Rechtsprechung
   BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99   

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https://dejure.org/2000,2922
BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99 (https://dejure.org/2000,2922)
BVerfG, Entscheidung vom 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99 (https://dejure.org/2000,2922)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1268/99 (https://dejure.org/2000,2922)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Eigentumsgrundrecht - Gewährung eines dinglichen Vorkaufsrecht - Rückübertragungsanspruch - Restitutionsanspruch - Erholungsgrundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach § 20 des Vermögensgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1; VermG § 20 Abs. 1 S. 1
    Verfassungsmäßigkeit eines Vorkaufsrechts nach VermG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1486
  • WM 2000, 360
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07

    Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater

    Zurecht ist daher anerkannt, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht das Grundstückseigentum, also eine bestandsgeschützte Rechtsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, belastet (vgl. BVerfG NJW 2000, 1486, 1487; BGH NJW 1989, 37, 38; BVerwG NVwZ 1996, 500; Staudinger-Mayer, Art. 119 EGBGB Rn. 11, Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattausg. 2005, § 24 Rn. 84 jeweils mit weit. Nachw.).

    Denn auch der berechtigte Besitz wird vom Schutzbereich dieses Grundrechts erfasst (vgl. BVerfG NJW 1993, 2035, 2036; vgl. auch NJW 2000, 1486, 1487).

  • VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07

    Staats- und Verfassungsrecht; konkrete Normenkontrolle; Konkrete Normenkontrolle;

    Diese "Belastung" stellt einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar, der - was das "Ob" und das "Wie" seiner rechtlichen Normierung - an den Anforderungen eines inhalts- und schrankenbestimmenden Gesetzes im Sinne des Art. 34 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf zu messen ist (zum inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 2000 - BvR 1268/99 - NJW 2000, 1486 [1487]; BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - III ZR 105/87 - NJW 1989, 37 [38]; BVerwG, Beschluss vom 7. März 1996 - 4 B 18/96 - NVwZ-RR 1996, 500; Mayer, in: Staudinger, BGB, Kommentar, 2005, Art. 119 EGBGB Rdnr. 11).

    Auch der berechtigte Besitz wird vom Schutzbereich dieses Grundrechts erfasst (vgl. zum inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1 = NJW 1993, 2035 [2036] und Kammerbeschluss vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1268/99 - NJW 2000, 1486 [1487]).

  • VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 07.1760

    Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 10.1.2000 NJW 2000, 1486) ist geklärt, dass gesetzliche Vorkaufsrechte das Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 2 GG ausgestalten und ihre Ausübung daher keine Enteignung darstellt.
  • BVerwG, 07.11.2000 - 6 B 19.00

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als unzulässige Enteignung

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb - ebenso wie in der voranstehend angeführten des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs - geklärt, dass Vorkaufsrechte das Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ausgestalten und ihre Ausübung daher keine Enteignung darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1268/99 - NJW 2000, 1486 f.).
  • VG Regensburg, 10.01.2017 - RO 4 K 16.1290

    Rechtfertigung der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

    Vorkaufsrechte gestalten das Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, ihre Ausübung ist daher keine Enteignung (BVerfG, B. v. 10.1.2000 - 1 BvR 1268/99 -).
  • VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 9 K 853/07

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts nach dem

    BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1268/99 -, NJW 2000, 1486 f.; BVerwG, Beschluss vom 7. März 1996 - 4 B 18/96 -, BRS 58 Nr. 235; Beschluss vom 7. November 2000 - 6 B 19/00 -, Buchholz 406.48 Art. 34 BayNatSchG Nr. 1.
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