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   BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15   

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https://dejure.org/2015,40876
BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15 (https://dejure.org/2015,40876)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15 (https://dejure.org/2015,40876)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 2 BvR 1043/15 (https://dejure.org/2015,40876)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO; § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO
    Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires Verfahren; Transparenz- und Dokumentationsvorschriften; Protokollierungspflicht; Negativmitteilung als Kernbestandteil des gesetzlichen Regelungskonzepts; Indizwirkung für Gesetzesverstoß bei ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Fehlendes Negativattest nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO - Kein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 257c StPO, § 273 Abs 1a S 3 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO für einen Verstoß gegen § 257c StPO sowie zu den Anforderungen an die Rüge eines solchen Verstoßes im Rahmen der strafprozessualen Revision

  • Wolters Kluwer

    Eingriff in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm; Gerichtliche Kontrolle vom Verständigungen in erster Instanz; Ermöglichung einer wirksamen "vollumfänglichen" Kontrolle durch das ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingriff in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm; Gerichtliche Kontrolle vom Verständigungen in erster Instanz; Ermöglichung einer wirksamen "vollumfänglichen" Kontrolle durch das ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Deal im Strafverfahren - und die unterlassene Negativmitteilung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

    Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender

    Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann somit in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen (vgl. BVerfGK 9, 174 ; 17, 319 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14 -, juris, Rn. 14 und vom 9. Dezember 2015 - 2 BvR 1043/15 -, juris, Rn. 6).
  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

    Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit

    Das Schweigen des Protokolls hierzu ist vor diesem Hintergrund daher ebenso beredt, wie schließlich das Fehlen eines - auch in Fällen der Verfahrenseinstellung gebotenen - Negativattests nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO (vgl. zur Beweiszeichenqualität BVerfG, Beschl. v. 9. Dezember 2016 - 2 BvR 1043/15, BeckRS 2016, 40841).
  • VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

    Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche

    Ein solcher strafprozessualer Rechtsschutz ist möglich und kann zur Fehlerhaftigkeit der Verurteilung führen (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2015 - 2 BvR 1043/15 - juris Rn. 9 ff.; BGH, B.v. 21.3.2017 - 5 StR 73/17 - NJW 2017, 1626).
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