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   BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99   

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https://dejure.org/2000,2922
BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99 (https://dejure.org/2000,2922)
BVerfG, Entscheidung vom 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99 (https://dejure.org/2000,2922)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1268/99 (https://dejure.org/2000,2922)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Eigentumsgrundrecht - Gewährung eines dinglichen Vorkaufsrecht - Rückübertragungsanspruch - Restitutionsanspruch - Erholungsgrundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach § 20 des Vermögensgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1; VermG § 20 Abs. 1 S. 1
    Verfassungsmäßigkeit eines Vorkaufsrechts nach VermG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1486
  • WM 2000, 360
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07

    Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater

    Zurecht ist daher anerkannt, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht das Grundstückseigentum, also eine bestandsgeschützte Rechtsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, belastet (vgl. BVerfG NJW 2000, 1486, 1487; BGH NJW 1989, 37, 38; BVerwG NVwZ 1996, 500; Staudinger-Mayer, Art. 119 EGBGB Rn. 11, Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattausg. 2005, § 24 Rn. 84 jeweils mit weit. Nachw.).

    Denn auch der berechtigte Besitz wird vom Schutzbereich dieses Grundrechts erfasst (vgl. BVerfG NJW 1993, 2035, 2036; vgl. auch NJW 2000, 1486, 1487).

  • VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07

    Staats- und Verfassungsrecht; konkrete Normenkontrolle; Konkrete Normenkontrolle;

    Auch der berechtigte Besitz wird vom Schutzbereich dieses Grundrechts erfasst (vgl. zum inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1 = NJW 1993, 2035 [2036] und Kammerbeschluss vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1268/99 - NJW 2000, 1486 [1487]).
  • VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 07.1760

    Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 10.1.2000 NJW 2000, 1486) ist geklärt, dass gesetzliche Vorkaufsrechte das Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 2 GG ausgestalten und ihre Ausübung daher keine Enteignung darstellt.
  • BVerwG, 07.11.2000 - 6 B 19.00

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als unzulässige Enteignung

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb - ebenso wie in der voranstehend angeführten des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs - geklärt, dass Vorkaufsrechte das Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ausgestalten und ihre Ausübung daher keine Enteignung darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1268/99 - NJW 2000, 1486 f.).
  • VG Regensburg, 10.01.2017 - RO 4 K 16.1290

    Rechtfertigung der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

    Vorkaufsrechte gestalten das Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, ihre Ausübung ist daher keine Enteignung (BVerfG, B. v. 10.1.2000 - 1 BvR 1268/99 -).
  • OLG Dresden, 23.10.2019 - 22 U 257/19

    Wirksamkeit eines Vorkaufsrechts

    Denn § 20 des Vermögensgesetzes stellt nur deshalb einen verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts des restituierten Alteigentümers dar, weil es der Herstellung eines sozialverträglichen Ausgleichs zwischen denjenigen Nutzern, die vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes bereits ein Nutzungsrecht innehatten und auf den Bestand dieses Nutzungsrechts vertraut und im Hinblick hierauf Investitionen getätigt oder ein entsprechendes Affektionsinteresse entwickelt haben und denjenigen, die aufgrund der Rückübertragung Eigentum an dem Grundstück erlangt haben, herstellt (BVerwG, Beschluss vom 28.05.1999, Az.: 8 B 86/99 - juris, Rn. 2; generell zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.01.2000, Az.: 1 BvR 1268/99 - juris).
  • VG Sigmaringen, 02.10.2019 - 3 K 7656/18

    Verbesserung der Waldstruktur; Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse

    Das Vorkaufsrecht entsteht zwar erst mit Abschluss des Kaufvertrags; der Eigentumsübertragungsanspruch des Käufers ist jedoch von Anbeginn mit der Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Berechtigten belastet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.03.1996 - 4 B 18.96 - NVwZ-RR 1996, 500; BGH, Urteil vom 27.04.1960 - V ZR 29/59 - BGHZ 32, 225; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99 - NJW 2000, 1486).
  • VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 9 K 853/07

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts nach dem

    BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1268/99 -, NJW 2000, 1486 f.; BVerwG, Beschluss vom 7. März 1996 - 4 B 18/96 -, BRS 58 Nr. 235; Beschluss vom 7. November 2000 - 6 B 19/00 -, Buchholz 406.48 Art. 34 BayNatSchG Nr. 1.
  • VG Meiningen, 18.02.2015 - 5 K 525/12

    Rechtmäßigkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für ein Grundstücks

    Der Eigentumsübertragungsanspruch des Erstkäufers ist von Anbeginn mit der Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Berechtigten belastet, so dass entgegen der Auffassung des Klägers keine Eigentumsposition im Sinne von Artikel 14 GG berührt wird (vgl. BVerfG, B. v. 10.01.2000, 1 BvR 1268/99 , NJW 2000, 1486; BVerwG, B. v. 07.03.1996, 4 B 18/96 , zitiert nach ).
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