Rechtsprechung
| BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
§ 51 RVG
Pauschgebühr; Vorschuss; Begründung des Antrags - Burhoff online
Pauschgebühr; Vorschuss; Begründung des Antrags
- Wolters Kluwer
Institut der Pflichtverteidigung als besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken; Vereinbarkeit der Indienstnahme als staatlich erzwungene Maßnahme zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens mit Art. 12 Abs. 1 GG; Verfassungsrechtliches Gebot ...
- Judicialis
BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; RVG § 51; ; RVG § 51 Abs. 1 Satz 1; ; RVG § 51 Abs. 1 Satz 5; ; GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; RVG § 51
Verfassungsmäßigkeit eines Vorschusses auf eine zuzubilligende Pauschgebühr - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 15.11.2006 - 3 (s) RVG 73/06
- BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1445
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10
Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in …
Seine Ausführungen genügen den Anforderungen an die für diese Prüfung erforderliche konkrete Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben seines Kanzleibetriebs (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2592/06 -, NJW 2007, S. 1445). - VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19 Als staatlich erzwungene Maßnahme zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens ist eine solche Indienstnahme nur dann mit der Berufsfreiheit vereinbar, wenn dem Pflichtverteidiger für die von ihm geleistete Tätigkeit eine Vergütung zufließt, die dem Eintritt einer für ihn unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung vorbeugt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 1984, BVerfGE 68, 237 [255]; Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2592/06 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 4. Mai 2009 - 1 BvR 2251/08 - juris Rn. 19 zu Art. 12 Abs. 1 GG).
- OLG Hamm, 19.01.2012 - 5 RVGs 54/11
Pflichtverteidigervergütung; Mangelnde Darlegung zur Höhe erhaltener …
X - 57/09 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2007 in 2 BvR 2592/06 = NJW 2007, 1445), kommt die Bewilligung eines solchen Vorschusses nach dem oben Gesagten auch deshalb nicht in Betracht, weil derzeit ohne weitere Angaben des Antragstellers zu den Zahlungen des Mandanten nicht einmal sicher davon ausgegangen werden kann, ob überhaupt die Bewilligung einer Pauschgebühr und ggf. in welcher Höhe erfolgen kann und wird.