 2449/14 -, juris, abgewichen.

  • OLG Braunschweig, 28.08.2020 - 11 U 65/19

    Zum Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung

    Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14 -, juris Rn. 4).
  • BSG, 17.05.2016 - B 13 R 67/16 B

    Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten

    An diesem "Auffanggrundrecht" sind alle Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (BVerfG Beschluss vom 9.12.2015 - 1 BvR 2449/14 - Juris RdNr 4) .
  • VG Köln, 25.11.2016 - 18 K 7939/13

    Feststellung; öffentlicher Weg; vorhandene Straße ; Widmung; Duldung; Rheinland;

    Die Kläger gehören keiner von anderen Klägern abzugrenzenden Gruppe von Klägern an, die sich anders als jene in einer typischen oder strukturell begründeten Beweisnot, vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2015 - 1 BvR 2449/14 -, WM 2016, 155, befinden.
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