Rechtsprechung
| BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 858/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 469 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Remscheid, 24.04.1991 - 15 Js 958/89
- BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 858/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 858/91
Es genügt nicht, ihn allein auf die Fürsorge der Gerichte und deren Amtspflicht, korrekt zu verfahren und zu entscheiden, zu verweisen (vgl. BVerfGE 38, 105 [111 ff.]). - BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 858/91
Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 78, 88 [99]). - BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85
Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser …
Auszug aus BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 858/91
Die in § 469 StPO enthaltene Beschränkung der Kostenpflicht auf Fälle einer vorsätzlich oder leichtfertig erstatteten unwahren Anzeige bezeichnet nur eine durch das Rechtsstaatsprinzip geforderte Begrenzung des Veranlasserprinzips (vgl. BVerfGE 74, 257 [261 ff.]).