Rechtsprechung
   BVerfG, 10.02.1998 - 2 BvR 2283/97   

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https://dejure.org/1998,3484
BVerfG, 10.02.1998 - 2 BvR 2283/97 (https://dejure.org/1998,3484)
BVerfG, Entscheidung vom 10.02.1998 - 2 BvR 2283/97 (https://dejure.org/1998,3484)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Februar 1998 - 2 BvR 2283/97 (https://dejure.org/1998,3484)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 31.03.2005 - L 2 U 124/04

    Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung; Gewährung einer Verletztenrente wegen

    In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ist ein Missbrauch dann gegeben, wenn eine Rechtsverfolgung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (BVerfG, Beschlüsse vom 11.10.2001 - Az.: 2 BvR 1271/01; vom 10.02.1998 - Az.: 2 BvR 2283/97; vom 04.12.1997 - Az.: 1 BvR1985/96).
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