Rechtsprechung
| BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 593/17 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,1150) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundesverfassungsgericht
Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden
- rechtsprechung-im-internet.de
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- rechtsportal.de
GG Art. 9 Abs. 3
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Keine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nach dem Grundgesetz
Verfahrensgang
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
- BAG, 29.11.2016 - 10 ABR 67/16
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16
- BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 593/17
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
Die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden sind mit Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2020 nicht zur Entscheidung angenommen worden (1 BvR 4/17, 1 BvR 593/17, 1 BvR 1104/17, 1 BvR 1459/17).