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   BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18   

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https://dejure.org/2020,45689
BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18 (https://dejure.org/2020,45689)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18 (https://dejure.org/2020,45689)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18 (https://dejure.org/2020,45689)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 11 Abs 1 S 1 PresseG HA
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abgrenzung zwischen gegendarstellungsfähiger Tatsachenbehauptung und nicht gegendarstellungsfähigem Werturteil im Presserecht - hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug auf ein (nicht gegendarstellungsfähiges) ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung des Grundrechts eines Verlegers auf Pressefreiheit durch die Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellungen in seiner Zeitschrift; Äußerungen in einem Artikel über Steuersparmodelle im Zusammenhang mit maltesischen Gesellschaften deutscher Unternehmen ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abgrenzung zwischen gegendarstellungsfähiger Tatsachenbehauptung und nicht gegendarstellungsfähigem Werturteil im Presserecht - hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug auf ein (nicht gegendarstellungsfähiges) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pressefreiheit verletzt: Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 5 GG
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde eines Verlages gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung - Beanstandeter Text ist nicht als Tatsachenbehauptung sondern als freie Meinungsäußerung einzustufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1585
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

    Ehemaliger Landtagsabgeordneter kann keine Unterlassung seiner Bezeichnung als

    Während Tatsachenbehauptungen unabhängig von den subjektiven Auffassungen des sich Äußernden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind, handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91, Rn. 28; Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 15; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 44; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, Rn. 33; Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8 mwN.).

    Sie darf also nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 130; Beschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13, Rn. 13; Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, Rn. 13; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; BGH, Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 9).

    Allerdings wird im Zweifel im Hinblick auf die Schwierigkeit innere Beweggründe zu ermitteln, eine Meinungsäußerung vorliegen, wenn aus Indizien eine Schlussfolgerung zu den Beweggründen oder den etwaigen Absichten anderer gezogen wird (BVerfG, Beschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13 -, Rn. 13; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18 -, Rn. 23; EGMR, Urteil vom 10.07.2014 - 48311/10, Rn. 63; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/14, Rn. 49).

  • BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

    Zur Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen

    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8 mwN; BVerfG [K], Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18, juris Rn. 21).

    Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt (vgl. BVerfG [K], Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18, juris Rn. 21 mwN).

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