Rechtsprechung
BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe - Normenkontrolle - Anhörung
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 03.03.1987 - 10 C 419/86
- BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Papierfundstellen
- BVerfGE 79, 252
- NJW 1989, 1723
- NVwZ 1989, 748 (Ls.)
- Rpfleger 1989, 245
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 16.12.1959 - 1 BvL 17/59
Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren der sogenannten Inzidentnormenkontrolle
Auszug aus BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
Dagegen ist die Frage, ob bei der konkreten Normenkontrolle den Beteiligten des Ausgangsverfahrens zumindest für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, in der sie sich durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten lassen müssen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ), Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, noch nicht abschließend geklärt (vgl. BVerfGE 10, 262 ; 11, 330 (336); 25, 295 (296); 31, 212 (218)).Fehlt es an derartigen Besonderheiten, setzt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren zumindest voraus, daß von der Anhörung der Beteiligten des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Förderung der Sachentscheidung zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 10, 262 (263)).
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 23/68
Anwaltsbeiordnung im konkrenten Normenkontrollverfahren
Auszug aus BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
Dagegen ist die Frage, ob bei der konkreten Normenkontrolle den Beteiligten des Ausgangsverfahrens zumindest für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, in der sie sich durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten lassen müssen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ), Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, noch nicht abschließend geklärt (vgl. BVerfGE 10, 262 ; 11, 330 (336); 25, 295 (296); 31, 212 (218)).Es müssen aber besondere Gründe vorliegen, die eine solche Vertretung geboten erscheinen lassen (vgl. etwa BVerfGE 25, 295 (296)).
- BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51
Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO ) entsprechend anzuwenden (vgl. zum früheren Armenrecht BVerfGE 1, 109 (110 f.)).
- BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
Dagegen ist die Frage, ob bei der konkreten Normenkontrolle den Beteiligten des Ausgangsverfahrens zumindest für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, in der sie sich durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten lassen müssen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ), Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, noch nicht abschließend geklärt (vgl. BVerfGE 10, 262 ; 11, 330 (336); 25, 295 (296); 31, 212 (218)). - BVerfG, 26.10.1966 - 1 BvL 2/60
Keine Auslagenerstattung für Äußerungsberechtigte im konkreten …
Auszug aus BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
Hierdurch werden sie aber nicht zu Verfahrensbeteiligten; ein Beitritt ist für sie im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. BVerfGE 20, 350 (351) m.w.N.). - BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 10/69
Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG
Auszug aus BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
Dagegen ist die Frage, ob bei der konkreten Normenkontrolle den Beteiligten des Ausgangsverfahrens zumindest für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, in der sie sich durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten lassen müssen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ), Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, noch nicht abschließend geklärt (vgl. BVerfGE 10, 262 ; 11, 330 (336); 25, 295 (296); 31, 212 (218)).
- BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ). - BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2). - BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02
Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies als unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
- BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ). - BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
Im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann einem Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).Der im verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend geltende § 114 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3) setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
- BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ). - BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem Äußerungsberechtigten unter …
Für Äußerungsberechtigte im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 25, 295 ; 79, 252 ). - BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 834/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
Der Antrag des Beschwerdeführers ist in entsprechender Anwendung der §§ 114 ff. ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ) zulässig und begründet. - BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ). - BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19
Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels …
Im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann einem Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3). - BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvL 9/04
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 1588/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
- BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1354/03
Wahrnehmung prozessualer Rechte von Minderjährigen in einem Sorgerechtsstreit
- BVerfG, 25.01.2007 - 1 BvL 12/04
Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Normenkontrollverfahren
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvQ 19/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Neubesetzung der …
- BVerfG, 09.11.2004 - 2 BvR 581/01
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvL 4/91
Prozeßkostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren
- BVerfG, 17.01.2023 - 1 BvR 1757/22
Abgelehnter Antrag eines Volljuristen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 2680/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 1879/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- BVerfG, 02.02.2017 - 1 BvR 2897/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Entscheidung des …
- BVerfG, 09.06.2017 - 2 BvR 336/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 1868/16
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines …
- BVerfG, 03.06.2011 - 2 BvR 1165/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 932/17
Ablehnung eines isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe im …
- BVerfG, 27.02.2020 - 1 BvR 89/20
Prozesskostenhilfeantrag mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
- BVerfG, 28.06.2018 - 2 BvR 2380/17
Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
- BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 427/19
Ablehnung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags im …
- BVerfG, 02.03.2020 - 2 BvR 1819/19
Keine Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit
- BVerfG, 20.08.1999 - 2 BvQ 30/99
Keine einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung von StVollzG § 182 Abs 2, 3 …
- BVerfG, 09.10.2018 - 2 BvR 2354/17
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der …
- BVerfG, 24.04.2020 - 2 BvR 324/20
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Darlegung …
- BVerfG, 04.01.2018 - 1 BvR 2410/17
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - unzureichende Begründung …
- BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2484/18
Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2315/17
Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende …
- VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 56-IV-05