Rechtsprechung
BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 519 Abs. 2 § 519b Abs. 2
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen Begründungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufung - Verfassungsbeschwerde - Begründung - Nachholen - Verwerfung
Verfahrensgang
- LG Marburg, 08.06.1984 - 5 S 109/84
- BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84
- LG Marburg, 05.03.1986 - 5 S 109/84
- BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 74, 220
- NJW 1987, 1191
- MDR 1987, 466
Wird zitiert von ... (229) Neu Zitiert selbst (16)
- RG, 27.09.1938 - VII B 10/38
1. Läuft die Frist zur Begründung der Berufung auch dann ununterbrochen weiter, …
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Da die Berufung bereits am 1. Juni 1984 eingegangen sei, habe die Begründung spätestens am 2. Juli 1984 (montags) erfolgen müssen; denn die Begründungsfrist sei weitergelaufen, obgleich die Kammer das Rechtsmittel bereits durch Beschluß vom 8. Juni 1984 verworfen habe (Hinweis auf RGZ 158, 195;… BGH, VersR 1977, S. 573 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen;… BGH, VersR 1985, S. 395).Nach der Stellungnahme des Präsidenten des Bundesgerichtshofs ist seit dem Beschluß des Reichsgerichts vom 27. September 1938 (RGZ 158, 195) anerkannt, daß die Frist zur Begründung der Berufung auch dann weiterläuft, wenn die Berufung als unzulässig verworfen wird, der Verwerfungsbeschluß aber auf sofortige Beschwerde hin aufgehoben wird (BGH, LM ZPO § 236 Nr. 7 und § 519 Nr. 56;… VersR 1967, S. 665 ;… 1971, S. 739;… 1975, S. 421;… 1977, S. 573;… 1985, S. 395).
Der Instanzenzug ist damit - anders als etwa bei der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Verwerfungsbeschluß (vgl. RGZ 158, 195;… BGH, VersR 1977, S. 573) - beendet.
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar - auch in anderem Zusammenhang - wiederholt hervorgehoben, der Rechtsuchende müsse zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, wenn er dessen Verletzung mit Erfolg rügen wolle (vgl. BVerfGE 5, 9 (10); 15, 256 (267 f.); 28, 10 (14)). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54
Frauenarbeitszeit
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar - auch in anderem Zusammenhang - wiederholt hervorgehoben, der Rechtsuchende müsse zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, wenn er dessen Verletzung mit Erfolg rügen wolle (vgl. BVerfGE 5, 9 (10); 15, 256 (267 f.); 28, 10 (14)).
- BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 70/51
Spruchkammer
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Indessen handelt es sich bei ihr nicht um einen zusätzlichen Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern um ein eigenständiges, besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte oder diesen gleichgestellten Rechte (vgl. BVerfGE 1, 5 (6 f.); 1, 97 (103); 4, 309 (311); 14, 25 (29); 18, 315 (325)), das im Falle des Erfolges zur Durchbrechung der Rechtskraft führt. - BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Ob in Fällen der vorliegenden Art die Gewährung des rechtlichen Gehörs zivilprozeßrechtlich über das Wiedereinsetzungsrecht (vgl. dazu in anderem Zusammenhang BVerfGE 22, 83 ) oder über die Auslegung des für den Lauf der Frist zur Berufungsbegründung maßgeblichen Verfahrensrechts sicherzustellen ist, haben zunächst die Fachgerichte zu entscheiden. - BGH, 18.04.1967 - VI ZR 188/65
Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens als unerlaubte …
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Nach der Stellungnahme des Präsidenten des Bundesgerichtshofs ist seit dem Beschluß des Reichsgerichts vom 27. September 1938 (RGZ 158, 195) anerkannt, daß die Frist zur Begründung der Berufung auch dann weiterläuft, wenn die Berufung als unzulässig verworfen wird, der Verwerfungsbeschluß aber auf sofortige Beschwerde hin aufgehoben wird (BGH, LM ZPO § 236 Nr. 7 und § 519 Nr. 56; VersR 1967, S. 665 ;… 1971, S. 739;… 1975, S. 421;… 1977, S. 573;… 1985, S. 395). - BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Diese Betrachtungsweise wird bei der hier gegebenen Fallgestaltung der Bedeutung und Wirkkraft des Grundrechts auf Gehör nicht gerecht; sie überspannt die Anforderungen daran, was einem Prozeßbeteiligten zur Wahrung seines Grundrechts abverlangt werden kann (vgl. BVerfGE 25, 158 (166)). - BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Dazu zählt, daß er grundsätzlich auch gesetzlich eingeräumte Fristen ausnutzen darf (BVerfGE 53, 25 (29)), die der Gesetzgeber für das jeweilige gerichtliche Verfahren typisierend als sachlich angemessen erachtet hat. - BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Es gilt, dem Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 60, 305 (310) m. w. N.). - BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84
Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung mit Beschluß vom 26. November 1985 - 2 BvR 851/84 - (BVerfGE 71, 202 ) wegen Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. - BGH, 29.01.1985 - VI ZB 20/84
PKH - Berufung - Erfolgsaussicht - Rechtsmittelführer - Versäumung - …
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- BVerfG, 27.02.1962 - 2 BvR 394/60
Fehlendes Rechtsschutzinteresse am Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 768/52
Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Kostenansatzes in …
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
(4) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht ein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, der sich diesem in gleicher Funktion ohne weiteres anschließt (vgl. BVerfGE 74, 220 ). - BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …
Allerdings sind die nach der jeweiligen prozessualen Lage gegebenen und zumutbaren Anstrengungen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu verlangen (BVerfGE 74, 220 [225]). - BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …
Denn anderenfalls wäre die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Gleichbehandlung bemittelter und unbemittelter Verfahrensbeteiligter nicht mehr gewährleistet (vgl. BVerfG NJW 1987, 1191; FamRZ 2000, 474, 475). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 74, 1 (5) [BVerfG 05.11.1986 - 1 BvR 706/85]; 74, 220 (224) [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86]). - BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12
Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …
Das rechtliche Gehör ist nicht verletzt, wenn ein Verfahrensbeteiligter die prozessuale Möglichkeit hatte, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, hiervon aber keinen Gebrauch gemacht hat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 22. August 1985 - BVerwG 3 C 17.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 175 S. 64 und BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 m.w.N.). - BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Es sind nie Zwillinge - Das Prüfungsamt unterliegt (schon wieder) vor dem BVerwG
Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist die Darlegung des Beschwerdeführers, dass er alles ihm in der konkreten prozessualen Situation Mögliche und Zumutbare unternommen habe, sich rechtzeitig rechtliches Gehör zu verschaffen und einen drohenden Gehörsverstoß abzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 ;… BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 m. w. N., vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 16 …und vom 10. August 2023 - 8 B 24.23 - juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
Er gewährt daher keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (vgl. dazu u.a. BVerfG, Beschl. v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 -BVerfGE 74, 220; Beschl. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, 34 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 17.9.2008 - 4 BN 22.08 - DVBl 2008, 1511; BVerwG, Beschl. v. 4.8.2008 - 1 B 3.08 - juris; Beschl. v. 29.7.2010 - 8 B 10.10 - ZOV 2010, 223). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen
Auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, der sich diesem in gleicher Funktion ohne weiteres anschließt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987, BVerfGE 74, 220). - VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
Die so begründeten Anforderungen an die Verfahrensbeteiligten stimmen damit weitgehend mit dem vom Bundesverfassungsgericht für das verfassungsprozessuale Verfahren entwickelten Grundsatz der (materiellen) Subsidiarität überein, wonach ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde - ggf. auch außerhalb formeller Rechtsbehelfe - alle geeigneten und ihm zumutbaren fachgerichtlichen Möglichkeiten, eine Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu heilen, ausgeschöpft haben muss (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 256 ; 28, 10 ; 74, 220 ; 79, 80 ; 107, 395 ).Auch nach dem verfassungsprozessualen Grundsatz der (materiellen) Subsidiarität kann von einem Beschwerdeführer jedoch kein aussichtsloses oder sonst unzumutbares Verhalten erwartet werden, um einen möglichen Gehörsverstoß vor den Fachgerichten zu korrigieren (vgl. etwa BVerfGE 74, 220 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 2622/05 -, www.bundesverfassungsgericht.de).
- BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
- BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R
Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …
- BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98
Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88
Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung …
- BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12
Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2024 - 5 A 2099/23
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90
Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung
- BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen …
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 07.02.2006 - 1 BvR 2304/05
Verwaltungsgerichtl. Rechtsschutz unter Wohnungseigentümern?
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundrechts auf effektiven …
- BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07
Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 253/96
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet wegen widersprüchlicher …
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvR 1157/93
Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen …
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 95/94
Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer …
- BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …
- BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …
- BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91
Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 5 A 1915/22
- BGH, 21.01.2020 - VI ZR 410/17
Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer …
- BGH, 20.02.2003 - V ZB 60/02
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines …
- BSG, 15.03.2018 - B 10 ÜG 30/17 C
Fristwahrung per Fax bei der Übermittlung von Schriftsätzen im …
- BVerwG, 29.11.2023 - 6 B 10.23
- VGH Bayern, 14.08.2017 - 13a ZB 17.30807
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 79/06
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer …
- BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
Lauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag; …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
- BVerwG, 21.01.1997 - 8 B 2.97
Nichteinhaltung der Ladungsfrist für den Termin zur mündlichen Verhandlung - …
- BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01
Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
- VGH Bayern, 29.01.2024 - 11 ZB 24.30065
Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes, Zumutbarkeit einer internen …
- BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 64/06
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer …
- BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 30/07
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer …
- BGH, 18.11.2013 - XI ZR 28/12
Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei unterlassener Beantragung …
- BGH, 30.06.2011 - III ZB 6/11
Schadensersatzansprüche aus § 19 Abs.1 BNotO unterliegen der Verfassungsmäßigkeit …
- BVerfG, 02.05.1995 - 1 BvR 2174/94
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 73/06
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer …
- BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94
Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
- VGH Bayern, 14.12.2023 - 6 ZB 23.30882
Verwaltungsgerichte, Gerichtliche Aufklärungspflicht, Abschiebungsverbot, …
- BGH, 19.08.2014 - VI ZR 560/13
Ausschöpfung der nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten vor der …
- BVerwG, 29.10.2012 - 2 WRB 2.12
Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das …
- BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98
Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BGH, 06.10.1988 - III ZR 94/87
Begriff der vorhergehenden Bestellung bei Einverständnis mit Hausbesuch
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224
Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Antragsfrist für bedarfsunabhängige …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 9 LA 452/19
Berufung in einem Rechtsstreit um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- BSG, 19.12.2018 - B 10 ÜG 1/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionseinlegung - Fristwahrung per Fax - …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2114/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis …
- BSG, 31.05.2011 - B 13 R 103/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - …
- BGH, 13.01.1998 - VIII ZB 48/97
Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei gleichzeitig gestelltem …
- BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 23 ZB 22.30780
Unzulässiger Folgeantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
- BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15
Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff
- BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10
Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11
Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11
Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 989/95
Zur Einlegung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- BVerfG, 17.12.1991 - 2 BvR 1041/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Offensichtlichkeitsprüfung eines …
- BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge; …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
- BVerwG, 08.03.1999 - 8 B 252.98
Sicherungshypothek zugunsten des Entschädigungsfonds, Kündigung der -, …
- BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- BVerwG, 19.08.2014 - 7 BN 1.14
Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die …
- BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 359.02
Demokratische Republik Kongo, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- BVerfG, 28.01.2002 - 2 BvR 1563/01
Zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Asylsachen - Rückkehrmöglichkeit in …
- BVerwG, 05.08.2015 - 2 WRB 4.14
Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- BVerwG, 07.10.2004 - 3 B 62.04
Berechtigung zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 21.98
Berufungsbegründung; Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Verwerfung der Berufung.
- BGH, 12.12.1990 - XII ZB 64/90
Antrag auf Erhöhung des Unterhalts bezüglich eines von mehreren Kindern - …
- BVerwG, 09.02.2006 - 7 B 106.05
Anforderungen an das Darlegungsgebot; Geltendmachung eines Verfahrensmangels; …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - 19 A 1035/21
Vertretenmüssen der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung …
- BSG, 23.02.2011 - B 13 R 19/10 BH
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der …
- OVG Sachsen, 24.09.2009 - A 5 B 242/07
Asyl, Aserbaidschan, staatenlos, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
- BFH, 25.10.2005 - VIII B 174/03
Rechtliches Gehör
- BVerwG, 30.01.2003 - 1 B 169.02
Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensmangel, rechtliches …
- BAG, 12.02.1997 - 5 AZN 1106/96
Nichtzulassungsbeschwerde und Prozeßkostenhilfe
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 2 ZB 17.1309
Baurechtliche Nachbarklage: Abstandsfläche und Höhenkoten als Referenzpunkte
- VGH Bayern, 22.09.2017 - 22 ZB 17.1641
Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
- OVG Sachsen, 26.05.2005 - 3 B 16/02
Verletzung rechtlichen Gehörs, Rügerecht, Hilfsbeweisantrag
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
- BSG, 16.06.2011 - B 13 R 120/11 B
- BVerwG, 21.02.2007 - 7 B 10.07
Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs; Verletzung …
- BVerwG, 07.04.1999 - 9 B 999.98
Voraussetzungen einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 9 A 612/99
Anforderungen an die Substantiierung des Abweichens einer …
- BVerwG, 07.04.1998 - 8 B 254.97
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verstoß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 3992/18
Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich …
- BSG, 14.03.2011 - B 13 R 403/10 B
- BVerwG, 17.02.2010 - 1 B 2.10
Revision aufgrund der Frage nach den negativen Einflüssen von Fehlzeiten für die …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94
Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer …
- OVG Sachsen, 18.03.2010 - A 5 B 649/07
Rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, grundsätzliche Bedeutung, …
- BVerwG, 19.10.2005 - 7 B 46.05
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Inanspruchnahme zum …
- OLG Naumburg, 07.03.2001 - 12 U 252/00
Zur Frage, wann die verkehrsbedingt eintretende Verspätung eines Rechtsanwalts zu …
- BVerfG, 14.10.1996 - 1 BvR 975/95
Rechtswegerschöpfung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 21.11.2017 - 5 ZB 17.31683
Voraussetzung einer begründeten Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- BVerwG, 04.12.1996 - 8 B 145.96
Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 5 A 2727/21
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
- BSG, 29.05.2012 - B 13 R 97/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Verletzung des § 109 …
- OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 A 150/07
rechtliches Gehör; Generalbeteiligungserklärung
- OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06
Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
- OVG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 A 369/02
Zu den Darlegungsanforderung bei der Begründung einer Verletzung des Anspruches …
- OVG Thüringen, 19.09.2023 - 1 ZKO 397/21
Kulturdenkmal; gemeindliches Vorkaufsrecht; öffentliches Interesse i.S.v. § 2 …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19
Abwenden; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; PKK; Sich-Abwenden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 4476/18
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 13 A 2769/18
Übereinstimmung von Abschrift und Urschrift bei der Zustellung einer beglaubigten …
- VGH Bayern, 31.07.2015 - 13a ZB 15.30116
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
- VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15.30074
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30047
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag; rechtliches Gehör
- BSG, 17.06.2014 - B 1 KR 109/13 B
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30247
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - 15 A 1351/03
Erstellung einer Fahrbahn als beitragsfähige Verbesserung; Beurteilung einer …
- BVerwG, 09.04.2003 - 8 B 62.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.04.2003 - 8 B 63.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.08.2002 - 4 BN 44.02
Verschaffung von rechtlichem Gehör hinsichtlich der Feststellungen der …
- BVerwG, 14.05.1996 - 9 B 173.96
Unzureichende Substantiierung einer Familienasylberechtigung - Anspruch auf …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1257/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur …
- VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 ZB 17.31969
Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 13a ZB 15.30130
Asylrecht Afghanistan; Widerruf; Ermessensentscheidung; rechtliches Gehör; freie …
- BSG, 03.12.2014 - B 13 R 287/14 B
Darlegung eines Verfahrensmangels; Verletzung rechtlichen Gehörs; Mitwirkung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2013 - 10 N 72.11
Evidenzkontrolle im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Werbeanlage
- BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 104/11 B
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 13a ZB 10.30433
Spezielle Gefährdung eines Polizeiangehörigen im Rahmen eines innerstaatlichen …
- OVG Sachsen, 26.05.2005 - A 3 B 16/02
Türkei, Kurden, TIKKO, Haftbefehl, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, …
- BVerwG, 10.01.2003 - 7 B 72.02
Ermittlung einer aktuellen Anschrift von Amts wegen in Bezug auf die Zustellung …
- BVerwG, 22.08.2000 - 2 B 47.00
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Aussicht der …
- OVG Hamburg, 05.11.1999 - 4 Bs 351/99
Fristversäumung wegen Störung des Telefaxempfangsgerätes
- BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 148.97
Verfolgung wegen Priestertätigkeit für die Pfingstgemeinde im Sudan - Anspruch …
- BFH, 06.12.1996 - VI R 80/96
Rüge einer Verletzung hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 25.08.2022 - 10 ZB 22.1284
Teilnahme per Videokonferenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 19 A 2236/16
Genehmigung des Rücktritts vom Prüfungsverfahren; Nachweis der Krankheit eines …
- OVG Sachsen, 12.02.2020 - 3 A 917/17
Klagefrist; Eingangsbestätigung; Posteingangsstempel; Wiedereinsetzung; …
- OLG Köln, 30.09.2014 - 20 U 107/14
Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Zugang zum Basistarif trotz laufender …
- KG, 16.03.2010 - 1 W 457/09
Rechtsanwaltsvergütung im Notarkostenbeschwerdeverfahren: Bemessung der Vergütung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 3 N 105.08
Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; rechtliches Gehör; Verletzung …
- BVerwG, 14.10.1997 - 8 B 210.97
Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - …
- BSG, 04.02.1997 - 2 BU 316/96
Begehren auf Entschädigung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit; …
- VerfGH Berlin, 28.01.1997 - VerfGH 114/96
Mangels Rechtswegerschöpfung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 72.95
Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
- BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 70.95
Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.1992 - 3 Sa 9/92
Treueprämie; Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2020 - 7 A 2911/19
- VGH Bayern, 08.07.2015 - 13a ZB 15.30117
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
- VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15 30074
Unbegründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 05.11.2014 - 1 WNB 4.14
Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der verwerteten Zeugenaussagen im …
- BSG, 20.04.2011 - B 13 R 33/11 B
- BSG, 12.04.2011 - B 13 R 71/11 B
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.873
Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen in einer Beschwerdebegründung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2006 - 18 A 4461/05
Streitwert Reiseausweis Aufenthaltserlaubnis
- OLG Rostock, 23.06.2004 - 10 UF 266/03
Verkürzung der Berufungsfrist nach Zustellung der Prozesskostenhilfeentscheidung …
- BVerwG, 23.05.1997 - 8 B 109.97
Verweigerung der beantragten Fristverlängerung durch das Berufungsgericht für die …
- BGH, 30.11.1992 - X ZR 57/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspätetem Eingang der …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 23 ZB 23.1152
Entschädigung für auf behördliche Anordnung getötete Rinder
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 21.1095
Ausweisung eines Sexualstraftäters in die Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2020 - 7 A 2910/19
Verletzung subjektiver Rechte des Betroffenen durch angefochtene Baugenehmigung …
- OVG Thüringen, 27.06.2019 - 3 ZKO 58/19
Verfahrensmangel durch unterbliebene Zustellung eines Beweisbeschlusses
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 13.30062
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2012 - 1 L 19/09
Antrag nach § 124a Abs 4 VwGO; Ernstliche Zweifel; Rüge der Verletzung …
- BSG, 20.05.2011 - B 13 R 123/11 B
- BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 71.95
Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
- BVerwG, 22.02.1994 - 8 B 26.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Köln, 29.04.1988 - 19 U 307/87
Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HaustürWG); …
- VGH Bayern, 11.09.2018 - 11 ZB 18.32313
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - 13 A 3122/17
Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs; Zurechnung …
- VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 03.04.2013 - 1 ZB 12.2589
Lagerflächen für Bauunternehmen; Nutzungsuntersagung; Anspruch eines Nachbarn auf …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 179/11 B
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
- BSG, 03.03.2011 - B 13 R 10/11 B
- BVerwG, 06.02.1997 - 8 B 15.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verfahrensfehlers - …
- LAG Düsseldorf, 28.01.1997 - 3 Sa 1251/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fax-Übermittlung der Berufungsschrift
- BGH, 30.11.1993 - XI ZR 121/93
Heraufsetzung des Wertes der Beschwer zur Erreichung der Statthaftigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2020 - 19 A 3026/18
Nachweis der Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings für die Zweite Staatsprüfung …
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 1 ZB 13.299
Verfahrensmangel; Ablehnung der Anträge auf Aktenübersendung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2013 - 12 N 83.11
Visum; Scheinehe; Zulassungsantrag; Zweifelsrüge neben Verfahrensrüge; …
- BSG, 15.08.2012 - B 13 R 213/12 B
- VGH Bayern, 10.07.2012 - 14 ZB 12.30175
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - 16 A 2480/10
Notwendigkeit der Benennung von sämtlichen für die gerichtliche Entscheidung …
- BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 28/11 B
- OVG Sachsen, 17.05.2011 - PL 9 A 223/08
Personalvertretungsrecht, Mitbestimmung, Fragebogen, Personalübergang, …
- BSG, 25.01.2008 - B 6 KA 1/07 C
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1996 - 15 A 2986/96
Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 1 A 2636/21
Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 6 ZB 21.30662
Nigeria: Bewertung der wirtschaftlichen Lage ohne grundsätzliche Bedeutung für …
- VGH Bayern, 20.01.2011 - 13a ZB 10.30282
Asylrecht Irak; Darlegung der Zulassungsgründe bei grundsätzlicher Bedeutung
- VGH Bayern, 16.11.2009 - 13a ZB 09.30219
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung; bewaffneter Konflikt; Maßstab für die …
- VGH Bayern, 11.11.2009 - 13a ZB 09.30243
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung; bewaffneter Konflikt; Maßstab für Gewährung …
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339
Asylrecht Irak
- VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 3 N 52.06
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, …
- BGH, 23.01.1997 - IX ZR 252/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522
Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 20.08.2010 - 6 ZB 10.1023
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Straßenentwässerung; beitragsfähiger …
- OVG Sachsen, 06.09.2019 - 7 B 167/19
Anhörungsrüge; Postlauf; Stellungnahmefrist
- VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- VGH Bayern, 25.10.2011 - 11 ZB 11.30418
Asylbewerber aus Kasachstan; keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 06.11.1997 - 8 B 183.97
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anwendung der Grundsätze der positiven …
- BGH, 13.02.1990 - VI ZB 38/89
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Fristgemäße Begründung …