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   BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06   

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https://dejure.org/2007,3849
BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06 (https://dejure.org/2007,3849)
BVerfG, Entscheidung vom 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06 (https://dejure.org/2007,3849)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2557/06 (https://dejure.org/2007,3849)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 238 Abs. 2 StPO; § 354 Abs. 1 StPO; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK
    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit der Rechtslage nach einfachem Recht, der Verfassungsrechtsprechung und der angegriffenen Entscheidung, Substantiierungserfordernis); Fall Motassadeq (Schuldspruchänderung durch den ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels ausreichender Substantiierung teilweise unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beteiligung an terroristischen Anschlägen vom 11.09.2001

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Zeugenbelehrungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 23 Abs. 1 § 92
    Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Mounir al-Motassadeq

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 und zum Beschluss des BVerfG vom 10.01.2007, Az.: 2 BvR 2557/06 (Verfahrensrüge nach unterlassenem Rechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO)" von RiLG Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: JR 2007, 382 - ...

Papierfundstellen

  • JR 2007, 390
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09

    Erforderlicher Zwischenrechtsbehelf für die Geltendmachung der Verletzung eines

    Er hat daher grundsätzlich auf Entscheidung des Gerichts anzutragen; unterlässt er dies, kann er in der Revisionsinstanz mit einer entsprechenden Rüge nicht mehr gehört werden (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 147; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2557/06).
  • BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 1746/14

    Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner

    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG hinsichtlich der Darstellung des grundrechtsrelevanten Sachverhalts (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Januar 2005 - 1 BvR 2375/04 -, juris), der einfachgesetzlichen Rechtslage (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2557/06 -, JR 2007, S. 390; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2007 - 1 BvR 2203/05 -, juris) und der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts (BVerfGE 98, 17 ; 101, 331 ) offensichtlich nicht genügt.
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