Rechtsprechung
   BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1479
BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87 (https://dejure.org/1988,1479)
BVerfG, Entscheidung vom 10.02.1988 - 2 BvR 522/87 (https://dejure.org/1988,1479)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 (https://dejure.org/1988,1479)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Sicherheitsbeamter - Auskunft - Persönliche Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den Dienstherrn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 215 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 1119
  • DVBl 1988, 530



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen

    Ob nach den Grundsätzen über den Schutz personenbezogener Daten, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt hat, Amtsträger und andere öffentlich Bedienstete überhaupt vor einer Offenbarung personenbezogener Daten insoweit, als es um ihr dienstliches Handeln geht, in ähnlicher Weise geschützt sind wie Privatpersonen, und besonders ob auch insoweit personenbezogene Daten nur auf gesetzlicher Grundlage erhoben und weitergegeben werden dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 -, NVwZ 1988, S. 1119; bejahend wohl BVerwG, NJW 2004, S. 2462 ; verneinend Simitis, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes, in: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Veröffentlichte Gesetzesmaterialien des Parlamentsarchivs, Nr. 23, Februar 1988, S. 140; Rzepka, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Rn. H 31).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten -

    Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person muß der einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfG a.a.O. S. 43 f.; Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; Beschluß vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - NJW 1990, 563 [BVerfG 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87]; BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - NJW 1988, 1863).

    Sie hat es auch bisher dem BfV in hinreichend konkreter Form gestattet, für die in der Bestimmung genannten Zwecke unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch vorsorgend personenbezogene Daten zu erheben, aufzubewahren und zu verwenden (ebenso für die Sicherheitsüberprüfung nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG BVerfG, Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; für den Austausch gesammelter Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden BVerwGE 69, 53 (63) [BVerwG 21.02.1984 - 1 C 37/79]).

  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

    Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung

    Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person muß der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfG a.a.O. S. 43 f.; Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; Beschluß vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - NJW 1990, 563; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - NJW 1988, 1863).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

    Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise -

    Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person muß der Einzelne vielmehr Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfG a.a.O. S. 43 f.; Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; Beschluß vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - NJW 1990, 563; BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - NJW 1988, 1863).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst

    Insofern geht auch der Hinweis auf das Recht eines außerhalb der Verwaltung stehenden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1) ersichtlich an der Sache vorbei (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.02.1988, NVwZ 1988, 1119).

    Eine solche Auskunftspflicht hat der Beamte schließlich durch seinen freiwilligen Eintritt in das Beamtenverhältnis aus freiem Entschluss übernommen; dieser hätte er sich auch jederzeit wieder dadurch entziehen können, dass er seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt hätte (vgl. wiederum BVerfG, Beschl. v. 10.02.1988, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 265/04

    Übertragung der Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten einer Gemeinde nach dem

    BVerfG, Beschluss vom 10.2.1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; OVG NRW, Urteil vom 2./9.10.1986 - 1 A 2877/84 - ZBR 1987, 151; Kathke, a.a.O., Rdnr. 20; Werres, Das Outsourcing der Beihilfebearbeitung aus verfassungsrechtlicher Sicht, ZBR 2001, 429 (432).
  • BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90

    Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheitsüberprüfung

    Bei einer weiteren Besprechung im Rahmen der Vorermittlungen am 1. August 1988 erhielt der Beamte einen Abdruck des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 -.

    In seinem Beschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte seien nicht verletzt.

  • LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92

    Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen

    Im engeren Bereich eines Dienstverhältnisses im öffentlichen Dienst ist bei der Aufforderung zur Angabe personenbezogener Angaben zu verlangen, daß diese Angaben zur Verwirklichung eines legitimen und dringlichen Zieles geeignet und erforderlich sind, und daß der Arbeitgeber diese Angaben im Sinne dieses Zweckes verwerten darf (so BVerfG zu § 55 BBG , Beschluß v. 10.2.1988 - 2 BvR 522/87 - in DVBl. 1988, 530 ).
  • VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96

    Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1

    a) Indes hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ) dargelegt, das die Einschränkungen des Rechts des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung einer gesetzlichen Grundlage bedürften, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergäben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspreche (vgl. auch Beschluß vom 10. Februar 1988, DVBl 1988, S. 530 f. und BVerfGE 92, 191 ).
  • VG Osnabrück, 17.12.2014 - 3 A 45/12

    Zu Pflichten eines Beamten bei der Nutzung behördlicher Computer

    Auch wenn dieses Recht nicht nur Privatpersonen, sondern auch Beamten gegenüber ihren Dienstherren zusteht (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1988, - 2 BvR 522/87 -, DVBl. 1988, 530), ist es vorliegend nicht betroffen.

    Es ist in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (Beschluss vom 10. Februar 1988, - 2 BvR 522/87 -, DVBl. 1988, 530 - 531) und der des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. Juni 1991, - BVerwG 1 D 44.90 -, juris), der sich die Kammer überzeugt anschließt, anerkannt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet ist, und dass der Einzelne vielmehr nicht ein Recht in dem Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten hat.

  • LAG Hessen, 26.11.1996 - 15 Sa 1749/92
  • VG Berlin, 17.04.2013 - 7 K 7.13

    Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

  • VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von "Tagebuchaufzeichnungen"

  • VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98

    Vorlage von Personalakten an ein Prüfungsamt; Durchführung einer

  • VGH Bayern, 30.06.2009 - 3 CS 09.375

    Abordnung; Gehorsamspflicht; Pflicht des Beamten, sich einer

  • VGH Bayern, 30.06.2009 - 3 CS 09.377

    Abordnung; Gehorsamspflicht; Pflicht des Beamten, sich einer

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